Bankgeheimnis wird 2005 abgeschafft !!!

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Bankgeheimnis wird 2005 abgeschafft !!! weme
weme:

Bankgeheimnis wird 2005 abgeschafft !!!

 
22.08.04 16:24
#1
Am 1. April 2005 tritt ein Gesetz in Kraft, das vielen Behörden Zugang zu einem automatisierten Kontenabfragesystem gewährt.

Wie die „Stuttgarter Zeitung“ berichtet,handelt es sich dabei um einen Abschnitt des „Gesetzes zur Förderung der Steuerehrlichkeit“. Zugriff auf die Kontendaten haben im Wesentlichen die Bundesagentur für Arbeit, Sozialämter und BAföG-Stellen.

Das automatisierte Kontenabfragesystem war ursprünglich zur Terrorbekämpfung eingerichtet worden, um die Finanzströme terroristischer Organisationen nachvollziehen zu können. Seither kann die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) prüfen, wer in Deutschland ein Konto, ein Wertpapierdepot oder die Verfügungsberechtigung über eine Bankverbindung hat, wobei gelöschte Konten drei Jahre lang gespeichert werden müssen. In einem zweiten Schritt können die Ermittler nähere Informationen wie Kontostand, Aktienbestände oder Geldbewegungen anfordern.

Vom 1. April 2005 an können laut „Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit“ auch die Finanzämter über das Bundesamt für Finanzen diese Dateien abrufen, „wenn dies zur Festsetzung oder Erhebung von Steuern erforderlich ist und ein Auskunftsbegehren an den Steuerpflichtigen nicht zum Ziele geführt hat oder keinen Erfolg verspricht“. Wenn ein anderes Gesetz an Begriffe des Einkommensteuergesetzes anknüpft, kann auch die zuständige Behörde bei der Finanzbehörde beantragen, über das Bundesamt die Dateien abzurufen und weiterzuleiten.

Behörden können Vermögensangaben prüfen

Wie die Zeitung unter Berufung auf einen Sprecher des Bundesfinanzministeriums schreibt, bedeutet dies konkret, dass dann alle Behörden Kontodaten abfragen können, die Gesetze anwenden, in denen Begriffe wie „Einkünfte", „Einkommen“ oder „zu versteuerndes Einkommen“ eine Rolle spielen. Damit können die Bundesagentur für Arbeit, Sozialämter oder BAföG-Stellen die Vermögensangaben der Antragsteller flächendeckend prüfen.

Das „Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit“ wurde als Amnestie für Steuersünder beschlossen. Reuige Steuersünder können seit dem 1. Januar 2004 straffrei Schwarzgeld offen legen und es zu einem Satz versteuern, der unter dem normalerweise geltenden Tarif liegt. Diese Regelung gilt bis zum 31. März 2005, ab dem 1. April 2005 tritt der Teil des Gesetzes in Kraft, der den Behörden die Nutzung des automatisierten Kontenabfragesystem ermöglicht.

Wie die Zeitung weiter schreibt, strebt das Bundesamt für Finanzen einen eigenen Zugang zu den Bankdaten an. Eine Projektgruppe erstelle derzeit ein Verfahren, das sich an Erfahrungen der Bafin orientiere. Die Kreditwirtschaft wehre sich aber dagegen: Die Banken mussten demnach bereits auf eigene Kosten den Bafin-Zugang erstellen, was Kosten von 105 Millionen Euro verursachte.

Quelle: www.focus.msn.de
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Bankgeheimnis wird 2005 abgeschafft !!! frigen
frigen:

was ist wenn ich

 
27.02.05 19:59
#75
überhaupt keine steuererklärung einreiche,
dann werde ich doch auch nicht kontrolliert oder?
Bankgeheimnis wird 2005 abgeschafft !!! kiiwii
kiiwii:

zombilein, sinds

 
27.02.05 20:02
#76
dann wirklich Deine?

MfG
kiiwii
Bankgeheimnis wird 2005 abgeschafft !!! zombi17
zombi17:

Natürlich sind es meine!

 
27.02.05 20:06
#77
Wieviel Kinder hast du denn?
Bankgeheimnis wird 2005 abgeschafft !!! kiiwii
kiiwii:

Bist Du ganz sicher ??

 
27.02.05 20:09
#78
3
MfG
kiiwii
Bankgeheimnis wird 2005 abgeschafft !!! zombi17
zombi17:

Aber sicher doch:-)) o. T.

 
27.02.05 20:10
#79
Bankgeheimnis wird 2005 abgeschafft !!! kiiwii
kiiwii:

Laß lieber nachschauen;-))

 
27.02.05 20:11
#80

MfG
kiiwii
Bankgeheimnis wird 2005 abgeschafft !!! zombi17
zombi17:

Zähl du lieber deine nochmal nach!!

 
27.02.05 20:12
#81
Mit dem zählen und rechnen hast du es ja nicht so:-))
Bankgeheimnis wird 2005 abgeschafft !!! satyr
satyr:

Du hattest noch Zeit dich fortzupflanzen?Und die

 
27.02.05 20:15
#82
Welt retten?Ich würde mir lieber mal den Hausmeister an der Schule genauer
aschauen.
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Bankgeheimnis wird 2005 abgeschafft !!! kiiwii
kiiwii:

Genmäßig, meine ich.

 
27.02.05 20:16
#83
Das Sprachvermögen spricht eine klare Sprache... ;-)

MfG
kiiwii
Bankgeheimnis wird 2005 abgeschafft !!! zombi17
zombi17:

Lass dir doch nichts erzählen, satyr:-))

 
27.02.05 20:17
#84
Kivii hat weder Job, Kinder, geschweige denn eine Frau. Seine Verlobte heisst Ariva"fg"
Bankgeheimnis wird 2005 abgeschafft !!! satyr
satyr:

Kiwi Komm erzähl doch nix ,zuhause sprichst doch

 
27.02.05 20:18
#85
nur du und keiner hört hin.Ähnlich wie bei Ariva.
Bankgeheimnis wird 2005 abgeschafft !!! saparot
saparot:

kiiwii

 
27.02.05 20:22
#86
Kiiwii und Ananas passen gut zusammen.

Trinken wir ein schönes Glas.

Auf Dein Wohl! saparot
Bankgeheimnis wird 2005 abgeschafft !!! satyr
satyr:

SAPAROT Nasenbären erkennt man an der

 
27.02.05 20:24
#87
Nase.
Bankgeheimnis wird 2005 abgeschafft !!! zombi17
zombi17:

Was gibt es neues aus der Schweiz?

 
27.02.05 20:24
#88
Habt ihr bei der alpinen oder nordischen SkiWM ordentlich abgesahnt? Du hast noch gar nichts erzählt!!
Bankgeheimnis wird 2005 abgeschafft !!! saparot
saparot:

satyr

 
27.02.05 20:33
#89
Mit Nasenbären will ich mich nicht auskennen,
die sind nicht von grossem Interesse für mich.

Was mich interessiert ist Deine Meinung zu Posting 58.

Muss und soll der Staat schnüffeln im Geldbeutel des
Bürgers?
Oder sind andere Länder doof, die dem Bürger mehr Vertrauen schenken?

Danke für Deine Antwort.

Bankgeheimnis wird 2005 abgeschafft !!! satyr
satyr:

In den wenigsten Ländern gibt es sowas wie

 
27.02.05 20:45
#90
ein Bankgeheimnis,USA-GB usw.
Das Bankgeheimnis brauchen nur die Länder ,denen man nicht auf den Goldzahn
fühlen soll.Solche die ewas zu verbergen haben und sich bereichern ,indem
sie Blutgeld aus allen Ländern verstecken.
Bankgeheimnis wird 2005 abgeschafft !!! satyr
satyr:

Deswegen eine schöne Aufgabe zum googeln

 
27.02.05 20:49
#91
wie wird das Bankgeheimnis in andern Ländern gehandhabt.Ich meine
Länder ,nicht Zeckenstaaten die von kriminellen Leben.
Also nicht schweiz Luxenburg Liechtenstein oder wie sie alle heissen.
Bankgeheimnis wird 2005 abgeschafft !!! AbsoluterNeuling
AbsoluterNeul.:

Bilanz war ja gegen diese deutsche Gesetzgebung...

 
27.02.05 21:09
#92

bilanz - das Auserwähltheitssyndrom

weil er genau wusste, dass das fette und feiste Schweizer Leben bald ein Ende hat, wenn die Nabelschnur Schwarzgeldimport aus Deutschland abgeschnitten wird.

...be happy and smile

Dann geht es zurück auf die Almen zum Kühe melken.

bilanz - das Auserwähltheitssyndrom

Absoluter Neuling

Hallöchen, ich hätte gerne einen Mr. Blödian gesprochen, Vorname Dubistn.
[Bart Simpson]

Bankgeheimnis wird 2005 abgeschafft !!! saparot
saparot:

satyr

 
27.02.05 21:45
#93
Deine Antwort ist mehr als dürftig und aus einer
mehr als rosa-roten Brille gesehen.

Du nennst also neben der Schweiz, die EU-Mitglieder Austria, Belgien und Luxemburg
Zecken-Staaten, die Blutgelder verstecken.
Interessant Deine Weltanschauung.
Mich interessiert Dein Demokratie-Verständnis, wenn Du so über kleinere Länder herziehst und sie als Zecken abtust?
Oder magst Du sie nicht, weil sie keine sozialistische Regierung haben und sie den "gläsernen Bürger" nicht wollen?
Was hat den zum Beispiel ein Schuhmacher oder ein Müller-Milch-Baron mit Blutgeld zu
tun?
Es gäbe noch tausende zu nennen, die sich dem Fiskus entziehen - oder noch entziehen werden.


Bankgeheimnis wird 2005 abgeschafft !!! kiiwii
kiiwii:

saparot, gabe vergessen, Dein "Prost" zu erwidern

 
27.02.05 22:01
#94
sorry. Also trinken wir ein gutes Glas und ergötzen uns an Frau Christiansens Sendung.
Auf unverstellte Dummheit hab ich heute Abend keine Lust mehr; es sind immer dieselben Koryphäen. Ich hätte jetzt nen schönen "Stich" parat, aber dann sperren sie mich wieder "temparär"


Also saparot, à votre santé!!
Ebenso an BeMi !


MfG
kiiwii
Bankgeheimnis wird 2005 abgeschafft !!! kiiwii
kiiwii:

sry, "habe". (meine Güte, was liegen die Tasten

 
27.02.05 22:04
#95
heute wieder eng beieinander!)

Muß jetzt Scholzomat kucken.


MfG
kiiwii
Bankgeheimnis wird 2005 abgeschafft !!! Karlchen_I
Karlchen_I:

Virtuelles Saufen? o. T.

 
27.02.05 22:12
#96
Bankgeheimnis wird 2005 abgeschafft !!! satyr
satyr:

Nun wie wird es gehandhabt ausserhalb der

 
27.02.05 22:56
#97
Zeckenstaaten.wer gibt mir eine Antwort?Kiwi der Superbanker?
Schumi ist eine Zecke und Müller auch,Ungeziefer von Gesellschaften,
die ihr eigenes Land verlassen um Kohle zu sparen.
Sind diese Ratten erstmal von Bord kann das Schiff wieder Kurs laufen.
Sie haben keinen Charakter sonst würden sie ihren deutschen Pass abgeben,wie
es jeder US-Bürger tun muss der sein Land um die Steuern bescheisst.
Und das sind doch die Superdemokraten oder nicht?
Oder haben die noch einen Funken Ehre und lassen sich nicht von Zecken
aussaugen?
Die werfen sie aus dem Land und ich muss es zugeben damit haben sie recht.
Bankgeheimnis wird 2005 abgeschafft !!! Rigomax
Rigomax:

Karlchen, wo bleiben Anzeige und Hinweis an Ariva?

 
28.02.05 12:22
#98
Oder meinst Du, daß der Begriff "Zeckenstaaten" nicht den Tatbestand der Volksverhetzung erfüllt? (Von Beleidigung ganz zu schweigen).
Nun aber ran! Schnell die Tastatur zurechtgerückt und zur Maus gegriffen! Zeig uns, daß Du so etwas ohne Ansehen der Person streng vefolgst!
Bankgeheimnis wird 2005 abgeschafft !!! Talisker

FDP und CDU streiten über das Bankgeheimnis

 
#99
CDU und FDP streiten über Bankgeheimnis
05. Aug 09:33

Die FDP will nach einer gewonnenen Bundestagswahl das Bankgeheimnis wieder einführen - die Union ist dagegen. «Für überwachungsstaatliche Auswüchse gibt es scheinbar immer wohlfeile Gründe», sagte FDP-Vize Brüderle der Netzeitung.

Von Marcus Gatzke

Nach der Mehrwertsteuerdebatte streiten Union und FDP jetzt über die mögliche Wiedereinführung des Bankgeheimnisses nach einer gewonnenen Bundestagswahl im September. «Die Kontoabfrage ist ein ganz wichtiger Punkt für Steuerehrlichkeit», sagte Niedersachsens Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) der Netzeitung. «Ich sehe da keinen Eingriff in die Persönlichkeitsrechte des Einzelnen.»

FDP-Vize Rainer Brüderle wirft Möllring im Gegenzug vor, mit dieser Aussage jeden Bürger zum zu einem möglichen Steuerhinterzieher zu machen: «Ob bei flächendeckender Speicherung von Handyverbindungen oder der Kontenabfrage: Für überwachungsstaatliche Auswüchse gibt es scheinbar immer wohlfeile Gründe», sagte er der Netzeitung.

Nach Ansicht des FDP-Politikers stirbt «die Freiheit dadurch scheibchenweise»: «Ich will nicht, dass am Ende irgendwelche Finanzminister die Konten der Bürger führen», sagte Brüderle. «Liberale sind gegen den totalen Schnüffelstaat.»

Staat braucht Zugriff

Für CDU-Minister Möllring ist es dagegen wichtig, dass der Fiskus «gewisse Zugriffsrechte» hat. «Der Staat sind wir alle. Die 80 Millionen Einwohner müssen ein Interesse daran haben, dass sich alle gleichermaßen am Gemeinwohl beteiligen», sagt er. Da gebe es mit der FDP noch «Diskussionsbedarf».

Die von der FDP geforderte Abgeltungssteuer bei Zinseinnahmen, mache «die Aufweichung des Bankgeheimnisses obsolet», argumentiert dagegen FDP-Politiker Brüderle. «Das beste Programm zur Steuerehrlichkeit ist ein einfaches und gerechtes Steuersystem mit niedrigen Sätzen», fügt er an.

Bei einer Abgeltungssteuer wird ein bestimmter Prozentsatz der Erträge aus dem eigenen Vermögen pauschal abgeführt. Mit einer solchen einheitlichen Steuer, die gleich von der Bank einbehalten und an den Fiskus weitergeleitet wird, wäre die Steuerpflicht auf Kapitalerträge wie Zinseinnahmen auf einen Schlag abgegolten.

Finanzmat kann Stammdaten einsehen

Seit dem 1. April 2005 können Finanzämter und Sozialbehörden Einblick in Konten und Wertpapierdepots der Bürger nehmen. Erlaubt ist die Kontenprüfung, wenn Steuerpflichtige nach dem Dafürhalten der Beamten keine ausreichenden Angaben über ihre Einkommensverhältnisse machen.

Bisher dürfen aber nur die so genannten Stammdaten abgerufen werden. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) unterhält eine Datenbank, in der die Stammdaten aller Bankkunden in Deutschland gespeichert sind. Zu den Kontostammdaten zählen Name, Adresse, Geburtsdatum, Verfügungsberechtigte sowie der Zeitpunkt von Eröffnung und Schließung eines Kontos.

Guthabenhöhe und einzelne Buchungen unterliegen in der Regel weiter dem Bankgeheimnis. Erst wenn bei einer Prüfung tatsächlich verschwiegene Konten oder Depots zum Vorschein kommen, muss der Steuerpflichtige dies den Behörden erklären.

www.netzeitung.de/wirtschaft/wirtschaftspolitik/351629.html
 

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