Auch China braucht die Demokratie

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Auch China braucht die Demokratie quantas

Auch China braucht die Demokratie

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Günstige Rahmenbedingungen für die politische Modernisierung

Rascher als erwartet entwickelt sich China zur Wirtschaftsgrossmacht. Gleichzeitig verharrt es weiterhin in überholten politischen Strukturen einer Diktatur. Im Interesse von sozialem Frieden und Stabilität wird die Führung diesen Zwiespalt überwinden müssen. Die Rahmenbedingungen für erfolgreiche Reformen präsentieren sich recht günstig.

us. Peking, im März

Indien interessiert sich mehr denn je für China. Einer der einflussreichsten indischen Industriekapitäne und einer der reichsten Männer der Welt will bei der Beurteilung von Chinas Risikoprofil als Erstes gleich wissen, ob die Führung des Landes aus Kompromisskandidaten oder aus starken, eigenständigen Persönlichkeiten bestehe. In der Wirtschaft wie in der Politik, so seine Meinung, bewährten sich in kritischen Situationen nur diejenigen, die über unanfechtbare Autorität verfügen. Offensichtlich seien die Ungewissheiten über die politische Zukunft im Falle Chinas grösser als im Falle Indiens, doch habe Chinas Wirtschaft in den letzten Jahren Dimensionen erreicht, die sicherstellten, dass sich, wer immer das Land führe, keinen abrupten Kurswechsel erlauben könne. In Kenntnis der zahlreichen Brüche in der chinesischen Geschichte ist man bei der Vorhersehbarkeit der Zukunft etwas skeptischer, doch gilt ohne Zweifel, dass die materiellen und personellen Rahmenbedingungen für eine erfolgreiche und friedliche politische Modernisierung in der neueren Geschichte des Reichs der Mitte noch nie so günstig gewesen sind wie heute.

Die Partei - ein Staat im Staat

Das im letzten Herbst veröffentlichte Weissbuch der Kommunistischen Partei Chinas (KPC) zur Demokratie beharrt zwar nach wie vor auf dem bestehenden System der Einparteiherrschaft, bezieht aber in die demokratische Entwicklung ausdrücklich auch nichtchinesische Traditionen ein. In der Tat hat die politische Modernisierung Chinas seit dem 19. Jahrhundert von einem regen intellektuellen Austausch mit dem Westen profitiert, der erst durch die Jahre der Selbstabschliessung unter Mao unterbrochen worden ist. Trotz allen Versuchen der Zensur, den freien Informationsfluss zu unterbinden, ist China heute wieder mit der Welt vernetzt. Diejenigen, die sich in China mit der Entwicklung der Menschenrechte, mit Rechtsreformen und Rechtsstaatlichkeit beschäftigen, arbeiten in voller Kenntnis der internationalen Debatte.

Noch ist recht unklar, wohin die politische Modernisierung Chinas gehen wird. Fest steht allein, dass sie kommen muss, da jenseits der wirtschaftlichen Entwicklung die rasante Veränderung der chinesischen Gesellschaft diese erforderlich macht. Die Interessen der Menschen im Reich der Mitte sind heute viel zu unterschiedlich, als dass sie sich wie zur Zeit des Maoismus unter einem ideologischen Dach vereinigen liessen. Auch aus handfesten Gründen der Interessenwahrung hinkt indessen die Realität dem neuen Anspruch der KPC weit hinterher, nicht nur die Arbeiter- und Bauernklasse, sondern alle fortschrittlichen Kräfte im Lande zu vertreten. Solange die KPC nicht einer rechtsstaatlichen Ordnung unterworfen ist, bleibt sie ein Staat im Staat. Mit diesem exklusiven Status sind enorme Privilegien verbunden, die niemand, der an den Schalthebeln der Macht sitzt, so leichthin aufgeben will oder kann. Der wirtschaftliche Aufbruch hat die für die Gesundheit der chinesischen Gesellschaft unerlässliche Selbstbeschränkung gar noch schwieriger werden lassen.

Die einzige Remedur muss beim Verantwortungsbewusstsein und beim Selbsterhaltungstrieb der Eliten liegen. Dass die Partei keine Rechtsinstanz über sich hat, dass sie ohne jede externe Kontrolle schalten und walten kann, gehört zu den Hauptgründen der im Lande wuchernden Korruption. Es gelingt auch mit gelegentlichen und meist willkürlichen Kampagnen gegen fehlbare Kader nicht, das Problem, das die chinesische Gesellschaft zu destabilisieren droht, in den Griff zu bekommen. Demokratien und Mehrparteiensysteme sind selbstverständlich nicht gegen Korruption gefeit, doch haben sie Institutionen und Prozesse, die nicht nur eine effizientere Kontrolle ermöglichen, sondern auch nützliche Ventile für die Volkswut schaffen.

Lehren aus Taiwans Erfahrungen

Die ideale Demokratie gibt es ebenso wenig wie die ideale Staatsform. Ein Blick auf die massgeblichen Demokratien der Welt zeigt, dass überall Stabilität das Hauptziel ist und dass um dieses Zieles willen auch Kompromisse in der Verfassung hingenommen werden. China hat im 19. und 20. Jahrhundert nie die Chance erhalten, eine funktionierende Demokratie zu errichten. Schuld daran waren sowohl das Versagen der eigenen Eliten als auch Übergriffe auswärtiger Mächte. Besonders verheerend waren die Zeiten des Bürgerkriegs und der japanischen Besetzung. Beide haben im kollektiven Gedächtnis der Chinesen das Bewusstsein gestärkt, dass die einfachen Menschen leiden, wenn das Land zerstritten ist und auswärtige Feinde die Schwäche ausnutzen. Unter Beizug des in der Sowjetunion praktizierten Leninschen Zentralismus konnte daraus leicht die Rechtfertigung für den Absolutheitsanspruch der neuen Herrscher gewonnen werden, die sich am 1. Oktober 1949 etablierten.

Maos Machtwahn und seine Neigung zu stalinistischen Säuberungen verunmöglichten eine rasche Überwindung des Traumas des Bürgerkriegs. Die spanische Erfahrung zeigt, dass der sehr erfolgreiche demokratische Neubeginn rund vier Jahrzehnte nach dem Ende des Bürgerkriegs möglich wurde. China hätte diesen Zeitpunkt längst erreicht, wenn es nicht ein weiteres Trauma, jenes der sogenannten Grossen Kulturrevolution, noch zu bewältigen gäbe. Deng Xiaoping musste bei seinen Reformbemühungen aus anderen Gründen als Mao erneut auf die Einparteiherrschaft setzen. Für ihn war es nicht das Gespenst der Nationalisten, sondern die Furcht vor einer Wiederkunft der kulturrevolutionären Selbstzerstörung, die ihn den demokratischen Frühling von 1989 blutig unterdrücken liess. Der Ausgang aus der derzeitigen politischen Stagnation lässt sich vor dem Hintergrund all dieser Erfahrungen nicht durch eine Ideallösung erreichen.

Presse- und Meinungsfreiheit

China kann und wird sich nicht in absehbarer Zukunft in eine Demokratie der europäischen oder amerikanischen Art transformieren. Zu erwarten und zu hoffen ist, dass sich das Reich der Mitte endlich eine vollwertige rechtsstaatliche Ordnung gibt und dass es danach den politischen Pluralismus anstrebt. Zusammen mit Spanien gehört Taiwan zu jenen Ländern, die im letzten Viertel des 20. Jahrhunderts den demokratischen Transformationsprozess am erfolgreichsten bewältigt haben.

Taiwan widerlegt in markantem Gegensatz zu Singapur die zuweilen vorgebrachte These, dass eine moderne Demokratie mit den Werten der chinesischen Kultur, insbesondere mit dem Erbe des Konfuzianismus, nicht vereinbar sei. Es gibt mit Sicherheit Lehren aus dem taiwanischen Demokratieprozess, die für China von Nutzen sein können. Anderseits gibt es zwischen Taiwan und dem Festland auch gewaltige Unterschiede. Zu denken ist dabei nicht nur an die physischen und demographischen Dimensionen, sondern auch an die Vielfalt der Bevölkerung. Auf Taiwan hat sich die Demokratie in einem weitgehend mittelständisch geprägten Kleinstaat etablieren können.

Welche Gestalt auch immer die politischen Reformen annehmen werden, Stabilität und nationaler Zusammenhalt müssen die Hauptziele sein. Sollte das Reich der Mitte einmal mehr im Chaos versinken, so hätte heute nicht nur China selbst, sondern die ganze Welt viel mehr zu verlieren als je zuvor. Anderseits ist stets vor Augen zu halten, dass auch die derzeit herrschende politische Stagnation das beachtliche Reformwerk der vergangenen zwei Jahrzehnte gefährden kann. Ein Ausweg muss in einem Kompromiss gefunden werden, für den die pragmatische Natur der Chinesen eine günstiger Voraussetzung bildet.

Die Einführung einer rechtsstaatlichen Ordnung ist eine wichtige Grundbedingung für das Gelingen der politischen Modernisierung des Landes. Etliche rechtsstaatliche Grundlagen sind während der letzten Jahre geschaffen worden. Noch immer fehlt aber der Angelpunkt eines Rechtsstaats, wonach der einzelne Bürger gegenüber seinem Staat einklagbare Rechte hat und seine Würde unantastbar ist. Der mündige Bürger, welcher der Träger des Rechtsstaats ist, muss ein verbrieftes Recht auf Habeas Corpus, auf freie Meinungsäusserung und Pressefreiheit, auf Vereinsfreiheit, auf Glaubens- und Gewissensfreiheit haben. Hier kann es keine Halbheiten, keine vagen Einschränkungen und mit Sicherheit keine über dem Recht stehenden Institutionen geben. Viel flexibler sind die Optionen, die China bei der Wahl seiner politischen Institutionen zur Verfügung stehen. Die Grösse und Vielfalt des Landes machen die Verpflichtung auf die nationale Einheit zu einer grundlegenden Bedingung. Gleichzeitig ist von Anfang an ein effizienter Minderheitenschutz nötig. Hier geht es nicht nur um ethnische und religiöse, sondern auch um soziale Minderheiten. Seit bald drei Jahren ist der Rechtsschutz von legal erworbenem Privateigentum in der chinesischen Verfassung verankert.

Darüber hinaus braucht es aber vor dem Hintergrund der Entwicklungen im 20. Jahrhundert auch Garantien, die dafür sorgen, dass einmal erworbene Rechte nicht wieder rückgängig gemacht werden können. Es ist durchaus möglich, dass bei freien und allgemeinen Wahlen Parteien grossen Zulauf erhalten, die beispielsweise die Rückkehr zum Maoismus oder die zwangsweise Umverteilung von Reichtum propagieren.

Konsens statt Polarisierung

Das Weissbuch zur Demokratie geht davon aus, dass nur die Alleinherrschaft der KPC die Einheit des Landes und die erfolgreiche Fortführung des Modernisierungsprozesses gewährleisten kann. Elemente eines höchst marginalen Pluralismus bestehen heute in der Form von Lokalwahlen, zu denen mehrere Kandidaten zugelassen sind und bei denen auch Nichtparteimitglieder gewählt werden können. Ferner gibt es eine Reihe von «demokratischen» Parteien, die sich auf Gedeih und Verderb an die KPC gebunden haben.

Eine politische Ordnung, die sich auf eine modernisierte Version der von Sun Yat-sen in den zwanziger Jahren propagierten Fundamente - nationale Souveränität, Demokratie und sozialer Ausgleich - abstützt und die Verwirklichung der von Sun Yat-sen postulierten Volksrechte anstrebt, die im Vollausbau auch die Einführung von Initiative und Referendum vorsehen, könnte den übergreifenden Rahmen liefern, innerhalb dessen Parteienpluralismus möglich ist.

Mit Blick auf die jüngste chinesische Geschichte ist davon auszugehen, dass bei einer solchen Neuordnung der Akzent eher auf nationalen Konsens denn auf eine Polarisierung von Regierung und Opposition zu legen sein wird.

Die unbestreitbaren, grossen Erfolge der KPC bei der Modernisierung der chinesischen Wirtschaft verleiten viele nicht nur in China, sondern auch unter den ausländischen Investoren zur Meinung, dass es keine umfassenden politischen Reformen brauche. Das Hauptproblem bei dieser Einstellung ist, dass sie auf einem Schönwetter- Szenarium beruht. Das anhaltend hohe Wirtschaftswachstum stellt zur Zeit die Hauptlegitimation der KPC-Alleinherrschaft dar. Sollte es aus internen oder externen Gründen zu Wachstumsstockungen oder gar zu einem Abschwung kommen, könnte die latente Unzufriedenheit, die sich auch aus den für das neue China ungewohnt scharfen sozialen Interessengegensätzen nährt, systemgefährdende Dimensionen annehmen. Bereits heute liest man von Zeit zu Zeit in chinesischen Zeitungen die Mahnung, es gebe in China nicht genügend Ventile, durch welche auf kontrollierte Weise Dampf abgelassen werden könnte. Rechtsstaatlichkeit und Pluralismus helfen erfahrungsgemäss in Krisensituationen, soziale und politische Unzufriedenheit aufzufangen.

Bürgerkrieg, japanische Besetzung und schliesslich der maoistische Totalitarismus hatten eine Debatte und eine Aufarbeitung der von Sun Yat-sen propagierten Volksrechte verunmöglicht. Der Zeitpunkt, sich wieder auf diese wichtigen Anliegen des chinesischen Volkes zu besinnen, ist gekommen. Wird er verpasst, so läuft das Land Gefahr, ein zweites Mal nach dem späten 19. Jahrhundert einen fälligen Modernisierungsschritt zu verpassen. Angesichts der Tatsache, dass es heute keine Macht gibt, welche die Souveränität der Volksrepublik und den nationalen Zusammenhalt gefährden kann, wäre diesmal das Versäumnis ausschliesslich hausgemacht. Es wäre die Folge eines schwerwiegenden Fehlurteils der einheimischen Eliten, die diesmal weder die Rückständigkeit der Bevölkerung noch die mangelnde Qualifikation der Kader als Entschuldigung ins Feld führen können.

 


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