Ausweitung STGB rassistischer Aeusserungen

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Ausweitung STGB rassistischer Aeusserungen bilanz

Ausweitung STGB rassistischer Aeusserungen

 
#1
 
Aus dem Bundesgericht
Öffentlich ist, was nicht strikt privat ist
Ausweitung der Strafbarkeit rassistischer Äusserungen

Das Erzählen eines rassistischen Witzes am Stammtisch kann strafbar sein. Dies folgt aus einem Entscheid des Bundesgerichtes, welches den Begriff der Öffentlichkeit neu fasst. Demnach sind alle Äusserungen als öffentlich anzusehen, die nicht im Familien- und Freundeskreis oder in einem durch persönliche Beziehung oder besonderes Vertrauen geprägten Umfeld erfolgen.

Das Bundesgericht weitet die Anwendung des Rassismus-Artikels erheblich aus: Künftig gilt eine verunglimpfende Bemerkung bereits dann als öffentlich und damit strafbar, wenn sie nicht in engem privatem Rahmen erfolgt ist. Und das ist nur der Fall, wenn die fraglichen Äusserungen «im Familien- und Freundeskreis oder sonst in einem durch persönliche Beziehungen oder besonderes Vertrauen geprägten Umfeld erfolgen».

Spezialfall der Öffentlichkeit

Laut dem mündlich, aber nicht öffentlich beratenen und damit nicht unbedingt einstimmig gefällten Grundsatzurteil des Kassationshofs in Strafsachen sind Bemerkungen, die Menschen wegen ihrer Rasse, Ethnie oder Religion verletzen, «in einem Rechtsstaat inakzeptabel und an sich schon strafwürdig». Strafbar sind sie indes gemäss dem Willen des Gesetzgebers und dem Wortlaut des Gesetzes nur, wenn die Äusserungen öffentlich erfolgen. Von Öffentlichkeit wurde bisher gesprochen, wenn eine Bemerkung von unbestimmt vielen Personen oder von einem grösseren, nicht durch persönliche Beziehungen zusammenhängenden Personenkreis wahrgenommen werden kann (vgl. BGE 126 IV 176). Dabei nimmt die Rechtslehre an, dass das Strafgesetzbuch (StGB) von einem einheitlichen Begriff der Öffentlichkeit ausgeht. Dafür gibt es indes für das Bundesgericht keine zwingenden Gründe, weshalb nun der Begriff der Öffentlichkeit einseitig und allein für den Straftatbestand der Rassendiskriminierung ausgeweitet wird (Art. 261bis StGB).

Diese Bestimmung soll mit Rücksicht auf das Rechtsgut der Menschenwürde - die Meinungsäusserungsfreiheit bleibt unerwähnt - ausgelegt werden: «So gesehen kann als öffentlich im Sinne von Art. 261bis StGB alles gelten, was nicht privat ist.» Die quantitative Betrachtung, auf der die bisherige Rechtsprechung fusst, vermag das Bundesgericht nicht länger zu überzeugen. «Es gelten vielmehr inskünftig ungeachtet der Zahl der Adressaten alle Äusserungen und Verhaltensweisen als öffentlich, die nicht im privaten Rahmen erfolgen.»

Offene Stammtischrunde
Konkret zu beurteilen war vom Bundesgericht ein Vortrag über die Entstehung der SS und der Waffen-SS, der in einer abgelegenen Waldhütte vor knapp 50 Personen aus der Skinhead-Szene gehalten wurde, die nur gegen Vorweisung einer schriftlichen Einladung eingelassen worden waren. Das Urteil aus Lausanne geht nun aber in seiner Begründung weit über solche Veranstaltungen hinaus und muss auch auf offene Stammtischrunden Anwendung finden, wenn dort eine rassistische Äusserung fällt. Das steht in Widerspruch zu anders lautenden Versprechungen vor der Abstimmung über den Rassismus-Artikel, laut denen beispielsweise fremdenfeindliche Witze am Wirtshaustisch nicht als öffentlich gelten und straflos bleiben sollten.

Urteil 6S.318/2003 vom 27. 5. 04 - BGE-Publikation.
 
NZZ 16.08.04

Und wie ist das auf das Internet anzuwenden?


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