Amtsenthebungsverfahren gegen George W. Bush?

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Amtsenthebungsverfahren gegen George W. Bush? Happy End
Happy End:

Die Watergate-Falle

 
27.06.03 13:59
#26
Je länger im Irak keine Massenvernichtungs- waffen gefunden werden, desto schärfer wird der innenpolitische Gegenwind für die amerikanische Regierung. Einige sehen gar ein erneutes Watergate aufziehen.

Von Ronald Düker

Ein bewegender Moment für Chuck Colson: Nach über dreißig Jahren war es ihm endlich vergönnt, wieder an seine alte Wirkungsstätte zurückzukehren. Vor wenigen Tagen investierte Präsident George W. Bush vierzig Minuten in ein Gespräch mit dem Mann, der früher einmal Berater von Richard Nixon gewesen war und im Anschluss an den Watergate-Skandal nicht nur seinen Job verlor, sondern auch sieben Monate im Gefängnis verbringen musste.

Offenbar hat Colson aus dieser Zeit seine Lehren gezogen, denn heute steht er der, wie die «New York Times» es formuliert, «fundamental-christlichen» «InnerChange Freedom Initiative» vor, die sich um die Ausbildung und religiöse Erbauung von Gefängnishäftlingen kümmert und diese nach ihrer Entlassung auch bei Jobsuche und gesellschaftlicher Reintegration unterstützt. Dass Colsons Organisation angesichts der verfassungsmäßig vorgesehenen Trennung von Staat und Kirche juristisch umstritten ist, hielt Bush nicht davon ab, seinen Justizminister um die Unterstützung des Projektes auf Bundesebene anzuhalten.

Kronzeuge gegen Nixon

Davon abgesehen, dass sich der Präsident wohl nicht häufig mit ehemaligen Häftlingen trifft, ist die Unterredung mit Colson bemerkenswert, weil sich Bush hier ohne Not mit einem Beteiligten der Watergate-Affaire in Verbindung bringt, die in den USA zum Synonym für staatliche Korruption geworden ist und die moralische Integrität amerikanischer Präsidenten für immer unter Verdacht gestellt hat. Dabei müsste Bush wissen, dass nicht alle Watergate-Veteranen «the president's men» sind, und merken, dass die Watergate-Keule längst auch über seinem Kopf geschwungen wird.

Denn wie Chuck Colson war auch John Dean bis 1972 ein enger Vertrauter Richard Nixons. Als Anwalt und Berater des Präsidenten hatte auch er sich tief in die Watergate-Affaire verstrickt. Schließlich stellte Dean sich dem Untersuchungsausschuss als Kronzeuge zur Verfügung, sagte gegen seinen ehemaligen Chef aus und verbüßte anschließend eine 127-tägige Gefängnisstrafe. Doch im Unterschied zu Colson sucht Dean, der heute ein respektierter und vielbefragter Rechtsexperte ist, nun nicht die Nähe zu Bush.

Tonnen von Chemiewaffen

Die Lektion, die Dean aus seiner Watergate-Vergangenheit gelernt hat, mündet bei ihm nämlich in einer fundamentalen Kritik der Informationspolitik der Regierung vor und während des Irakkrieges. Je länger die vergebliche Suche nach so genannten Massenvernichtungswaffen im Irak nun dauere, umso wahrscheinlicher werde es, dass die diesbezüglichen kriegsbegründenden Ankündigungen der Regierung nicht mit Unwissenheit zu entschuldigen seien, sondern dass es sich hier um bewusste Falschmeldungen, also um Lügen gehandelt habe.

In der juristischen Zeitschrift «FindLaw», deren Kolumnist er ist, listet Dean noch einmal Statements von Bush, Fleischer und Rumsfeld auf, die unterschiedslos keinen Zweifel an der Existenz der inkriminierten Waffen lassen sollten. Im Januar diesen Jahres begann Fleischer eine Presskonferenz mit dem Satz: «Wir wissen von der Tatsache, dass dort solche Waffen sind», und Rumsfeld wusste sogar wo: «Sie sind in der Gegend um Tikrit und Bagdad.» Der Präsident sprach von «Tausenden von Tonnen» alleine an chemischen Waffen und behauptete zwei Tage vor Kriegsausbruch, der Irak besitze und verberge einige der «tödlichsten Waffen, die jemals erfunden wurden».

Missbrauchte Geheimdienste

Dean zitiert Bob Graham, der einer der wenigen Senatsmitglieder war, die detaillierten Einblick in die Geheimdienstberichte hatten, welche die Grundlage für die Entscheidungen des Präsidenten bildeten. Für Graham folgen aus diesen Information drei Möglichkeiten. Entweder seien Massenvernichtungswaffen noch vor dem Krieg aus dem Irak herausgeschafft worden und nun in der Hand anderer Gruppen. Oder die Informationen der amerikanischen Geheimdienste seien unzureichend gewesen. Schließlich die Möglichkeit, dass diese Informationen von zufriedenstellender Qualität gewesen, aber von der Regierung manipuliert worden seien.

Graham tendiert zur dritten vorgestellten Variante und wirft der Regierung eine systematische Manipulationstrategie vor. Dabei entkräftet der Umstand, dass der Senator als möglicher demokratischer Präsidentschaftskandidat für 2004 sich möglicherweise schon im Wahlkampf wähnt, noch nicht die Ernsthaftigkeit seiner Beschuldigungen.

Für den Fall, dass Graham recht hat und sich seine Vorwürfe an die Adresse der Regierung verhärten, sieht John Dean gar das Ende der Bush-Administration voraus. Schließlich stelle eine derartige Manipulation ein schweres Amtsvergehen dar, eine Verletzung von Bundesgesetzen und einen Verstoß gegen das Anti-Konspirations-Statut, das zur Ahndung des Missbrauchs staatlicher Geheimdienste bestimmt sei.

Saddamgate im Weißen Haus

Schließlich sei daran zu erinnern, dass Richard Nixon über nichts anderes gestolpert sei, als den Missbrauch von CIA und FBI zum Zweck seines politischen Machterhalts. Nach über dreißig Jahren hält John Dean – der es angesichts seiner Biographie wissen muss – hier einen politischen Skandal für möglich, vor dem sogar Watergate noch «verblassen» könnte. Und er ist nicht allein mit dieser Einschätzung. Paul Krugman, Kolumnist der «New York Times» hält die Art und Weise, wie hier ein Krieg «verkauft» worden sei, für den «schlimmsten Skandal» in der politischen Geschichte der Vereinigten Staaten – «schlimmer als Watergate, schlimmer als die Iran-Contra-Affaire», die Ronald Reagan einst um das Vertrauen der Wähler gebracht hatte.

Die Rede von einem möglichen «Saddamgate» geht um. Nicht nur in England, wo Tony Blair schon länger unter hartem Beschuss steht, sondern mit einiger Verzögerung nun auch in den USA. Dass die Regierung das begriffen hat und sich auch zu Reaktionen genötigt sieht, bezeugt Donald Rumsfelds Ankündigung, mögliche geheimdienstliche Versäumnisse durch eine Kommission des Pentagons zu untersuchen. Hämisch reagierte darauf Maureen Dowd, auch sie Kolumnistin der «New York Times»: Ebenso gut könne man O.J. Simpson auf die Suche nach dem Mörder seiner Frau ansetzen.

Bedenken aus dem Parlament

Seit kurzem werden die Geheimdienstdokumente zu Irak auch von einer Untersuchungskommission des Parlaments geprüft. Hier könnte sich insbesondere die Behauptung, dass sich der Irak in Niger mit waffenwähigem Plutonium versorgt habe, als Falschaussage herausstellen. Schließlich habe der CIA nach einem Bericht der «Washington Post» längst gewusst, dass an dieser Sache nichts sei.

Derweil weisen mehrere Senatoren darauf hin, dass die Geheimdienstberichte auch die Verbindung zwischen Irak und Al Qaeda weit weniger eindeutig erscheinen ließen als zunächst behauptet. Der demokratische Senator John Rockefeller zeigte sich zwar besorgt, wirft dem Präsidenten aber zunächst keine vorsätzlichen Falschaussagen vor. Das könnte sich in zwei Monaten ändern, wenn die Untersuchungskommission ihre Arbeit abgeschlossen hat. Genug Zeit für alle, sich an die Watergate-Affaire zu erinnern - die hatte sich dereinst über zwei Jahre hingezogen.  
Amtsenthebungsverfahren gegen George W. Bush? Happy End
Happy End:

Weißes Haus gibt Fehlinformationen zu

 
08.07.03 13:03
#27
Die US-Regierung hat bei der Bewertung der Terrorgefahr im Irak erstmals Fehler zugegeben. Die Behauptung, der Irak habe in Afrika Uran kaufen wollen, basierte auf gefälschten Informationen, räumte Ari Fleischer, Sprecher des Weißen Hauses, nun offiziell ein.

Washington - Bushs Äußerungen über den angeblichen Versuch der Iraker, Material für Atombomben zu kaufen, haben auf gefälschten Dokumenten aus Niger beruht, so Fleischer. Darauf hatte die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) bereits im März hingewiesen. Ähnlich wie Fleischer äußerte sich laut "Washington Post" auch ein hoher Regierungsbeamter: "Mit dem Wissen, das wir heute haben, hätte die Äußerung über Iraks Versuch, in Afrika Uran zu kaufen, nicht in der Rede zur Lage der Nation stehen sollen."

In dieser Rede von 28. Januar hatte US-Präsident George W. Bush zudem auch Informationen britischer Geheimdienste zitiert.

An diesen Angaben hegen die Briten jedoch mittlerweile selbst Zweifel. In einem Bericht des Auswärtigen Ausschusses des britischen Parlamentes wurde Premierminister Tony Blair zwar vom Vorwurf entlastet, die Abgeordneten zur Rechtfertigung des Irak-Kriegs mit irreführenden Informationen getäuscht zu haben. Zugleich stellte der Bericht jedoch die Glaubwürdigkeit britischer Geheimdienstberichte in Frage, die Bush auch in seiner Rede am 28. Januar zitiert hatte.

Der Vorwurf, der Irak besitze Massenvernichtungswaffen, war eines der offiziellen Hauptargumente der USA und Großbritannien für den Krieg gegen das Land. Bislang wurden allerdings keine solchen Waffen im Irak gefunden. Die britische und die US-Regierung werden nun kritisiert, Geheimdienstinformationen über Massenvernichtungswaffen manipuliert zu haben, um einen Krieg notwendig erscheinen zu lassen.

spiegel.de
Amtsenthebungsverfahren gegen George W. Bush? Hiob
Hiob:

Wahrscheinlich streten die BUSHies selbst dann

 
08.07.03 14:04
#28
noch alles ab, wenn es längst bewiesen ist - und wahrscheinlich kommen sie damit - just like Tony - auch noch ungeschoren durch.
Amtsenthebungsverfahren gegen George W. Bush? Happy End
Happy End:

Amerikanische Regierung legte falsche Beweise vor

 
10.07.03 07:55
#29
Amerikanische Regierung legte falsche Beweise vor

US-Verteidigungsminister Rumsfeld hat zugegeben, dass es vor dem Irak-Krieg keine neuen Erkenntnisse über etwaige Massenvernichtungswaffen des Saddam-Regimes gab. Ein ehemaliger ranghoher Mitarbeiter des US-außenministeriums wirft der Regierung vor, Geheimdienstinformationen in der Öffentlichkeit falsch dargestellt zu haben.
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Nur die alten Beweise durch ein Prisma betrachtet: Donald Rumsfeld
AP
GroßbildansichtNur die alten Beweise durch ein Prisma betrachtet: Donald Rumsfeld
Washington - Die US-Regierung hat dem amerikanischen Volk vor dem Irak-Krieg ein falsches Bild von der irakischen Bedrohung gezeichnet. Diesen Vorwurf erhebt Greg Thielmann, der im September seinen Job als Direktor im Büro für Information und Erkundung des Außenministeriums aufgab. Einige Fehler hätten in der Arbeit der Geheimdienste gelegen, die meisten resultierten aber daraus, wie ranghohe Regierungsmitarbeiter die ihnen zur Verfügung gestellten Informationen missbraucht hätten, sagte Thielmann auf einer Pressekonferenz des Verbandes für Rüstungskontrolle.

"Im März 2003, als die Militäroperationen begannen, stellte Irak keine unmittelbare Bedrohung für seine Nachbarn und die USA dar", sagte Thielmann.

Als Beispiel nannte er Informationen über den Erwerb von Aluminiumröhren durch den Irak. Die Regierung habe seinerzeit erklärt, sie seien definitiv für Anlagen zur Urananreicherung bestimmt. Im Geheimdienstbericht hieß es dazu, die meisten Geheimdienst-Analytiker seien davon ausgegangen, dass diese Röhren für ein irakisches Atomwaffenprogramm seien, aber nicht alle. Die Waffeninspektoren stellten später fest, dass Irak die Rohre nicht für ein Waffenprogramm erworben hatte.

Donald Rumsfeld gab gestern vor dem Senatsausschuss unumwunden zu, dass die USA nicht in den Krieg gegen den Irak gezogen sind, weil sie neue Beweise für das Vorhandensein von Massenvernichtungswaffen gehabt hätten. Vielmehr hätten die USA vorhandene Informationen über irakische Waffenprogramme nach den Anschlägen am 11. September 2001 in einem anderen Licht betrachtet, sagte der Minister.

"Wir haben gehandelt, weil wir die Beweise in einem völlig neuen Licht gesehen haben - durch das Prisma unserer Erfahrungen mit dem 11. September", sagte Rumsfeld vor dem Streitkräfteausschuss. Ausschüsse des Kongresses untersuchen, ob die US-Regierung falsche oder aufgebauschte Geheimdienstinformationen über angebliche Massenvernichtungswaffen im Irak verwendet hat, um den Krieg gegen das Land zu rechtfertigen.

Präsident Bush verteidigte unterdessen seine Nutzung der Geheimdienstberichte. Er sei sich absolut sicher, dass er die richtigen Entscheidungen getroffen habe, sagte Bush während seiner Afrika-Reise. Die US-Regierung hatte zuvor eingestehen müssen, dass Aussagen vom Januar über versuchte Urankäufe des Iraks in Afrika falsch waren.

BBC: Weißes Haus wusste von gefälschten Dokumenten

Der britische Sender BBC berichtete derweil unter Berufung auf einen namentlich nicht genannten CIA-Agenten, die US-Regierung sei schon viele Monate vor Beginn des Irak-Kriegs von der CIA darüber informiert worden, dass Saddam Hussein kein Uran für sein illegales Atomwaffenprogramm in Niger kaufen wollte. Das hatte Bush Anfang des Jahres in seiner Rede zur Lage der Nation vor dem US-Kongress behauptet. Bushs Sprecher Ari Fleischer bestätigte, die Aussage des Präsidenten sei nicht richtig gewesen, da sie sich auf gefälschte Dokumente aus Niger gestützt habe.

Laut BBC hatte ein früherer US-Diplomat bereits im März 2002 auf die Unrichtigkeit der Vorwürfe hingewiesen. Diese Information sei dann auch in das Weiße Haus gelangt. Ein Sprecher der US-Regierung wies dies zurück. Das Weiße Haus erhalte jeden Tag Hunderte von Geheimdienstberichten, sagte er der BBC. Es gebe keinen Anhaltspunkt darüber, dass die Information über das Uran bis zum Präsidenten gelangte.

Der Führer der Demokraten im Senat, Tom Daschle, sagte, das Eingeständnis des Weißen Hauses liefere die Bestätigung, "dass wir mit falschen Informationen versorgt wurden." Präsident Bush betonte dagegen, seine Entscheidung für ein militärisches Eingreifen im Irak habe nicht allein auf dem kritisierten Bericht, sondern auf breiterer Basis von Erkenntnissen beruht. "Ich habe keinen Zweifel, dass Saddam Hussein eine Gefahr für den Weltfrieden war", bekräftigte Bush. "Und ich habe keinen Zweifel, dass die USA das Richtige getan haben, als sie ihn von der Macht beseitigten."

Amtsenthebungsverfahren gegen George W. Bush? Sahne
Sahne:

Nur Proteste verhindern Lügen

 
10.07.03 07:58
#30

irakkrieg der usa

Nur Proteste verhindern Lügen

Die US-amerikanische und die britische Regierung haben in der Vorbereitung des Irakkrieges gelogen und übertrieben, was das Zeug hält, um ihre Behauptung zu erhärten, dass der Weltfrieden durch irakische Massenvernichtungswaffen unmittelbar bedroht ist. Eine Menge Leute haben das schon vor dem Krieg gewusst - jedenfalls waren sich alle ExpertInnen, die nicht gerade im Dienst der beiden Regierungen standen, darin einigermaßen einig. Jetzt kommt auch der US-Kongress darauf - inzwischen ist der Krieg gelaufen und ein mörderisches Regime gestürzt. Und die Probleme der Besatzung scheinen sogar der kritischen Öffentlichkeit in Europa und den USA doch viel drängender als eine mäkelige Aufarbeitung der Anti-Hussein-Propaganda.

Kommentar

von BERND PICKERT

Falsch. Das Nachsetzen ist wichtig, und zwar vor allem in den USA selbst. Wenn überhaupt etwas, kann nur die innenpolitische Debatte in Washington irgendetwas an der Strategie der Bush-Regierung ändern. Ist es denn denkbar, dass eine mehr als 200 Jahre alte Demokratie nicht merkt, wie lächerlich sie sich macht, wenn sie erlogene Kriegsgründe durchgehen lässt - wo sie vor gerade fünf Jahren einen anderen Präsidenten wegen einer Sex-Affäre mit Amtsenthebung bedroht hat? Offenbar ist dies möglich. Medien und Politik in den USA müssten aus der Starre nach dem 11. September aufwachen, aber sie tut es nicht. Wenn das so bleibt, ist der nächste mit unsinnigen Argumenten begründete Krieg nur noch eine Frage der Zeit.

Derzeit ist aus Washington kaum Besserung zu erwarten. Die Abgeordneten und Senatoren stellen zwar Fragen, überbieten sich ansonsten jedoch in waffenstarrender Sicherheitshysterie im Namen des Vaterlandes. Der Nachweis der Lügen und Verdrehungen wird kaum mehr bewirken als einen kleinlichen politischen Händel im Kongress, der viel zu spät mit dem Abschlussbericht einer Untersuchungskommission endet.

Immerhin: Wer die Welt belügt, um Legitimation herzustellen, dem ist wenigstens nicht ganz egal, was die Welt denkt. Das könnte sich ändern. Je mehr die verbündeten Regierungen jetzt um die Gunst des großen Hegemonen buhlen, desto mehr werden die Falken um Bush den Eindruck haben, künftig nicht mehr lügen zu müssen. Wo das Völkerrecht kein Hinderungsgrund mehr ist und das eigene Wahlvolk indifferent bleibt, darf sich die US-Regierung bei den Kriegsgründen künftig ehrlich geben - auch wenn sie Unrecht bleiben.

www.taz.de

Amtsenthebungsverfahren gegen George W. Bush? BRAD PIT

Würde sagen: Beitrag ist "Erste Sahne"

 
#31
:o)

Gruß

Brad

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