Bewegung im Koalitionsstreit in NRW

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Bewegung im Koalitionsstreit in NRW

 
03.06.03 16:51
#1
Rot-grüne Koalition arbeitet Probleme ab

Düsseldorf (dpa) - In die bislang starren Fronten des rot-grünen Koalitionsstreits in Nordrhein-Westfalen kommt Bewegung. Ministerpräsident Peer Steinbrück (SPD) kündigte am Dienstag in Düsseldorf an, an diesem Mittwoch Eckpunkte für die weitere Regierungsarbeit vorzulegen. Die Forderung der Grünen, bis Mitte Juni über die Zukunft der Koalition zu entscheiden, lehnte er erneut ab.

Der SPD-Landesvorsitzende Harald Schartau traf sich am Dienstag mit den Landtagsabgeordneten der Grünen. Am Freitag tagt erstmals seit Beginn der Krise der Koalitionsausschuss. Dort könnte eine erste Vorentscheidung über die Fortsetzung des seit 1995 regierenden Bündnisses fallen.

Steinbrück sagte, er werde das Schicksal der kriselnden Koalition nicht in die Hände des SPD-Landesparteitags am 14. Juni in Bochum legen. Er werde auf dem Treffen seine Analyse zum Zustand der Koalition offen legen. Eine Koalitionsempfehlung werde er vor den 450 Delegierten nicht abgeben, sagte Steinbrück. Es sei «keine formale Abstimmung absehbar». «Ich gehe da nicht hemdsärmelig oder mit ultimativen Forderungen rein», sagte der Ministerpräsident.

Landesparteichef Schartau sagte nach dem rund einstündigen Treffen mit den Grünen in Düsseldorf: «Die Koalition ist in eine Phase der Abarbeitung der Probleme getreten.» Die beiden Grünen-Minister im Kabinett Steinbrück, Umweltministerin Bärbel Höhn und Bauminister Michael Vesper, sprachen von einer «guten Stimmung». Beide Seiten begrüßten ausdrücklich den Beginn des Klärungsprozesses, dessen Erfolgschancen Schartau mit «über 50 Prozent» einschätzte. «Ich habe den Eindruck, dass der Parteivorsitzende Interesse hat, die Koalition fortzuführen», sagte Höhn.

Steinbrück forderte von den Grünen «eine gemeinsame Grundmelodie». Dazu gehöre unabdingbar, dass die Wirtschaft des Landes nicht mit immer neuen Hemmnissen blockiert und im internationalen Wettbewerb benachteiligt werde. Er wolle in den Klärungsgesprächen und bei den laufenden Beratungen des Doppelhaushalts 2004/2005 herausfinden, ob «auf der Wegstrecke der nächsten Wochen» weitere Bremsklötze lauerten, begründete Steinbrück sein Vorgehen.

Die SPD-Basis in Nordrhein-Westfalen steht laut einer dpa-Umfrage bei Unterbezirken einem Koalitionswechsel in Düsseldorf skeptisch gegenüber. Die meisten der befragten Genossen äußerten Ärger und Unverständnis über das Vorpreschen des Ministerpräsidenten. Die Landesregierung habe vom SPD-Parteitag den Auftrag für die rot-grüne Koalition erhalten. «Daher kann der Ministerpräsident nicht allein entscheiden, wie damit umzugehen ist», kritisierte der Geschäftsführer des SPD-Unterbezirks Duisburg, Siegfried Ambrosius. In einer gemeinsamen Erklärung mit den Grünen sprachen sich fünf SPD- Unterbezirke für den Erhalt der Düsseldorfer Koalition aus.

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Wechsel zur FDP ist offenbar abgemachte Sache

 
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Klare Ansage der SPD: Subventionen werden nicht abgebaut
Weiter heißt es in dem Grundsatzpapier, die Haushaltssituation des Landes sei dramatisch, es werde schmerzhafte Einschnitte geben müssen. Deshalb müssten die Ausgaben auf die Schwerpunkte Arbeit, Bildung, Mobilität und Innere Sicherheit konzentriert werden.Mit Blick auf die Kohle-Subventionen wird einem "Auslauf-Bergbau" eine Absage erteilt. "Wir setzen uns für einen lebensfähigen Bergbau auch über 2010 hinaus ein", heißt es in dem Papier. Auch naturschutzrechtliche Bestimmungen dürften die Umsetzung von Investitionsprojekten nicht verhindern oder über Gebühr verzögern.

Unannehmbare Forderungen an die Grünen erwartet
Steinbrück dürfte von den Grünen ein klares Bekenntnis zu umstrittenen Großprojekten verlangen. Nach Angaben aus Koalitionskreisen hat die SPD-Spitze das Konzept so verfasst, dass die Grünen es auf keinen Fall mittragen können. "Das Papier wird den Charakter eines Kündigungsschreibens haben", hieß es.


t-news.t-online.de/zone/news/inla/inne/ar/...8,frame=cont.html


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