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RESOLUTION
Verteidigungsministerium soll bleiben
Von Peter Freitag, 05.11.10, 17:05h
Der Kreistag hat sich deutlich gegen einen Umzug des Verteidigungsministeriums von Bonn nach Berlin ausgesprochen, da eine solche Maßnahme zu einem Dominoeffekt führen könnte, der weitere Wegzüge mit sich zieht.
Hardthöhe
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Die Hardthöhe in Bonn (Archivbild)
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Die Hardthöhe in Bonn (Archivbild)
Bonn/Rhein-Sieg - Im Zusammenhang mit der Strukturreform der Bundeswehr hat der Kreistag sich gegen eine Verlagerung des Bundesverteidigungsministeriums von Bonn nach Berlin ausgesprochen. In einer einstimmig verabschiedeten Resolution fordern die Politiker Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg auf, der von einer Strukturkommission ausgesprochenen Umzugsempfehlung nicht zu folgen. Weitere Adressaten der Resolution sind Bundeskanzlerin Angela Merkel, Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, sowie die im Rhein-Sieg-Kreis beheimateten Bundestags- und Landtagsabgeordneten.
Der Kreistag befürchtet, dass ein Komplettumzug des Verteidigungsministeriums zu einem Dominoeffekt führen wird. In einem nächsten Schritt könnten auch die übrigen so genannten Bonn-Ressorts der Bundesregierung ihren Erstsitz nach Berlin verlagern. In einem solchen Fall bestehe die Gefahr, dass auch die noch im Rhein-Sieg-Kreis und in Bonn ansässigen Organisationen und Verbände mit ihrem Mitarbeitern in die Bundeshauptstadt umziehen. Von dieser Sogwirkung könnten auch andere nationale und internationale Einrichtungen erfasst werden.
Letztlich bestehe die Gefahr, dass viele Tausend Menschen aus der Region nach Berlin umziehen müssten. Damit verbunden sei ein „riesiger Kaufkraftverlust“ für die hiesige Wirtschaft. „Der Rhein-Sieg-Kreis erwartet daher, dass sich der Verteidigungsminister an die Zusagen zum Berlin-Bonn-Gesetz hält und auch für sich für verbindlich erklärt“, heißt es in der Begründung der Resolution.
Wichtig ist nicht das Posting an sich, sondern der ultraweise "ceterum censeo"-Spruch, der als Signatur am Ende steht.