Angeblich FDP-Abgeordnete auf Steuersünder-CD

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Angeblich FDP-Abgeordnete auf Steuersünder-CD thunfischpizza
thunfischpizza:

Angeblich FDP-Abgeordnete auf Steuersünder-CD

26
14.04.10 16:20
#1
Der SWR schreibt:
"Auf einer CD aus der Schweiz mit Daten angeblicher Steuerbetrüger sollen sich auch Namen von FDP-Abgeordneten im Landtag befinden. Sie bestreiten die Vorwürfe. Prominentester Politiker ist Justizminister Ulrich Goll. Gegen die "Verleumdungen" will er juristisch vorgehen."

Etwas später im Artikel wirds dann konkreter:
"Nach Informationen des SWR soll es sich unter anderen um den ehemaligen Wirtschaftsminister und FDP-Vorsitzenden des Landes, Walter Döring, handeln. Bei den anderen Fraktionen ist bisher nichts davon bekannt, dass der eine oder andere ihrer Abgeordneten im Zusammenhang mit Steuersünder-Daten aus der Schweiz genannt wird. "

www.swr.de/nachrichten/bw/-/id=1622/...6824/1nkzago/index.html

So, jetzt wirds also spannend. Insbesondere in Anbetracht der Diskussion zum Kauf der CD, bei dem sich die FDP seinerzeit (aus zumindest mir persönlich verständlichen Argumenten - ich finde auch, dass der Staat die Begehung von Straftaten nicht begünstigen darf) dagegen ausgesprochen hat. Diese neue Entwicklung wirft natürlich ein weniger altruistisches Licht auf die Sache...
Wer nichts weiß, muss alles glauben.

Angeblich FDP-Abgeordnete auf Steuersünder-CD Maxgreeen
Maxgreeen:

die armen Schweine von der FDP, niemals

10
14.04.10 16:23
#2
Angeblich FDP-Abgeordnete auf Steuersünder-CD Lars vom Mars
Lars vom Mars:

Also gerade von FDP-Abgeordneten hätte ich das ja

17
14.04.10 16:23
#3
mal gar nicht erwartet *lol*
Angeblich FDP-Abgeordnete auf Steuersünder-CD Juto
Juto:

sowas macht keiner von der fdp

5
14.04.10 16:23
#4
Angeblich FDP-Abgeordnete auf Steuersünder-CD kiiwii
kiiwii:

nie nich

4
14.04.10 16:28
#5
Angeblich FDP-Abgeordnete auf Steuersünder-CD ecki
ecki:

Ehrenwort

4
14.04.10 16:30
#6
Angeblich FDP-Abgeordnete auf Steuersünder-CD Radelfan
Radelfan:

Sowas war doch wohl zu erwarten!

9
14.04.10 16:36
#7
Hat nicht die FDP in BW vehement den Ankauf der CD abgelehnt?
Grüne Sterne beruhen auf Gegenseitigkeit!
Angeblich FDP-Abgeordnete auf Steuersünder-CD gogol
gogol:

ist bestimmt nur Störrrrrrrrrfeuer der SPD

3
14.04.10 16:42
#8
auf unserem Planeten gibt es nur Propheten
Angeblich FDP-Abgeordnete auf Steuersünder-CD Talisker
Talisker:

Ganz miese Nummer

 
14.04.10 16:49
#9
zur Diskreditierung von Leistungsträgern. Aber sowas von durchschaubar.
Gruß
Talisker
Tja, kann ja so sagen, kann nichts dazu sagen, ob das sein kann, oder nicht.
Angeblich FDP-Abgeordnete auf Steuersünder-CD objekt tief
objekt tief:

FDP Politiker sind eben vorausschauend,

2
14.04.10 16:58
#10
sie ahnen den nahenden Währungsschnitt und möchten ihr hart Erspartes in Sicherheit wissen. Es lebe das Fränkli.
Angeblich FDP-Abgeordnete auf Steuersünder-CD ecki
ecki:

Das passt hier sicher auch ganz gut her:

 
14.04.10 17:53
#11
Angeblich FDP-Abgeordnete auf Steuersünder-CD Kritiker
Kritiker:

Na ja, die CDU hatte ihr Geld

6
14.04.10 18:05
#12
in Liechtenstein,
und das SPD-Geld wurde von Steinbrück bei der HRE versteckt.

Und die Grünen suchen noch, wo die Schweiz liegt.
Angeblich FDP-Abgeordnete auf Steuersünder-CD objekt tief
objekt tief:

was erlauben Kritiker?

2
14.04.10 18:09
#13
SPD und Grüne (natürlich auch Linke) sind integer
Angeblich FDP-Abgeordnete auf Steuersünder-CD Talisker
Talisker:

Ach was,

 
14.04.10 18:27
#14
die können nicht mit Geld umgehen, weiß man doch.
Vastehste?
Gruß
Talisker
Tja, kann ja so sagen, kann nichts dazu sagen, ob das sein kann, oder nicht.
Angeblich FDP-Abgeordnete auf Steuersünder-CD objekt tief
objekt tief:

eben, weil sie mit Geld nicht umgehen können

5
14.04.10 18:30
#15
sind die zu blöd im Ausland zu bunkern *gg*
Angeblich FDP-Abgeordnete auf Steuersünder-CD Talisker
Talisker:

Hey,

 
14.04.10 18:37
#16
Respekt, du hast meine Andeutung verstanden.
Könntest du bitte ab jetzt alle meine Beiträge in Klartext übersetzen?
Gruß
Talisker
Tja, kann ja so sagen, kann nichts dazu sagen, ob das sein kann, oder nicht.
Angeblich FDP-Abgeordnete auf Steuersünder-CD objekt tief
objekt tief:

ach, Tali

4
14.04.10 18:40
#17
Deine Beiträge sind so schwammig, da kann man beim besten Willen nichts in Klartext übersetzen. Das ist ne Aufgabe für Psychiater.
Angeblich FDP-Abgeordnete auf Steuersünder-CD zombi17
zombi17:

Mich beeschleicht echt der Eindruck

2
14.04.10 18:42
#18
das Politik mittlerweile sowas wie Relegion ist.
Mit normalen Verstand ist das alles nicht mehr erklärbar.

Die können versemmeln was sie wollen, interessiert überhaupt keinen. Sie haben zwar meine Mutter ins Grab geschafft, aber meine Stimme kriegen sie trotzdem.
Angeblich FDP-Abgeordnete auf Steuersünder-CD kiiwii
kiiwii:

willst du sie etwa an der Luft vergammeln lassen?

2
14.04.10 18:44
#19
"Grab" ist schon korrekt
Angeblich FDP-Abgeordnete auf Steuersünder-CD kiiwii
kiiwii:

ok, einbetonieren in dein Strreifenfundament ging

 
14.04.10 18:47
#20
au...
Angeblich FDP-Abgeordnete auf Steuersünder-CD objekt tief
objekt tief:

kiiwii

 
14.04.10 18:48
#21
etwas mehr Pietät bitte, sonst muß ich melden
Angeblich FDP-Abgeordnete auf Steuersünder-CD kiiwii
kiiwii:

hi hase, wie gehts deiner Omma ?

 
14.04.10 18:56
#22
auch schon einbetoniert ?
Angeblich FDP-Abgeordnete auf Steuersünder-CD knetegirl
knetegirl:

hi kiiwii

 
14.04.10 21:03
#23
sag mal wo steckst du den die ganze zeit ? ;-)

und wieviel Falschen wein hastdu in deinem Keller ? g*
Angeblich FDP-Abgeordnete auf Steuersünder-CD kiiwii
kiiwii:

Falschen oder Flaschen Wein ??

 
14.04.10 21:11
#24
Angeblich FDP-Abgeordnete auf Steuersünder-CD knetegirl
knetegirl:

da is ja noch

 
14.04.10 21:13
#25
ein sehr gutes Stück bei dir geblieben ;-)

schön
Angeblich FDP-Abgeordnete auf Steuersünder-CD kiiwii
kiiwii:

what ?

 
14.04.10 21:23
#26
Angeblich FDP-Abgeordnete auf Steuersünder-CD knetegirl
knetegirl:

ja

 
14.04.10 21:25
#27
?

;-)
Angeblich FDP-Abgeordnete auf Steuersünder-CD zombi17
zombi17:

Öffentlich teeren und federn

2
14.04.10 21:27
#28
wäre für mich ok.
Angeblich FDP-Abgeordnete auf Steuersünder-CD kiiwii
kiiwii:

klappe, zoomi

 
14.04.10 21:28
#29
Angeblich FDP-Abgeordnete auf Steuersünder-CD Juto
Juto:

gehts noch um die fdp?

 
14.04.10 21:30
#30
Das Steuerkonzept in den Händen von FDP-Vize Pinkwart: Kritik aus den Kommunen
Das Steuerkonzept der FDP stößt auf scharfe Kritik in den Kommunen: Weitere Steuerentlastungen seien nicht zu verkraften, warnte der Städte- und Gemeindebund. Auch in der Union gibt es trotz der abgespeckten Pläne der Liberalen weiter Vorbehalte.

Berlin/Frankfurt am Main - Der Städte- und Gemeindebund hat das am Dienstag vorgestellte FDP-Steuerkonzept als unbezahlbar abgelehnt. Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung", die Kommunen könnten angesichts einer katastrophalen Finanzlage weitere Steuerentlastungen nicht verkraften.
spiegel-online.de
Angeblich FDP-Abgeordnete auf Steuersünder-CD Apfelbaumpflanzer
Apfelbaumpfla.:

wenn man sowieso weiss, wer drauf ist,

 
14.04.10 21:32
#31
wieso dann noch kaufen?
Grüße
Apfelbaumpflanzer
Angeblich FDP-Abgeordnete auf Steuersünder-CD kiiwii
kiiwii:

Die Kommunen sollen gefälligst mal sparen

 
14.04.10 21:34
#32
Angeblich FDP-Abgeordnete auf Steuersünder-CD Juto
Juto:

wäre ein anfang

 
14.04.10 21:36
#33
vielleicht macht die fdp dann mal mit
Angeblich FDP-Abgeordnete auf Steuersünder-CD BarCode
BarCode:

Die Kommunen

 
14.04.10 21:42
#34
sind der absolut sparsamste Teil der öffentlichen Hände. Da geht gar nix mehr. Zumal sie den größten Teil ihrer Ausgaben von den gesetzgebenden Institutionen auf Länder- und Bundesebene diktiert bekommen.

Aber die FDP hat ja im Konzept drin, dass die Kommunen gar nicht weniger kriegen sollen. Das Konzept ist prinzipiell nicht schlecht. Im Gegenteil. Aber es wäre auch dann noch ok, wenn es - zumindest vorläufig - nicht geringere Einnahmen produziert. Da wird Schäuble wohl auch vor sein...

Dass FDPler auf der CD auftauchen ist ansonsten kaum überraschend. Steuerhinterziehung wird in diesem Umfeld eher sportlich gesehen...
Ich darf "vermuten, schlussfolgern und ...  unterstellen", sofern die Wortwahl eine persönliche Meinungsäußerung erkennen lässt.
Laut einer Jurawebsite. (Link gelöscht wegen Werbung.)
Angeblich FDP-Abgeordnete auf Steuersünder-CD kiiwii
kiiwii:

Der Aussage ist zu widersprechen - unabhängig vom

 
14.04.10 21:45
#35
Konzept der FDP.   Die Kommunen sparen nie - vor allem dann nicht, wenn Geld in die Kassen geschwemmt wird in Zeiten guter Konjunktur. Da ist immer alles weg. Reserven werden nicht angelegt.
Angeblich FDP-Abgeordnete auf Steuersünder-CD thunfischpizza
thunfischpizza:

@kiwii

 
15.04.10 00:43
#36
Das Problem ist doch Folgendes: Wenn der eingeplante Etat nicht ausgegeben wird, wird er im nächsten Jahr gekürzt. Also geht jede Behörde an die Grenzen ihrer Befugnisse, um in Zukunft keine Einschneidungen hinnehmen zu müssen. Nur wie man das organisatorisch lösen sollte, weiß ich leider auch nicht...
Wer nichts weiß, muss alles glauben.
Angeblich FDP-Abgeordnete auf Steuersünder-CD oliweleid
oliweleid:

FDP-Politiker wollen keine Konten in der Schweiz

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16.04.10 08:24
#37
FDP-Politiker wollen keine Konten in der Schweiz haben

Peter Mühlbauer 16.04.2010

 

Das Nachrichtenmagazin Focus hatte die Information zugespielt bekommen, dass sich vier bekannte Namen auf einer CD mit "Steuersünderdaten" befinden würden

 

Der baden-württembergische Justizminister Angeblich FDP-Abgeordnete auf Steuersünder-CD 7831889Ulrich Goll, sein wegen uneidlicher Falschaussage im FlowTex-Skandal Angeblich FDP-Abgeordnete auf Steuersünder-CD 7831889vorbestrafterEx-Kabinettskollege Angeblich FDP-Abgeordnete auf Steuersünder-CD 7831889Walter Döring,  der FDP-Landtagsfraktionschef Angeblich FDP-Abgeordnete auf Steuersünder-CD 7831889Hans-Ulrich Rülke und der Stuttgarter Abgeordnete Angeblich FDP-Abgeordnete auf Steuersünder-CD 7831889Dietmar Bachmann haben mindestens drei Sachen gemeinsam: Sie sind führende Liberale, der Angeblich FDP-Abgeordnete auf Steuersünder-CD 7831889Focus hat Ausdrucke von einer CD mit Angaben zu Schweizer Konten, auf der sich ihre Namen befinden, und alle vier Angeblich FDP-Abgeordnete auf Steuersünder-CD 7831889dementierten Letzteres mittlerweile scharf.

 

  

   

Die höchste Summe sollte den angeblich falschen Behauptungen zufolge Döring in die Schweiz geschafft haben: Neben 460.000 Euro für ihn selbst wären dies auch 20.000 Euro für seine Frau und eine unbekannte Summe für ein drittes Konto gewesen, das aber bereits vor einem Jahr gekündigt wurde. Auf Platz zwei folgte Rülke mit 600.000 Schweizer Franken bei der Züricher Bank Julius Bär, an dritter Stelle Goll mit 70.000 Euro, die er den Ausdrucken nach bei einem Geldinstitut im Thurgau angelegt haben sollte.

   
Angeblich FDP-Abgeordnete auf Steuersünder-CD 7831889
Der ehemalige baden-württembergische Wirtschaftsminister Walter Döring. Bild: LSDSL. Lizenz: CC-BY-SA.
   

[...]

 

Rülke, den ein Focus-Autor mit dem Vorwurf konfrontierte, stellte mittlerweile ebenso wie Angeblich FDP-Abgeordnete auf Steuersünder-CD 7831889Döring und Bachmann Strafanzeige gegen Unbekannt wegen übler Nachrede und Verleumdung. Der Angeblich FDP-Abgeordnete auf Steuersünder-CD 7831889Pforzheimer Zeitung sagte der Landespolitiker, seiner Ansicht nach müsse die Staatsanwaltschaft beim Focus und bei dem anfragenden Journalisten ermitteln, der ihm gegenüber eine Nennung des Informanten mit Verweis auf den Quellenschutz verweigerte.

 

Die Zeitschrift, deren Auflage in letzter Zeit stark Angeblich FDP-Abgeordnete auf Steuersünder-CD 7831889sank, müsse laut Rülke ihren Zuträger unter anderem deshalb nennen, weil es sich um eine "offensichtliche Verleumdung" und "offensichtlich gefälschte Dokumente" handeln würde, für die es keinen Informantenschutz gebe. Seinem Rechtsverständnis nach, so der Landespolitiker, sei der Zuträger "kein Informant, sondern ein Mensch mit erheblicher krimineller Energie, der sowohl den Medien als auch Personen des öffentlichen Lebens schaden will". Trotzdem, so Rülke, glaube er nicht, dass sein Ruf durch diese "Riesen-Sauerei" Schaden nehmen wird.

 

Rülkes Vorgänger Angeblich FDP-Abgeordnete auf Steuersünder-CD 7831889Ulrich Noll, ein Zahnarzt, der von den Vorwürfen nicht direkt betroffen ist, leitete die auch seiner Ansicht nach offensichtliche Unwahrheit der Behauptungen daraus, ab, dass ausschließlich FDP-Politiker genannt wurden. Auch Ulrich Goll erklärte das Auftauchen der Vorwürfe mit "Kriminellen", die ihm und seiner Partei aus politischen Gründen Schaden zufügen wollten.

 

Sowohl Goll als auch Rülke hatten sich in der Debatte um eine der baden-württembergischen Landesregierung angebotene CD mit Daten von "Steuersündern" insofern exponiert, als sie - anders als ihre Kollegen in anderen Bundesländern - einen Ankauf der CD verweigerten. Goll rechtfertigte dies damit, dass er sich mit solch einem Ankauf selbst in die Nähe strafbaren Verhaltens begeben würde und Rülke sagte den Angeblich FDP-Abgeordnete auf Steuersünder-CD 7831889Stuttgarter Nachrichten, der Datenträger dürfe deshalb nicht erworben werden, weil er seiner Einschätzung nach "keinen hohen Ertrag" erbringe. Offen ließ der Landespolitiker allerdings, warum frühere Ankäufe solcher Daten deutlich mehr an Steuernachzahlungen einbrachten, als staatliche Stellen für das Material zahlten.

 

Dafür, von wem gefälschte Ausdrucke über unversteuert in der Schweiz lagernde Gelder stammen könnten, gibt es nach Auskunft der zuständigen Staatsanwaltschaft Stuttgart bisher noch keine Erkenntnisse. In der Vergangenheit erregten zwei Akteure mit ähnlichen Behauptungen Aufmerksamkeit: Im Februar hatte der Schweizer Nationalrat Alfred Heer, der Presse Angeblich FDP-Abgeordnete auf Steuersünder-CD 7831889mitgeteilt, dass ihm Informationen über in seiner Heimat und in Liechtenstein geführte Konten und Stiftungen von deutschen Politikern und Richtern angeboten worden seien. Der SVP-Politiker drohte für den Fall, dass die deutsche Bundesregierung eine der damals ausführlich in den Medien debattierten "Steuersünder"-CDs kauft, mit einem neuen Gesetz, nach dem "sämtliche Schweizer Konten von deutschen Personen, die öffentliche Ämter bekleiden, offengelegt werden müssen."

 

Auch die Angeblich FDP-Abgeordnete auf Steuersünder-CD 7831889Libertäre Plattform, eine Gruppe, die nach eigenen Angaben "das Profil der FDP schärfen" will, hatte Anfang März Angeblich FDP-Abgeordnete auf Steuersünder-CD 7831889behauptet, eine CD mit den Namen von Politikern "verschiedener Parteizugehörigkeit" erhalten zu haben, musste jedoch einige Tage darauf Angeblich FDP-Abgeordnete auf Steuersünder-CD 7831889zugegeben, die Geschichte aus politischen Gründen erfunden zu haben.

                           

Artikel-URL: http://www.heise.de/tp/r4/artikel/32/32460/1.html

oliweleid
Angeblich FDP-Abgeordnete auf Steuersünder-CD Libuda
Libuda:

Mich hat noch nie gewundert, dass

 
16.04.10 10:01
#38
die FDP sich gegen den Ankauf der CD gewährt haben. Wenn man dann noch die Hampeleien von Westerwelle dazunimmt, kann man nur sagen: Berlusconi rückt naher.
Angeblich FDP-Abgeordnete auf Steuersünder-CD Kritiker
Kritiker:

Es ist offen gelegt :

 
16.04.10 18:31
#39
Diese CD's haben alle einen kriminellen Hintergrund.
Denunzianten waren selten ehrlich.
Zutreffend auch, daß diese Scheiben exact kurz vor der Wahl in NRW angeboten werden.

Für mich gehören einige dieser Medien-Heini's hinter Gitter.
Angeblich FDP-Abgeordnete auf Steuersünder-CD rightwing

phhht

 
#40
... die schweiz ist doch völlig out - heute geht man nach singapur.


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