Ausweitung des Anti-Terror-Kampfes

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Ausweitung des Anti-Terror-Kampfes

 
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FOKUS 2 - USA bereiten Ausweitung des Anti-Terror-Kampfes vor  
(Neu: McCain, Scharping, Merkel, Demonstranten)

München, 02. Feb (Reuters) - Die USA bereiten ihre Verbündeten auf eine Ausdehnung des Anti-Terror-Einsatzes von Afghanistan auf andere Staaten vor. Der stellvertretende US-Verteidigungsminister Paul Wolfowitz sagte am Samstag auf der 38. Münchner Sicherheitskonferenz, die USA würden weitere Regierungen zur Rechenschaft ziehen, wenn diese Terroristen unterstützten. Der republikanische Senator John McCain sagte, die nächste Front sei Irak. Bundesverteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) versicherte, es gebe bisher keine militärischen Planungen gegen den Irak. China und Indien warnten vor einer willkürlichen Ausweitung der Militäreinsätze. In der Altstadt versuchte die Polizei über Stunden, eine verbotene Demonstration von mehreren tausend NATO-Gegnern aufzulösen.

An der als Wehrkundetagung bekannt gewordenen zweitägigen Konferenz für Sicherheitspolitik nehmen fast 300 hochrangige Militärs und rund 40 Verteidigungsminister teil. Die Tagung gilt als eines der wichtigsten Treffen internationaler Sicherheitsexperten.

Wolfowitz bekräftigte Äußerungen von US-Präsident George W. Bush, der erklärt hatte, der Kampf gegen den Terrorismus sei noch lange nicht beendet. Die Staaten Irak, Iran und Nordkorea bildeten eine "Achse des Bösen". Die Äußerungen Bushs hatten international Besorgnis ausgelöst, die USA stünden vor einem Angriff auf eines der Länder, was die US-Regierung aber verneinte. Wolfowitz betonte, bei der Bekämpfung des Terrorismus könne es keine neutralen Staaten geben. Wer Terroristen unterstütze, müsse mit Konsequenzen rechnen. Die USA verdächtigen Irak, Massenvernichtungswaffen herzustellen.

"Die nächste Front ist offensichtlich", sagte Senator McCain. In Bagdad residiere ein Terrorist, der über die Ressourcen eines Staates und riesige Einnahmen aus dem Öl-Geschäft verfüge und zudem stolz darauf sei, Forderungen nach Waffenkontrollen zu ignorieren. Die Entwicklung von Massenvernichtungswaffen sei an sich schon ein Kriegsgrund. Die Luftangriffe in Afghanistan hätten gezeigt, dass ein gemeinsames Vorgehen von Luftwaffe und Spezialtruppen am Boden erfolgreich sei: "Die nächste Phase im Kampf gegen den Terror kann auf diesem Modell aufbauen."

Scharping sagte am Rande der Konferenz: "Es gibt keine militärische Planung zum Irak." Das ändere aber nichts daran, dass der Irak in politischer Dimension unverändert ein Problem darstelle. Es müsse sicher gestellt werden, dass der Irak keine Massenvernichtungswaffen herstelle. Chinas Vize-Außenminister Wang Yi warnte: "Der Umfang der Maßnahmen darf nicht willkürlich erweitert werden." Diese müssten mit den Zielen und Prinzipien der UNO-Charta und dem internationalen Recht übereinstimmen.

Auf der Konferenz wurde erneut deutlich, dass sich die USA in der nach den Anschlägen vom 11. September von Bush initiierten Anti-Terror-Koalition nur bedingt militärisch auf ihre europäischen NATO-Partner stützen können und wollen. Das Bündnis hatte im Afghanistan-Krieg keine Rolle gespielt. NATO-Generalsekretär George Robertson hatte kritisiert, in der NATO gebe es zwischen den USA und Europa ein zunehmendes technologisches Gefälle. Die USA bemängeln, dass vor allem Deutschland zu wenig Geld für den Umbau der Bundeswehr zu einer flexiblen Hochtechnologie-Armee ausgebe. Scharping wies den Vorwurf mangelnder Anstrengungen der Europäer zurück. Dabei verwies er auf die Militäreinsätze auf dem Balkan, bei denen die Europäer die Hauptlast trügen.

Aus den Äußerungen von Wolfowitz wurde klar, dass die USA der NATO derzeit mehr eine politische als eine militärische Rolle beimessen. Eine Stärkung des Bündnisses und seine Erweiterung um osteuropäische Staaten sowie der Ausbau der Beziehungen zu Russland seien wesentlich für eine solide Sicherheitsstruktur in Europa, sagte er. Die NATO wird auf ihrem Gipfel im Herbst in Prag voraussichtlich fünf bis sieben neue Staaten aufnehmen, darunter die drei baltischen Staaten, die Slowakei und Slowenien.

Der Unions-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber (CSU) forderte die Europäer zu einem größerem Engagement bei Friedenseinsätzen auf. Dazu müsse die Bundesregierung die Bundeswehr finanziell besser ausstatten. CDU-Chefin Angela Merkel sagte, man müsse sich fragen, ob Deutschland überhaupt noch in der Lage sei, seinen internationalen Verpflichtungen nachzukommen. Scharping sagte, er frage sich, wie Stoiber "seine Wunschlisten" bezahlen wolle.

Am Rande der Konferenz versuchte ein Großaufgebot von fast tausend Sicherheitskräften über mehrere Stunden, einen Demonstrationszug zu stoppen. Die Polizisten hatte die zumeist jugendlichen Teilnehmer einer verbotenen Kundgebung am Marienplatz zunächst abgedrängt und den Platz inmitten der Einkaufsstraßen danach mit Gittern abgeriegelt. Ein Protestzug mit mehreren tausend Teilnehmern setzte sich daraufhin in einer Nebenstraße in Bewegung. Er konnte erst auf einer der Hauptverkehrsstraßen von den Beamten gestoppt werden. Die Polizei umstellte die Demonstranten und öffnete den Kessel erst zwei Stunden später. Ein Teil der Protestierer, der sich wieder auf den Weg zum Marienplatz machen wollte, wurde erneut von Beamten angehalten. Die Polizei vermutet rund 100 gewaltbereite Autonome unter den Demonstranten.

lae/sob/axh



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