Amtsenthebungsverfahren gegen George W. Bush?

Impeach, or not impeach

Die ersten Stimmen erheben sich für die Amtsenthebung von George W. Bush, doch bis dahin wäre es noch ein weiter Weg

Tony Blair bekommt zunehmend Kritik von allen Seiten. In den letzten Tagen wurde berichtet, dass die britischen Sicherheitsdienste ihrem Premier nun  vorwerfen, von ihm unter Druck gesetzt worden zu sein, um Beweise für Iraks Massenvernichtungswaffen zu liefern, wo es keine gab. Unter dem Namen "Operation Rockingham" wurden offenbar seit 1991 Informationen  gezielt gefiltert, um Beweise zu sammeln und Gegenbeweise verschwinden zu lassen. Hinzu kommt, dass einige der "mobilen chemischen Labors" offenbar 1987 von Großbritannien an den Irak  verkauft wurden, um Wasserstoff für Heißluftballons zu produzieren.

Gelten nicht die gleichen Vorwürfe für die Bush-Regierung? In der Tat: Während also das innenpolitische Wasser, in dem Tony Blair sitzt, immer heißer wird, scheint die Kritik an George W. Bush innerhalb der USA zwar wegen der "unentdeckten" Massenvernichtungswaffen stärker zu werden, aber noch muss er sich nicht wie Blair um sein Amt fürchten. Könnte sich das ändern (www.heise.de/tp/deutsch/special/irak/14962/1.html target="_new" rel="nofollow">Apparatus of Lies?)?

Eigentlich scheint die Lage recht einfach zu sein: Bush & Co. haben die Welt offenbar angelogen, als sie den Irak als einen Hort für Massenvernichtungswaffen darstellten, um den Angriff der Willigen zu rechtfertigen. Das ist an und für sich nicht strafbar, doch wäre es nach US-Recht strafbar, wenn der Präsident den Kongress der USA auch angelogen hätte.

Für eine "impeachment" (= Anklage auf Amtsenthebung, nicht die Amtsenthebung selbst) reichen die Indizien für John W. Dean in seinem writ.news.findlaw.com/dean/20030606.html target="_new" rel="nofollow">Artikel vom 6. Juni auf der Webseite für Rechtsfragen FindLaw. Dean listet eine Reihe von Zitaten auf, in denen George W. Bush die Existenz von Massenvernichtungswaffen im Irak als dringenden Kriegsgrund erklärt und fügt hinzu:

Ein Präsident kann nicht einfach ungestraft die Wahrheit verdrehen. Präsident Lyndon Johnson verdrehte die Wahrheit über Vietnam, und er durfte nicht zur Wiederwahl antreten. Präsident Richard Nixon musste aufgrund seiner Falschaussagen zu Watergate zurücktreten.

George W. Bush - unantastbar?

Außerhalb der Republikanischen Partei wächst die Kritik an der Bush-Regierung zusehends, auch wenn sie noch vor allem vom lautstarken Senator Byrd zu byrd.senate.gov/byrd_speeches/...speeches_2003june_list_0.html target="_new" rel="nofollow">hören ist:

Der Präsident scheint überhaupt nicht wahrzunehmen, dass die Rechtfertigung für den Angriff gegen den Irak umstritten ist. Die Glaubwürdigkeit unserer Nation steht auf dem Spiel.... Die Massenvernichtungswaffen des Iraks bleiben ein Geheimnis und ein Rätsel. Was sind sie, wo sind sie, wie gefährlich sind sie? Oder waren sie gar ein vorgeschobenes Argument einer Regierung, die ein fremdes Land erobern wollte?

Doch mit dem Artikel von Dean wird die Kritik auch innerhalb der eigenen Reihen noch deutlicher, denn Dean diente dem Republikanischen Präsidenten Nixon als Rechtsberater. Sein Einfluss dürfte jedoch verschwindend gering sein, denn ein Amtsenthebungsverfahren kann nur aus dem Kongress kommen.

Und dort gäbe es bei weitem keine Mehrheit für die Eröffnung eines Verfahrens gegen den Präsidenten. Im Gegenteil: Die Geschichte zeigt, dass ein beliebter US-Präsident sich alles erlauben kann, denn 1991 gab es auch einen Antrag auf ein Amtsenthebungsverfahren gegen Bush Sr. Der Abgeordnete Henry Gonzalez aus Austin/Texas hatte am 16. Januar 1991 (also zu Beginn von Operation Desert Storm) in www.impeach-bush-now.org/Articles/...re/GonzalesResolution.htm target="_new" rel="nofollow">Resolution #34 fünf Anklagepunkte gegen den Vater von George W. aufgelistet. Die Anklage wurde nach der Verlesung sofort ad acta gelegt; keiner sekundierte den Antrag, und die Medien berichtete überhaupt nicht über die fünf Anklagepunkte, die noch heute genauso lesenswert wie unbekannt sind.

Damit es diesmal gar nicht erst zu einer Verlesung von konkreten Kritikpunkten kommt, nutzten die Republikaner eine Besonderheit des Vorwahlsystems in den USA, um die größte Kritikerin der Bush-Regierung, Abgeordnete Cynthia McKinney, mundtot zu machen: In den Vorwahlen wird innerhalb der Parteien entschieden, wer im Namen der Partei gegen die gegnerische Partie antreten darf. Bei diesen Vorwahlen darf jeder Wähler nur innerhalb einer Partei wählen.

Im Wahlkreis von McKinney im Bundesstaat Georgia sind offenbar im Jahre 2002 etliche Republikaner zu den Demokraten übergewechselt, um in den Vorwahlen gegen McKinney zu stimmen, damit sie gar nicht erst die Nominierung ihrer Partei bekommt. Die Rechnung ging auf, und McKinney verlor die Vorwahlen. Sie www.accessatlanta.com/ajc/metro/election2002/1004mckinney.html target="_new" rel="nofollow">klagt nun, damit solche "crossover votes" für verfassungswidrig erklärt werden.

Verdient hatte McKinney den Sondereinsatz der Republikaner durch ihre Ablehnung des Afghanistan-Kriegs, aber vor allem durch die in einem www.pacifica.org/programs/peacewatch/...ch.html>Radiointerview ausgestrahlte Unterstellung, die Bush-Regierung verheimliche ihr Vorwissen über die Anschläge vom 11.9.2001, um Kapital aus den Folgen zu schlagen.

Bush der Medienmeister

Während also Operation Iraqi Freedom durchaus das Ende für Blair bedeuten könnte, sitzt Bush nach wie vor fest im Sattel. Ein paar Kritiker kann er mühelos verkraften, und die Medien beherrscht er wie kein Präsident zuvor, indem er den Kontakt mit der Presse auf durchdacht inszenierte Fotogelegenheiten und vorgelesene Reden reduziert. Professorin Martha Joynt Kumar von der Towson University hat Anfang März 2003 die Zahl der nach 2 Jahren und 45 Tagen Amtszeit von den letzten Präsidenten gehaltenen Pressekonferenzen  www.washingtonpost.com/ac2/...Id=A53542-2003Mar6¬Found=true target="_new" rel="nofollow">ermittelt:

Bush Junior: 8
Clinton: 30
Bush Senior: 58
Reagan: 16
Carter: 45
Ford: 37
Nixon: 16
Johnson : 52  

In solchen Pressekonferenzen ist kein Staatsgast anwesend, sondern der Präsident muss Fragen von Journalisten alleine und aus dem Stegreif beantworten - eine schwierige Aufgabe für einen Mann, der bewiesenermaßen seine Gedanken nicht gut in Worte fassen kann, um es milde auszudrücken. Für solche Aufgaben hat Bush jedoch seinen gewieften Pressesprecher Ari Fleischer. Dieser hat bereits angekündigt, die Bush-Mannschaft bei den Wahlen 2004 zu verlassen, aber die Reaktion in der Presse auf die Ankündigung zeigte, dass die Medien sich durchaus drüber im Klaren sind, dass Fleischers Aufgabe darin besteht, die Presse zu manipulieren. Ein typischer Witz darüber, wie Fleischer seine Freizeit nach seinem Rücktritt mir seiner Frau verbringen wollte, lautete:

Frau Fleischer: Was machst du heute, Schatz?
Herr Fleischer: Noch ist es zu früh, um ein abschließendes Urteil zu bilden. Wir möchten dazu noch keine Aussage machen, aber wir lassen uns auch alle Optionen offen. Noch sind wir in der Informationsbeschaffungsphase.  

Sicher wird der Nachfolger von Fleischer genauso gewieft sein, doch bei den Wahlen 2004 besteht die Chance, dass einige der Demokratischen Kandidaten etwas offener Kritik an Bush üben. Dann könnte der Rechtsstaat in den USA wieder so gut funktionieren, wie der britische jetzt schon funktioniert. Bis dahin bleiben die USA das Land, in dem der Präsident nicht lügen darf, wenn es um außerehelichen Oralverkehr mit einer Assistentin geht, aber wenn es bloß um Krieg und internationales Recht geht...

heise.de

LEIDER

Keinen Zweifel? Im Detail werden Anhörungen in Washington und London noch zu klären haben, welche Information welches Geheimdienstes fragwürdig, schlicht falsch oder womöglich doch zutreffend gewesen sein könnte. Im Großen und Ganzen aber lässt sich feststellen, dass die Kriegsbefürworter in einem entscheidenden Punkt nicht die Wahrheit gesagt haben: in der Frage nämlich, wie sicher sie sich ihrer Verdachtsmomente und Befürchtungen eigentlich sein konnten. Denn es gab sehr wohl begründete Zweifel an vielem, was Bush, Powell, Rumsfeld und Blair im Weltsicherheitsrat und daheim gegen Saddam Hussein anführten, um die eigenen Bürger und die zweifelnden Verbündeten auf Kriegskurs zu bringen. Doch die Zweifler, amerikanische wie britische Geheimdienstexperten, wurden totgeschwiegen. Nur solche Informationen sollten an die Öffentlichkeit gelangen, die ins Bild vom brandgefährlichen Weltbösewicht Saddam Hussein passten. – Schon sprechen ehemalige CIA-Mitarbeiter von „einem nachrichtendienstlichen Fiasko von monumentalen Ausmaßen“.

Den Reigen der Enthüllungen eröffnete ein, allerdings anonymer, Vertreter des Secret Service, der gegenüber der BBC behauptete, auf Drängen von 10 Downing Street sei die Sprache des Berichts verschärft, eben „sexier“ gemacht worden. Der Geheimdienst MI 6 hätte schon damals vor allem davon abgeraten, die These aufzustellen, der Irak könne binnen 45 Minuten biologische oder chemische Waffen einsetzen. Ian MacCarthy, Staatsminister im britischen Verteidigungsministerium, räumte inzwischen ein, dass diese Information, die im „Waffendossier“ der Regierung vom September vergangenen Jahres enthalten und von Tony Blair im Vorwort aufgegriffen worden war, nur auf einer einzigen Quelle beruht habe und nicht – wie eigentlich beim Umgang mit geheimdienstlichen Erkenntnissen wünschenswert – durch andere Informationen bestätigt worden sei. Die Sunday Times schob nach: Um die Formulierung des Dossiers habe es damals ein intensives Gerangel gegeben. Alistair Campbell, Blairs Informationsdirektor, notorisch für seine hemdsärmelig-bulligen Methoden, habe vom Secret Service eine knackigere Sprache verlangt. Allerdings: Am Ende räumte der MI-6-Informant der BBC ein, dass der Report „in der Substanz“ gestimmt und nichts Unrichtiges enthalten habe.

Weitere Beispiele? Da waren diese Aluminiumröhren, hochfeste Spezialrohre, die, glaubte man dem amerikanischen Präsidenten, einem fürchterlichen Zweck dienen konnten: der „Produktion von Kernwaffen“. Das sagte Bush noch am 28. Januar dieses Jahres in seiner Rede zur Lage der Nation. In Wirklichkeit waren die Röhren dazu völlig ungeeignet. Sie konnten allenfalls beim Bau von Raketenwerfern Verwendung finden, und genau das, berichtet die Zeitschrift Newsweek, hatten Experten des Außenministeriums ihrem Chef Colin Powell auch mitgeteilt. Es passte nur nicht ins Bild.

Oder die Sache mit dem angeblichen Uran-Einkaufsversuch in Niger, auf die sich die USA gegenüber den Vereinten Nationen beriefen – gestützt auf so plump gefälschte Dokumente, dass ein Laie das mit einer kleinen Recherche im Internet hätte herausfinden können, wie ein Experte später kommentierte.

Wie war das möglich? Wollte Powell die Welt täuschen – oder wurde er getäuscht?

Fragen wir Ray McGovern. McGovern ist ein pensionierter CIA-Mann, ein enger Mitarbeiter des früheren CIA-Chefs George Bush senior, dem er später, im Weißen Haus, drei Jahre lang tägliche Lageanalysen lieferte – ein Mann also, der die Schnittstelle von Geheimdienstarbeit und Politik bestens kennt.

Nun, sagt McGovern, was die vermeintliche Irak-Niger-Connection betreffe, müsse man ein wenig weiter zurückschauen: in den August des Jahres 2002, als Vizepräsident Dick Cheney den Regimewechsel im Irak ankündigte und, so sieht es McGovern, möglichst schnell die Zustimmung des Kongresses zu einem Krieg gewinnen wollte. Dazu, sagt McGovern, hätten Rumsfeld und Cheney wenigstens eines von zwei Dingen gebraucht: irakische Nuklearwaffen – oder einen Beweis, dass Saddam Hussein Massenvernichtungswaffen an Terroristen weitergebe.

Man hatte aber bloß ein paar Aluminiumrohre.

Was dann geschehen sei, vermutet der ehemalige Insider McGovern, müsse man sich etwa so vorstellen:

„Also sagten sich Rumsfelds Strategen: Hatten wir da nicht diese Informationen, dass der Irak versuchte, sich Uran zu beschaffen?

Ja, klar, aber CIA-Chef George Tenet und seine Leute haben das verworfen.

Ach, lass uns George doch noch mal fragen.

George selbst fragt daraufhin seine Experten, und die sagen ihm: Nein, das stinkt immer noch.

Die Strategen gehen zu Rumsfeld und sagen: George sagt immer noch, das stinkt.

Sagt Rumsfeld: Wie lange wird es dauern, bis das jemand rausfindet?

Tenet: Wahrscheinlich ein paar Tage.

Rumsfeld: Wann müssen wir die Dokumente denn herausgeben?

Tenet: Na ja, die Internationale Atomenergiebehörde drängelt schon.

Rumsfeld: Wie lange können wir die hinhalten?

Tenet: Wahrscheinlich ein paar Monate?

Rumsfeld: Also, wo ist das Problem?“

Das ist, wohlgemerkt, nur die Vermutung eines gut informierten Experten – freilich gibt es bislang auch keine bessere Erklärung des unbestreitbaren Sachverhalts, dass die USA den Waffeninspektoren der Vereinten Nationen plump gefälschte Dokumente präsentiert haben.

Und McGovern geht noch weiter. Seiner Ansicht nach haben die Geheimdienste, getrieben von den Scharfmachern im Weißen Haus und im Pentagon, nicht nur Details gefälscht und übertrieben, sondern insgesamt ein völlig falsches Bild gezeichnet. Saddam Hussein, der vor dem 19. März noch so gefährlich schien, dass die Fortsetzung der friedlichen Waffensuche unter Aufsicht der UN als unvertretbares Risiko galt, hätte demnach die Sicherheit der Vereinigten Staaten in Wahrheit nie bedroht.

Man muss diesen Ausführungen allerdings einen Hinweis hinzufügen: McGovern und andere CIA-Leute, die sich jetzt zu Wort melden, hätten einen verständlichen Grund, in ihrer Kritik an der US-Regierung nicht die allerhöchste Objektivität walten zu lassen - nicht nur darum, weil noch immer keine Waffen gefunden wurden und die Suche nach den Schuldigen für das Debakel begonnen hat. Schwerer wiegt womöglich der Umstand, dass mit dem Regierungswechsel nach der Ära Clinton im Jahre 2001 ein paar ausgewiesene CIA-Skeptiker die Macht im Pentagon übernommen hatten und ihre alten Widersacher dies spüren ließen. Die CIA musste ganze Abteilungen an das Pentagon abtreten und schließlich sogar hinnehmen, dass Donald Rumsfeld in seinem Verteidigungsministerium einen kleinen Gegengeheimdienst gründete.

Der Anschlag vom 11. September gab den CIA-Gegnern weiteren Auftrieb, denn der CIA war es nicht gelungen, die Attentäter rechtzeitig zu enttarnen. Warum sollte man ausgerechnet solchen Leuten glauben, als diese zu dem Schluss kamen, es gebe kaum Hinweise auf eine Mittäterschaft Saddam Husseins? "Was den Irak betrifft", sagte Pentagon-Berater Richard Perle im vergangenen Jahr der ZEIT, "ist die CIA unfähig." Vor dem Kongress beantwortete Perle die Frage, ob Saddam Hussein Massenvernichtungswaffen besitze, so: "Na klar. Wie weit er mit seinem Atomwaffenprogramm ist, wissen wir nicht genau. Meine Vermutung ist: weiter, als wir glauben. Saddam Hussein ist immer weiter, als wir glauben, weil wir uns ständig darauf beschränken zu sagen, was wir beweisen können."

Wichtiger war freilich immer, was die Scharfmacher nicht beweisen können, aber umso fester glauben: dass nämlich Saddam Hussein mit al-Qaida verbündet sei und irgendwie hinter dem Anschlag vom 11. September stecken müsse. Dieser Beweislast haben sich die Pentagon-Hardliner offenbar entledigen wollen. Lieber ließen sie, schreibt Harold Meyerson vom linken American Prospect, die CIA als „Haufen vulgärer Empiriker“ dastehen.

Aus Misstrauen gegen die CIA beauftragte Verteidigungsminister Rumsfeld zunächst den treuen Bundesgenossen und ehemaligen CIA-Direktor James Woolsey damit, die Irak-Connection des Osama bin Laden auszuforschen – ohne das erhoffte Ergebnis. Dann ließ er eine eigene Abteilung zur Geheimdienstauswertung gründen, das Office of Special Plans. An die Spitze setzte er einen weiteren ideologisch sattelfesten Gefolgsmann, Abram Shulsky. Jedes Mitglied der Gruppe wusste, dass sich um die Existenz der Abteilung Verschwörungstheorien ranken würden. Ihre Aufgabe ist es bis heute, die Erkenntnisse der CIA und aller anderen Geheimdienste nach übersehenen Informationsbrocken zu durchsuchen – und, besonders markant, neu zu interpretieren.

Dabei waren im Fall des Iraks die unbestreitbaren Fakten alarmierend genug. Saddam Hussein hat jahrzehntelang daran gearbeitet, die Rolle des weltschlimmsten Schurken möglichst überzeugend zu geben. Dass er über die Skrupellosigkeit zum blindwütigen Massenmord verfügt, hat er mehrfach unter Beweis gestellt. Seit 1982 hat der Irak nicht nur Senfgas und Tabun hergestellt, sondern während des Krieges gegen Iran mehr als 100000 Geschosse mit chemischer Munition abgefeuert – nach eigenen Angaben, wohlgemerkt. Bis zu 300000 Schiiten sollen seit Ende des zweiten Golfkrieges 1991 im Süden des Landes ermordet worden sein. 2001 berichtete amnesty international von widerwärtigen Foltermethoden und zahlreichen öffentlichen Hinrichtungen. Im September desselben Jahres begrüßt Saddam Hussein ausdrücklich die Anschläge von New York und Washington.

So weit der Befund, der freilich nach den Vorstellungen von Rumsfeld & Co. noch ein wenig interpretiert werden musste. Wem, wenn nicht diesem Terroristen mit eigenem Staat, wäre es zuzutrauen, biologische und chemische Waffen an den anderen großen Amerika-Hasser, Osama bin Laden, weiterzureichen?

Der Verdacht ist plausibel. Aber bis heute gibt es keine harten Beweise dafür, dass Saddam Hussein tatsächlich Massenvernichtungswaffen hatte, die er an al-Qaida hätte weitergeben können.

Alle Berichte der UN-Inspektoren seit 1998, alle seriösen Studien, Schätzungen und Hochrechnungen über die Größe des irakischen Waffenarsenals sagen nur so viel aus: Die Menge der Bio- und Chemiekampfstoffe, die noch im Land verborgen sind, liegt zwischen null und mehreren Tonnen.

Eindeutig festzustellen ist indes, dass Saddam Hussein die Welt über sein Waffenprogramm belogen hat. 1991, zu Beginn der Unscom-Inspektionen im Irak, teilte die Regierung in Bagdad mit, sie besitze „weder biologische Waffen noch entsprechende Anlagen“. Die Lüge hielt bis 1995. Dann lief Saddam Husseins Mann für Biowaffen, sein Schwiegersohn Hussein Kamel, nach Jordanien über und offenbarte ein ausgedehntes Biowaffenprogramm, von einschlägiger Forschung bis hin zur Produktion. Das Regime in Bagdad musste die Existenz des Projektes eingestehen, behauptete jedoch, das 1974 begonnene Vorhaben 1991 eingestellt zu haben. Für diese Behauptung fanden die Inspektoren allerdings nie Beweise. Die Unmovic-Inspektoren um Hans Blix folgerten kurz vor ihrer Abreise aus dem Irak im März dieses Jahres: „Es besteht die starke Vermutung, dass 10000 Liter Anthrax nicht zerstört wurden und noch immer existieren könnten.“

Recht offen ging das irakische Regime mit seinem Chemiewaffenprogramm um. Bagdad gab zu, allein bis 1990 etwa 3800 Tonnen Kampfstoffe wie Senfgas, Tabun, Sarin oder VX-Gas produziert zu haben. Die Unscom-Inspektoren schafften es zwischen 1991 und 1998, einen großen Teil der Produktionsanlagen und 3000 Tonnen Vorstoffe zur Giftgasherstellung zu zerstören. Die Vernichtung des Arsenals war allerdings noch nicht abgeschlossen, als Saddam Hussein die Inspektoren im Dezember 1998 wegen Spionage aus dem Land werfen ließ. Niemand weiß, was aus 6000 Chemiebomben und 550 mit Senfgas gefüllten Artilleriegranaten geworden ist, die Unscom intakt im Irak zurücklassen musste.

Als die Mitarbeiter von Hans Blix im November vergangenen Jahres, vier Jahre nach ihrem Rauswurf, in den Irak zurückkehrten, fertigten die Behörden sie mit einer abenteuerlichen Erklärung ab; die Granaten seien inzwischen bei einem Brand im Lagerhaus vernichtet worden. Rückstandslos.

Sieht man von der unwahrscheinlichen Option ab, dass Saddam Hussein vier Jahre Sanktionen und Isolation in Kauf genommen hat, um während dieser Zeit (heimlich, damit es bloß keiner merkt!) die Reste seiner Massenvernichtungswaffen zu entsorgen, dann bleibt eine Reihe möglicher Erklärungen übrig, warum bis jetzt nichts gefunden wurde.

Vielleicht sind mit den amerikanischen Spürsoldaten im Irak doch nicht die geeigneten Spezialisten am Werke. (In diesem Fall wäre es wohl besser gewesen, den UN-Inspektoren mehr Zeit zu lassen.) Oder es braucht noch viel mehr Zeit, um in einem Land von der Größe Frankreichs sorgsam versteckte Depots aufzuspüren.

Möglich wäre auch, dass es im Irak außer ein paar mobilen Milzbrandwaggons einfach keine anderen Biowaffenfabriken gab. Oder es stimmt, was ein anonymer irakischer Wissenschaftler den Amerikanern anvertraute: dass Chemiewaffen auf Anforderung innerhalb kürzester Zeit in zivilen Arzneifabriken hätten produziert werden können – diese Theorie erklärt freilich nicht, wo die irakischen Chemiewaffenbestände aus den achtziger Jahren geblieben sind. Nicht auszuschließen ist auch, dass Saddam Hussein sein Arsenal kurz vor dem Angriff der Koalitionstruppen ins Ausland geschafft hat. Schließlich könnte auch eine Befürchtung wahr geworden sein, welche die CIA schon vor dem Krieg geäußert hat: In den Wirren der Gefechte könnten Depots geplündert worden sein, entweder von treu ergebenen Saddam-Hussein-Anhängern oder aber von Terroristen.

Denkbar wäre natürlich auch, dass Donald Rumsfeld Recht behält: Womöglich wurden die Bio- und Chemiewaffen des Iraks kurz vor dem Krieg vernichtet. Vielleicht war die Frage auch einfach nicht so wichtig, da die Antwort auf Saddam Hussein ja ohnehin feststand: Krieg.

Möglich ist natürlich auch etwas ganz anderes: dass nämlich gerade jetzt, da dieser Satz geschrieben wird, irgendwo zwischen Mossul und Basra ein Team amerikanischer Waffenexperten auf ein Lager mit Anthrax-Ampullen oder Chemiegranaten stößt. Dass man das vorher gewusst habe, wird man nun allerdings kaum noch behaupten können. Und ob damit der Krieg schon gerechtfertigt wäre – das ist wiederum eine ganz andere Frage.

zeit.de

Träumer zu sein. Fällt Dir denn kaum was anderes ein als auf Bush einzudreschen?

Das wird langsam albern.

Übrigens: Wo gehobelt wird, da fallen Späne. Daher sind mir die Amerikaner immer noch viel lieber als die Deutschen. Denn die Amerikaner handeln im Gegensatz zu den Deutschen wenigstens. Die Deutschen jammern nur und suchen die Schuld bei anderen - genau wie Du.

writ.news.findlaw.com/dean/20030606.html
John Dean was Chief Minority Counsel to the Judiciary Committee of the United States House of Representatives, the Associate Director of a law reform commission, and Associate Deputy Attorney General of the United States. He served as Richard Nixon's White House lawyer for a thousand days.

im Klartext:der ehemalige stellvertretende Deputy General Attorney der USA meint,dass die Lüge über den Kriegsgrund ein schweres Vergehen sei und den Rücktritt des Präsidenten nach sich ziehen würde!
Was das für die Börse bedeuten würde,kann sich jeder ausrechnen!

  wie die Amis würden die andern jammern das die Deutschen wieder Handeln.


Rechtschreib fehler sind beabsichtigt
um den leser zu erheitern.
     

Auch Außenminister Colin Powell habe die Bedrohung durch den Irak verzerrt dargestellt, sagte Thielmann den Angaben zufolge. Powell habe am 5. Februar im Uno-Sicherheitsrat Aluminiumröhren als Beweis für ein irakisches Atomwaffenprogramm angeführt, obwohl er von der Geheimdienstabteilung mehrmals informiert worden sei, dass diese Röhren nicht für die Produktion von waffenfähigem Atommaterial geeignet seien. "Ich habe es sehr bedauert, dass Powell sich dennoch vor dem Uno-Sicherheitsrat und vor der Welt auf diese falschen Beweise berief", sagte Thielmann laut ZDF.

www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,252344,00.html

Sollten die USA in absehbarer Zeit weiterhin keine Massenvernichtungswaffen im Irak finden, müssten sie nach Fehlern in ihren Geheimdienst-Analysen zu einer Bedrohung durch den Irak suchen, forderte Blix: "Sie müssten dann analysieren, was sie möglicherweise zu falschen Schlussfolgerungen geführt hatte."

Zur Begründung sagte er in New York: "Ich hoffe nämlich, dass in der Zukunft keine Kriege oder Präventivaktionen auf der Basis fehlerhafter Unterlagen begonnen werden." Blix wies darauf hin, dass der Irak-Krieg möglicherweise nicht der erste Krieg infolge einer fehlerhaften Aufklärung war. "Kleinere Fälle dieser Art hatten wir schon. Etwa als die USA nach der Zerstörung ihrer Botschaften in Nairobi und Daressalam Raketen auf eine Fabrik bei Khartum feuerten." Inzwischen werde allgemein anerkannt, dass diese Angriffsentscheidung der Regierung Clinton 1998 auf falschen Informationen beruht habe.

Blix betonte zugleich, er habe trotz der Diskussion über angeblich vor dem Angriff gegen den Irak zu einem Kriegsgrund aufgebauschte Geheimdienstinformationen keine Zweifel daran, dass die USA ernsthaft in Sorge waren. "Ich glaube, sie hatten wirklich Angst, dass es im Irak Massenvernichtungswaffen gab." Blix plädierte für mehr Geduld mit den amerikanischen Experten, die jetzt im Irak nach biologischen und chemischen Waffen suchen.

"Sie sollten etwas mehr Zeit haben, sich umzuschauen, denn ihre Bedingungen sind nicht einfach. Sie können sich zum Beispiel nur mit bewaffnetem Begleitschutz bewegen." Andererseits planten die USA den Einsatz von 1300 Experten. "Das sind viel mehr, als wir zur Verfügung hatten."

Zudem hätten die US-Fahnder im Gegensatz zu jenen der Uno insgesamt günstigere Bedingungen. Viele Iraker wären nun bereit, Hinweise zu geben. Die USA sollten daher in der Lage sein, die Suche im Irak "innerhalb einiger Monate" abzuschließen. "Man sollte aber die Möglichkeit in Betracht ziehen, dass es dort keine Massenvernichtungswaffen gab", sagte Blix.

spiegel.de

Die Frage, ob die Regierung von George W. Bush vor dem Irak-Krieg die Geheimdienste beeinflusst und die Gefahr durch Saddam Hussein übertrieben hat, beschäftigt jetzt auch den US-Senat. Der Geheimdienstausschuss wird die Vorwürfe in der kommenden Woche prüfen - allerdings hinter verschlossenen Türen.

Washington - Nach wochenlangen heftigen Debatten untersucht der US-Senat in der nächsten Woche, ob die Regierung in Washington die Geheimdienste in ihrer Beurteilung der Irak-Gefahr beeinflusst hat, um einen Krieg zu rechtfertigen. Das teilte der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses, Pat Roberts, in Washington mit. Eine öffentliche Untersuchung, wie es die Demokraten gefordert hatten, lehnte der Senat allerdings ab.
Nach Angaben von Roberts will der Ausschuss die Geheimdienstinformationen über irakische Massenvernichtungswaffen und die daraus resultierenden Beurteilungen der Experten unter die Lupe nehmen. Es geht darum, ob das Datenmaterial die offizielle Einschätzung, dass der Irak derartige Programme hatte, zuließ.

Mitarbeiter der Geheimdienste haben in der US-Presse anonym den Vorwurf erhoben, die Regierung habe ihre Vorgaben frisiert, um die mögliche Gefahr zu dramatisieren. Andere sagten nach US-Presseberichten, sie fühlten sich unter Druck, die Gefahren zu übertreiben.

Der britische Premierminister Tony Blair, im Irak-Krieg der engste Verbündete Bushs, sieht sich in der Heimat ähnlichen Vorwürfen ausgesetzt. In London beschäftigen sich mittlerweile mehrere parlamentarische Ausschüsse mit der Frage, ob vor dem Krieg Geheimdienst-Erkenntnisse systematisch manipuliert wurden.

Die Regierungen in Washington und London hatten die Massenvernichtungswaffen als Hauptgrund für den Krieg gegen den Irak genannt. Bislang wurden jedoch keine biologischen oder chemischen Kampfstoffe im Irak gefunden.

spiegel.de

Bushs oberster politischer Spinmeister Karl Rove hat bereits bemerkt, dass das Problem den heraufziehenden Präsidentschaftswahlkampf überschatten und den bislang störungsfrei schnurrenden Motor von Bushs Wahlkampfmaschine ins Stottern bringen könnte.

Die Demokraten jedenfalls konstatieren mit Genugtuung, dass der anscheinend unbezwingbare Präsident an dieser Stelle ziemlich verwundbar sein könnte. Sogar Senator Bob Graham aus Florida, dessen Haltung zum Irak-Konflikt bisher bis zur Unkenntlichkeit verdreht war, hat nun „ein Muster an Manipulationen“ der Regierung Bush ausgemacht, das sich auch auf die Innen- und Wirtschaftspolitik erstrecke.

„Im Allgemeinen meine ich das, was ich sage“, hatte Bush erst vor kurzem im ägyptischen Badeort Scharm el-Scheich versammelten Araberführern versichert. Diesen Ruf der Zuverlässigkeit und Glaubwürdigkeit hat er auch bei den Wählern daheim gepflegt. Aber es ist genau diese Glaubwürdigkeit, die ihm im Zusammenhang mit den Waffengespinsten abhanden zu kommen droht.

Denn schließlich geht es um nichts geringeres als die Frage, ob die Regierung Bush nur falsch von den Geheimdiensten informiert worden war oder ob sie die Öffentlichkeit selbst falsch über das wahre Ausmaß der chemischen und biologischen Waffen im Irak unterrichtet hatte. Beides wäre politisch vernichtend, und selbst die dritte Variante allgemeiner Unfähigkeit wäre niederschmetternd.

Vier verschiedene Untersuchungsausschüsse

Mindestens vier verschiedene Untersuchungsausschüsse wollen der Frage nachgehen, warum US-Soldaten und amerikanische Experten auch zwei Monate nach dem offiziellen Ende der Kampfhandlungen nirgendwo im Irak auch nur annähernd große Mengen solcher Waffen entdeckt haben.

Als erstes setzte der Geheimdienst CIA eine Kommission ein, kurz darauf folgte das Pentagon, was die New York Times zu der süffisanten Anmerkung verleitete, dass man dann gleich „O.J. Simpson nach dem Mörder seiner Frau suchen“ lassen könne.

Bedenklicher für den Präsidenten könnten allerdings die Untersuchungsausschüsse werden, welche der Verteidigungsausschuss des Senats sowie die jeweiligen Geheimdienstausschüsse von Senat und Repräsentantenhaus einsetzen wollen. Denn derartige Untersuchungen haben zwei potenziell unangenehme Nebenwirkungen: Sie finden im grellen Licht der Öffentlichkeit statt und sie ziehen sich oft viele Monate lang dahin. Ein Wahlkampf freilich, in dem scheibchenweise die Frage beantwortet würde, was der Präsident zu welchem Zeitpunkt wusste, wäre für Bush vermutlich politisch tödlich.

Eine treibende Kraft hinter den Nachforschungen ist der greise Senator Robert Byrd, der zu den wortgewaltigsten Kriegsgegnern zählte und nun Untersuchungen fordert, die „gründlich, transparent und ohne Samthandschuhe“ durchgeführt werden. Angesichts der „Kakophonie der Konfusion“, die aus den Reihen der Administration dringe, würden sich viele Abgeordnete fragen, „ob sie nicht in die Irre geführt wurden“, als sie im vergangenen Herbst der Regierung einen Blankoscheck für einen Krieg ausstellten.

„Was mich erstaunt ist, dass der Präsident nicht selbst nach einer Untersuchung ruft“, meinte Byrd, denn schließlich seien es seine Integrität, seine Wahrhaftigkeit und seine Führungsqualitäten, die auf dem Spiel stünden. Er schloss mit der unbequemen Frage, ob man „das Unbekannte oder die Wahrheit fürchtet?“

sueddeutsche.de  

dass dieser schwerverbrecher bush wirklich erledigt ist... jedenfalls wäre es dieser welt zu wünschen...

Keine ! Wetten ?

sei froh dass die Deutschen nicht handeln sondern dis dato nur Reden. Als Nichtdeutscher solltest Du das sehr loben und Ehren. Denn wenn Deutschland handelt, dann meist aus der Sicht und Richrigkeit der Nation, und nicht konformmit den Amis. Die Geschichte zeigt es bis ins Mittelalter. Also, genieße den Tag.

news.bbc.co.uk/2/hi/uk_news/politics/2966636.stm
Dossier wurde 7-8mal zurückgeschickt ,wurde es "sexed up"?
source close to British intelligence has told BBC diplomatic correspondent Barnaby Mason that Downing Street returned draft versions of the dossier to the Joint Intelligence Committee "six to eight times".

He said Prime Minister Tony Blair was involved in the process at one point

news.bbc.co.uk/2/hi/uk_news/politics/2972384.stm
The British Government wrote to the intelligence and security services to admit there were failings in its controversial second dossier on Iraq's weapons, it has emerged.
A Downing Street spokesman said Alastair Campbell, Prime Minister Tony Blair's director of communications, told the agencies "far greater care" would be taken in dealing with anything which might impact on their reputation and work.
The first document to make the case for war, published last September, is being investigated by MPs.

Downing Street has denied Mr Campbell's intervention amounts to an apology.

Sept 2002: claimed Iraq had a continuing programme of chemical and biological weapons and had tried to acquire nuclear material from Africa
Feb 2003: drawn from a number of sources, but labelled "dodgy dossier" because parts plagiarised from 12-year-old thesis

news.bbc.co.uk/2/hi/americas/2983484.stm
The Republican majority in the US Congress has rejected calls for a formal investigation into whether the government misread or inflated threats posed by Iraq before going to war.
They said any such inquiry could harm the intelligence agencies, and that the routine oversight work of the Intelligence and Armed Services committees would be enough to evaluate the Iraqi threat

Witz. Die Deutschen Politiker kennen nur den Begriff des Wortes, aber nicht seinen Inhalt.

Fazit: Es ist egal, was die Deutschen machen ("handeln" oder nicht).

Ob die deutschen Politik "handelt" oder in China eine Maus einen Pfurz lässt, ist von der Wirkung her ziemlich das gleiche.

die Los Angeles Times und fügt hinzu ,es würde viel schwieriger für Bush in weiteren Kriegen wie gegen den Iran internationale Unterstützung zu erhalten...

das wollen wir doch hoffen!!!!

some analysts believe that a failure to eventually unearth such weapons could deepen the antagonism toward the United States in many nations skeptical of the war — and make it much tougher for Bush to rally international support for any future action against nations, such as Iran, that he might accuse of similar behavior.

"Assuming nothing significant is found, it definitely reduces American credibility and it is going to make it a lot harder to make others move in the direction we want," said Joseph S. Nye, dean of Harvard's Kennedy School of Government.
www.latimes.com/news/politics/...ry?coll=la-headlines-politics

Their testimony, based on detailed knowledge of intelligence reports from Iraq and personal briefings with senior figures from the Secret Intelligence Service, MI6, undermined repeated claims made by Mr Blair and other senior ministers that Saddam represented an imminent threat to the Middle East and world.
Mr Cook told MPs that in his briefing with the chairman of the Joint Intelligence Committee: "I heard nothing to contradict anything I said in my resignation statement that Iraq does not have weapons of mass destruction in the understood sense of the term."
Mr Cook, who saw all intelligence reports on Iraq between 1997 and 2001, said he did not believe that Saddam had succeeded in building biological weapons. He revealed that concerns about Iraq had eased to such an extent in the late 1990s that Britain considered "closing the files" on Saddam's nuclear and long-range missile programmes.
Ms Short, who saw raw intelligence reports and was briefed repeatedly by MI6 and the Defence Intelligence Staff before the war, said: "There is a risk, but the risk of use is not high, was probably the tone."
She insisted that she had never heard Mr Blair's now infamous claim that Iraq could deploy chemical or biological weapons "within 45 minutes" in any of her intelligence reports.
Both former ministers bitterly attacked the Government's dossiers on Iraq's weapons. Mr Cook said of the first dossier: "I was taken aback at how thin the dossier was. There was a striking absence of any recent and alarming firm intelligence. The great majority was derivative.
"The plain fact is that a lot of the intelligence in the dossier turned out to be wrong.
"Stripped down, there was very little in that document that presented new alarming evidence of an imminent threat."
He said the second dossier - criticised as "dodgy" after it was revealed to include material from a PhD thesis culled from the internet - had been a "glorious and spectacular own goal", while Ms Short said it was a "shameful piece of work".
Mr Cook said: "There was a selection of evidence to support a conclusion, rather than a conclusion that arose from a full consideration of the evidence."
Ms Short added: "This phrase 'weapons of mass destruction'. When that is used, people think of bombs full of chemical and biological weapons waiting to rain out of the skies. They don't think of scientists in laboratories doing experiments ... That is where the falsity lies. Yes, he [Saddam] was dedicated to scientists carrying out chemical or biological work, but the suggestion to the public was it was all weaponised and a dangerous threat."
Mr Cook said: "Iraq was an appallingly difficult intelligence target to break. There was very little human intelligence on the ground and no hope of putting in a Western intelligence agent." But he warned: "The absence of intelligence is a bloody thin ground on which to go to war."
Ms Short used her hour-long appearance to attack Mr Blair's style of government, accusing a cabal of unelected advisers of sidelining the Cabinet and the Foreign Office in the approach to war.
She said: "Things were not decided properly; no records, no papers; in the Prime Minister's study - all informal with a small group of in people."
Downing Street declined to respond to the claims.
Michael Ancram, the shadow Foreign Secretary, said: "This reinforces our call for an independent judicial inquiry."

und was leckeres zum speisen ?

und mehrere Schürfwunden von nem Auto,geht aber schon wieder besser
und wie gehts dir,Zombi?
werd mich mal ins Bett verdrücken Gute Nacht

schon ein paar Tage auf dem Puckel haben , hast du Ihr nie beigebracht , dass sie einen Autokampf verliert ? Gute Besserung und die Hoffnung , dass außer dem Schrecken nichts zurück bleibt . Mir  geht es wie immer gut , denn ich lasse das Schlechte weg!
Gute Nacht Berlin

DSl überlastet w Download von ca. 13 Gig Daten aus Kazaa..

GRUSS

Impeach, or not impeach - ein Update

Im Artikel  Impeach, or not impeach? vom 10.6. wurde darauf hingewiesen, dass die ersten Stimmen außerhalb des US-Kongresses ein Amtsenthebungsverfahren gegen George W. Bush gefordert hatten, aber dass dies ohne Wirkung bleiben würde, solange sich keine Gruppe von Angeordneten findet, um die Vorwürfe in die Tat umzusetzen. Seitdem haben einige Abgeordnete schwere Vorwürfe gegen Bush erhoben.

Die ersten Stimmen aus dem US-Kongress, die der Bush-Regierung bewusste Irreführung vorwerfen, kommen - wen wundert's - aus der Ecke, die am meisten davon direkt profitieren könnte. So hat z.B. Senator John Kerry, ein demokratischer Präsidentschaftskandidat, deutlich  gemacht: "[Bush] hat uns alle irregeführt. Deshalb kandidiere ich für die Präsidentschaft." Sollte er die Wahlen gewinnen, werde er der Sache auf den Grund gehen.

Abgeordneter Kucinich, ein weiterer Kandidat für die Nominierung der Demokraten, hatte bereits am 5.6. die  Resolution 260 verfasst, die vorsieht, dass die Bush-Regierung ihre Beweise für Massenvernichtungswaffen dem Abgeordnetenhaus vorlegen muss. Doch der Misserfolg dieser Resolution - bis zum 17.6. hatten lediglich 41 Abgeordnete die Resolution unterschrieben, wobei mehr als 200 Stimmen notwendig wären - zeigt, wie weit man von einem Amtsenthebungsverfahren immer noch entfernt ist.

Zugleich ist es klar, dass die Demokraten sich überlegen, die Amtsenthebung als politische Waffe einzusetzen. Auch Howard Dean, Gouverneur von Vermont und Präsidentschaftskandidat für 2004,  warf der Bush-Regierung letzte Woche "Irreführung" vor. Und es gibt anscheinend mehr als 41 Abgeordnete, die Bush Lügen strafen wollen, denn auch der demokratische Abgeordnete Jose E. Serrano aus New York, der die Resolution 260 nicht unterschrieben hat,  spricht mittlerweile sogar offen von "Lügen":

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[Bush] lied to the American people, to Congress, and to the United Nations about weapons of mass destruction, bombed a country and killed many people, [and] in the process we lost some of our own brave folks.

Der nächste Schritt wäre also, die öffentliche Meinung für den Wahrheitsgehalt der Gründe für Operation Iraqi Freedom zu interessieren. Erst dann könnte eventuell eine Mehrheit für ein Verfahren gegen Bush im Kongress gebildet werden. Am dem 18.6. wurde zwar ein  Ausschuss im Kongress ins Leben gerufen, um die Beweise aus Intelligenzkreisen zu untersuchen, doch die Ergebnisse der Untersuchung sollen nicht veröffentlicht werden. Dagegen würde Kerrys Resolution 260 solche Ergebnisse publik machen, und das könnte durchaus Konsequenzen haben.

Beweise, selbst aus den eigenen Reihen, gäbe es genug, dass Bush & Co. gelogen haben. General Wesley Clark  sagte im US-Fernsehen letztes Wochenende, dass er bereits am 11.9.2001 vom Weißen Haus dazu aufgefordert worden sei, vor der Presse zu behaupten, Saddam Hussein sei in die terroristischen Anschläge verwickelt gewesen. Und aus England kommt der  Vorwurf von der ehemaliges Entwicklungshilfeministerin Claire Short, dass Bush und Blair sich bereits im Sommer 2002 auf einen Krieg gegen den Irak geeinigt hatten.

Doch auf dem Weg zum Amtsenthebungsverfahren kommt es gar nicht darauf an, ob die Bush-Regierung tatsächlich gelogen hat, sondern lediglich, ob ein Verfahren politischen Gewinn für die Ankläger verspricht. Zur Zeit scheint es gar nicht klar zu sein, ob es den Amerikanern überhaupt wichtig ist, dass Massenvernichtungswaffen jemals im Irak gefunden werden: Anfang Mai 2003 war es 79% der Befragten  egal, ob die Waffen auftauchen - Hauptsache, die USA haben den Krieg gewonnen. Wenn sich das nicht ändert, dürften die Republikaner leichtes Spiel haben, solche Vorwürfe aus den demokratischen Reihen als politisches Kalkül abzutun. Schließlich sind immer noch keine Ergebnisse aus dem 9/11-Ausschuß veröffentlicht worden. Außerdem würden die Republikaner ein Verfahren gegen Bush als Racheakt für das Verfahren gegen Clinton leicht abstempeln können.

Kommt es dennoch zu einem Verfahren, wären die Demokraten darauf angewiesen, dass ein paar Republikaner - wie z.B. John Warner, der dem Intelligenzausschuss vorsitzt - gegen Bush stimmen, denn die Republikaner stellen die Mehrheit im Kongress. Wahrscheinlicher ist jedoch, dass die Bush-Regierung es verstehen wird, das Fehlen der Massenvernichtungswaffen im Irak herunterzuspielen, und dass die Medien genügend Ausreden für Bush liefern. Schon jetzt ist klar, dass die großen Medien von  The Atlantic bis zur  Los Angeles Times das Problem der Glaubwürdigkeit darin sehen, dass die Bush-Regierung für künftige Interventionen weniger Unterstützung bekommen könnte:

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If America must mobilize the world in the days to come about grave concerns such as the nuclear intentions of North Korea or Iran, it will need intelligence that isn't under a cloud of doubt about what may, or may not, have happened with Iraq.

LA Times

Richtige Kritik dürfte indessen weitgehend den Medien außer dem Mainstream  vorbehalten bleiben.

Dass es auch anders geht, bewies man am 18.6. in Finnland. In Skandinavien wird viel Wert auf die Glaubwürdigkeit der Politiker gelegt. Deshalb musste die Ministerpräsidentin Jaeaetteenmaeki am Mittwoch ihren Hut nehmen, denn ihr wurde  vorgeworfen, sie habe das finnische Parlament angelogen, um den Schulterschluss mit der Koalition der Willigen zu vollziehen. Jaeaetteenmaeki meinte beim Rücktritt, das Vertrauen in sie sei verschwunden. Der bloße Vorwurf der Irreführung reichte also in Finnland aus.

Die US-Regierung hat die Begründung für den Irak-Krieg auf Fälschungen und Lügen basiert

In den vergangenen Wochen wurden in den USA und in den Medien der ganzen Welt viele Frage laut, ob George Bush wissentlich gefälschte Beweise über die Existenz von Atomwaffen im Irak verwendet hat. Auf der Grundlage solcher Massenvernichtungswaffen wurde gesagt, dass der Irak eine Gefahr für die USA darstellt. Dies war die der Öffentlichkeit gegenüber gegebene Rechtsfertigung der US-Regierung für ihren Krieg.

Im Augenblick finden Untersuchungen der britischen, amerikanischen und australischen Parlamente über die Verwendung einer solchen Fälschung zur Rechtfertigung des Krieges statt. Eine der größten Widerlegungen in der öffentlichen Diskussion über die Massenvernichtungswaffen ist der Hinweis von Bush auf einen angeblichen Versuch des Irak, 500 Tonnen Uranoxid von Niger zu kaufen. In seiner  Rede an die Nation vom 28. Januar 2003 erklärte Bush: "Die britische Regierung hat erfahren, dass Saddam Hussein kürzlich erhebliche Mengen von Uran aus Afrika zu erhalten versucht hat."

Ähnliche Behauptungen wurden von der CIA in ihrem Bericht an den Kongress am 24. September 2002 gemacht. Der Nachweis für das Nuklearwaffenprogramm des Irak basierte auf Dokumenten, von denen man aber schon im März 2002 wusste, dass sie gefälscht waren. Doch die Behauptungen wurden von Bush, der CIA und anderen Regierungsangehörigen weiter als zentrales Argument in ihrer Begründung für den Irak-Krieg verwendet.

Nach verschiedenen Berichten hatte die CIA 2001 von den Behauptungen gehört, dass der Irak versucht hatte, Uranoxid von Niger zu kaufen. Vizepräsident Cheneys Büro erhob im Februar 2002 Zweifel daran. Die CIA schickte einen früheren, in Afrika angesehenen US-Botschafter in den Niger, um dort mit Regierungsangehörigen zu sprechen. Er erfuhr, dass die Datierungen und Unterschriften auf den Dokumenten, die die Behauptung belegten, gefälscht waren und gab seine Kenntnisse an die CIA weiter. Ein Artikel der Washington Post weist darauf hin, dass das Weiße Haus von der CIA einen Bericht über die gefälschten Dokumente im März 2002 erhalten habe. Sechs Monate später, im September 2002, sprach jedoch der CIA-Direktor weiterhin von einem angeblichen Atomwaffenprogramm im Irak. Dabei bezog er sich angeblich auf die Informationen aus dem Niger, ohne das Ergebnis der Nachforschungen des ehemaligen Botschafters zu erwähnen. Einige Kongressmitglieder sagen jetzt, dass sie auf der Grundlage der Behauptung der Regierung für den Krieg im Irak stimmten, dass der Irak ein Atomwaffenprogramm habe. Die Vertreter der Demokratischen Partei fordern nun eine Abschrift des offiziellen CIA-Berichts für die Kongress-Anhörung im September 2002. Sie wollen feststellen, ob der CIA-Bericht erwähnte, dass die Dokumente aus Niger gefälscht sind.

Die CIA oder das Außenministerium legitimierten den Krieg gegen den Irak jedoch weiterhin durch dieselben Gründe. Als Reaktion auf das irakische Waffendossier, das der UN am 7. Dezember 2002 übergeben wurde (  Weltpolitik als Farce), trat Außenminister Colin Powell beispielsweise am 19. Dezember 2002 vor den Sicherheitsrat. Er überreichte dem Sicherheitsrat ein einseitiges Informationsblatt mit der Feststellung: "Die Erklärung unterschlägt die Bemühungen, Uran aus dem Niger zu erhalten. Warum verbirgt das Irak-Regime seine Uran-Suche?"

Nach der Rede an die Nation von Bush verlangte die Internationale Atomaufsichtsbehörde (IAEA), dass die US-Regierung Beweise für die Versuche des Irak vorlegt, Uranoxid aus Afrika zu erhalten. Am 7. März 2003, einen Tag, nachdem die Dokumente schließlich der IAEA überreicht wurden, gab Mohamed ElBaradei, der Leiter der UN-Behörde, bekannt, dass es sich um Fälschungen handelt.

Am 17. März 2003 schrieb der Henry Waxman, ein demokratischer Kongressabgeordnete aus Kalifornien und der Leiter der Minderheit im Government Reform Committee des Repräsentantenhauses, einen  Brief an das Büro von Bush, in dem er um eine Erklärung bat, wie die Begründung für die Existenz des irakischen Atomwaffenprogramms auf der Grundlage von gefälschten Dokumenten gemacht werden konnte. Eine Antwort erhielt er am 29. März von Paul Kelly vom Rechtsbüro des Außenministeriums:

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Ende 2001 erhielten die USA Informationen aus verschiedenen Kanälen von den Geheimdiensten und öffentlichen Quellen, dass der Irak versucht hatte, sich aus Afrika Uran zu beschaffen. Überdies informierten uns zwei europäische Alliierte über ähnliche Berichte von ihren eigenen Geheimdiensten. Wie Sie wissen, veröffentlichte Großbritannien im September 2002 diese Informationen in seinem  Dossier "Iraq's Weapons of Mass Destruction". Der andere europäische Verbündete vertraute uns die Informationen privat an und sagte, er glaube zwar nicht, dass bereits Uran in den Irak gebracht worden ist, aber er glaube, dass der Irak versucht habe, Uran von Niger zu kaufen. Wir haben mehrmals versucht, die Grundlage für die letzte Bewertung festzustellen, und ob diese auf unabhängige Beweise gründete, die die USA nicht haben. Wir erfuhren nicht vor dem 4. März, dass die zweite europäische Regierung ihre Bewertung tatsächlich auf Beweise gründete, von denen die USA bereits in der Folge wusste, dass sie nicht glaubwürdig sind.

Die US-Regierung hatte die Behauptung über Iraks Atomwaffenprogramm für Powells Präsentation am 19. Dezember 2002 vor dem Sicherheitsrat und für die Rede an die Nation des Präsidenten am 28. Januar 2003 verwendet, auch als sie bereits wusste, dass die Grundlage für diese Behauptung gefälschte Dokumente waren. Kelly tut so, als ginge es in Ordnung, an der Behauptung auf der Grundlage von mündlichen Informationen irgend eines Landes solange weiter fest zu halten, bis sie hörten, dass sich auch die andere westeuropäische Regierung auf gefälschte Dokumente stützte. Solche Überlegungen setzen die Täuschung fort. Die Verpflichtung von Regierungsangehörigen auf redliche Ausführung ihres Amtes wird nicht gewahrt. Wenn gefälschte Dokumente einmal erkannt sind - und Kelly gesteht die Kenntnis der Fälschung ein -, dann gibt es keine Grundlage mehr, den Vorwurf weiter zu führen. Es gibt vielmehr die Verpflichtung, auch alle anderen Dokumente zu überprüfen, die ähnliche Vorwürfe enthalten.

Obgleich eine solche Entschuldigung für die Einbeziehung von unglaubwürdigen Informationen in eine solch wichtige Rede wie die Rede an die Nation des Präsidenten bestenfalls ziemlich dünn erscheint, wurde von der Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice eine weitere Erklärung gegeben, als sie am 8. Juni 2003 im Fernsehen bei Talkshows auftrat. Sie sagte, das Büro des Präsidenten habe nicht gewusst, dass die Niger-Story nach Ansicht der CIA auf gefälschten Dokumenten beruhe. In einem  Brief vom 10. Juni an Rice zitiert er sie:

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... Ich sage Ihnen, dass zu dem Zeitpunkt, als dieses Thema in den Geheimdiensten aufkam .... diese nicht wussten oder in dem Maße, wie dies zu uns gelangt ist, dass es ernsthafte Fragen zu diesem Bericht gibt.

Im Zuge der Infragestellung der Behauptung von Rice, dass das Außenministerium von den Fälschungen keine Kenntnis hatte, beschreibt Greg Thielmann, wie sein Büro diese Information dem Außenministerium vor der Rede an die Nation zukommen ließ. Als Direktor des Bureau of Intelligence and Research (INR) des Außenministeriums bis zum Herbst 2002 erklärt er, dass die Niger-Dokumente von seinem Büro als "Müll" bezeichnet wurden. Er berichtet, dass diese Beurteilung zu dieser Zeit dem Büro des Außenministers Colin Powell weiter gegeben wurde. Thielemann wurde in Zeitungen und Zeitschriften zitiert und bestritt auch in Fernsehinterviews, dass das Außenministerium nichts von den Fälschungen wusste.

Gleichgültig, ob die Bush-Regierung vor der ersten Woche im März 2003 wusste, dass die Niger-Dokumente gefälscht waren und dass der irakische Besitz von Nuklearwaffen eine Täuschung war, so befreit sie das nicht von der Verpflichtung, die Diskrepanz zwischen ihrer Kriegsbegründung und den Beweisen zu beachten, die sie dafür geliefert haben. Kelly gesteht zu, dass die Fälschung seit 4. März 2003 bekannt war. Es gab also noch genügend Zeit für George Bush, die Entscheidung, gegen den Irak in den Krieg zu ziehen, zurück zu nehmen. Das tat er nicht. Und es wurde auch kein anderer Beweis zu dieser Zeit für irgendwelche irakischen Atomwaffen gegeben. Am 19. März  erklärte jedoch George Bush den Beginn des Kriegs gegen den Irak und behauptet, das Ziel des Kriegs sei, "den Irak zu entwaffnen und ... die Welt vor einer großen Gefahr zu schützen".

Eine Schlussfolgerung, die sich ziehen lässt, ist, dass es George Bush egal war, ob die der Öffentlichkeit gegebenen Gründe für den Krieg gegen den Irak auf gefälschten Beweisen basierten. Ob die Öffentlichkeit hinter dem Kriegskurs von Bush stand oder nicht, war für ihn nicht wichtig. Er konnte es nicht wissen, bis der Öffentlichkeit eine ehrliche Begründung gegeben wurde.

Welche Konsequenzen hat es, dass dem US-Kongress, der US-Öffentlichkeit, dem Sicherheitsrat der UN und der Welt gefälschte Begründungen für den Krieg gegen den Irak gegeben wurden? John W. Dean, ein früherer Berater von Präsident Nixon, erinnerte unlängst die Öffentlichkeit daran, dass ein Missbrauch der Regierungsaufgaben durch den Präsidenten und andere Regierungsbehörden ein Vergehen der schwersten Art sei. Auch wenn Dean die Fälschungen nicht erwähnt, auf denen die Regierungsbehauptungen über Iraks Atomwaffenprogramm beruhten, so erklärt er, dass die Lügen von Regierungsangehörigen über die Massenvernichtungswaffen ein Problem für die Aufrichtigkeit der US-Regierung darstellen.

Einen Krieg gegen eine souveräne Nation aufgrund gefälschter Behauptungen und verfälschter Darstellungen zu beginnen, wie sie hinsichtlich der Existenz von Massenvernichtungswaffen im Irak vorgebracht wurden, stellt den demokratischen Prozess in Frage. Wie können die Menschen überprüfen, was ihre Regierungsangestellten machen, wenn diese sie offen anlügen? Wie kann der Anschein eines Handelns nach der Verfassung, in der die Souveränität der Menschen aufbewahrt ist, aufrecht erhalten werden, wenn diese nicht wissen dürfen, was die Regierungsangehörigen machen? Dies ist ein großes Problem für das Wesen und die Zukunft von Recht und Regierung. Ob dieses Problem gelöst werden kann, ist eine wichtige Frage für unsere Zeit.

Druck auf Geheimdienste


D ie Bush-Regierung hat offenbar vor dem Irak-Krieg versucht, Geheimdienstinformationen über das irakische Waffenarsenal auf Regierungslinie zu bringen. Der Experte Christian Westermann sagte in einer nicht-öffentlichen Sitzung aus, er sei vom Pentagon zur Änderung seiner Berichte über Massenvernichtungswaffen gedrängt worden. Er beschuldigte namentlich den Staatssekretär des Verteidigungsministeriums John Bolton, wie die „New York Times“ am Mittwoch berichtete.

Laut Westermann drängte Bolton das zum US-Außenministerium gehörige Institut für Aufklärung und Analysen, geheime Informationen über Saddam Husseins Waffen der Position der Regierung anzupassen. Westermann sagte, er habe sich von der Regierung unter Druck gesetzt gefühlt, habe aber seine Analysen über irakische Waffen nicht abgeändert.

Westermann wollte die Informationen der Zeitung öffentlich nicht kommentieren. Experten der CIA bereits mehrfach in US-Medien kritisiert, die Regierung habe Druck auf sie ausgeübt. Westermann ist jedoch der einzige, der bislang vor dem Ausschuss ausgesagt hat.

Der Staatsekretär des Verteidigungsministeriums, Bolton, hatte noch Ende Januar gesagt, die Regierung sei überzeugt, dass Irak ABC-Waffen besitze. Er gilt innerhalb der Bush-Regierung als Hardliner.

Waffenfunde nur „Frage der Zeit“

US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld versicherte am Dienstag (Ortszeit) zum wiederholten Male, dass früher oder später Massenvernichtungswaffen oder zumindest Beweise für deren Existenz vor dem Irak-Krieg gefunden würden

Davon abgesehen, dass sich der Präsident wohl nicht häufig mit ehemaligen Häftlingen trifft, ist die Unterredung mit Colson bemerkenswert, weil sich Bush hier ohne Not mit einem Beteiligten der Watergate-Affaire in Verbindung bringt, die in den USA zum Synonym für staatliche Korruption geworden ist und die moralische Integrität amerikanischer Präsidenten für immer unter Verdacht gestellt hat. Dabei müsste Bush wissen, dass nicht alle Watergate-Veteranen «the president's men» sind, und merken, dass die Watergate-Keule längst auch über seinem Kopf geschwungen wird.

Denn wie Chuck Colson war auch John Dean bis 1972 ein enger Vertrauter Richard Nixons. Als Anwalt und Berater des Präsidenten hatte auch er sich tief in die Watergate-Affaire verstrickt. Schließlich stellte Dean sich dem Untersuchungsausschuss als Kronzeuge zur Verfügung, sagte gegen seinen ehemaligen Chef aus und verbüßte anschließend eine 127-tägige Gefängnisstrafe. Doch im Unterschied zu Colson sucht Dean, der heute ein respektierter und vielbefragter Rechtsexperte ist, nun nicht die Nähe zu Bush.

Tonnen von Chemiewaffen

Die Lektion, die Dean aus seiner Watergate-Vergangenheit gelernt hat, mündet bei ihm nämlich in einer fundamentalen Kritik der Informationspolitik der Regierung vor und während des Irakkrieges. Je länger die vergebliche Suche nach so genannten Massenvernichtungswaffen im Irak nun dauere, umso wahrscheinlicher werde es, dass die diesbezüglichen kriegsbegründenden Ankündigungen der Regierung nicht mit Unwissenheit zu entschuldigen seien, sondern dass es sich hier um bewusste Falschmeldungen, also um Lügen gehandelt habe.

In der juristischen Zeitschrift «FindLaw», deren Kolumnist er ist, listet Dean noch einmal Statements von Bush, Fleischer und Rumsfeld auf, die unterschiedslos keinen Zweifel an der Existenz der inkriminierten Waffen lassen sollten. Im Januar diesen Jahres begann Fleischer eine Presskonferenz mit dem Satz: «Wir wissen von der Tatsache, dass dort solche Waffen sind», und Rumsfeld wusste sogar wo: «Sie sind in der Gegend um Tikrit und Bagdad.» Der Präsident sprach von «Tausenden von Tonnen» alleine an chemischen Waffen und behauptete zwei Tage vor Kriegsausbruch, der Irak besitze und verberge einige der «tödlichsten Waffen, die jemals erfunden wurden».

Missbrauchte Geheimdienste

Dean zitiert Bob Graham, der einer der wenigen Senatsmitglieder war, die detaillierten Einblick in die Geheimdienstberichte hatten, welche die Grundlage für die Entscheidungen des Präsidenten bildeten. Für Graham folgen aus diesen Information drei Möglichkeiten. Entweder seien Massenvernichtungswaffen noch vor dem Krieg aus dem Irak herausgeschafft worden und nun in der Hand anderer Gruppen. Oder die Informationen der amerikanischen Geheimdienste seien unzureichend gewesen. Schließlich die Möglichkeit, dass diese Informationen von zufriedenstellender Qualität gewesen, aber von der Regierung manipuliert worden seien.

Graham tendiert zur dritten vorgestellten Variante und wirft der Regierung eine systematische Manipulationstrategie vor. Dabei entkräftet der Umstand, dass der Senator als möglicher demokratischer Präsidentschaftskandidat für 2004 sich möglicherweise schon im Wahlkampf wähnt, noch nicht die Ernsthaftigkeit seiner Beschuldigungen.

Für den Fall, dass Graham recht hat und sich seine Vorwürfe an die Adresse der Regierung verhärten, sieht John Dean gar das Ende der Bush-Administration voraus. Schließlich stelle eine derartige Manipulation ein schweres Amtsvergehen dar, eine Verletzung von Bundesgesetzen und einen Verstoß gegen das Anti-Konspirations-Statut, das zur Ahndung des Missbrauchs staatlicher Geheimdienste bestimmt sei.

Saddamgate im Weißen Haus

Schließlich sei daran zu erinnern, dass Richard Nixon über nichts anderes gestolpert sei, als den Missbrauch von CIA und FBI zum Zweck seines politischen Machterhalts. Nach über dreißig Jahren hält John Dean – der es angesichts seiner Biographie wissen muss – hier einen politischen Skandal für möglich, vor dem sogar Watergate noch «verblassen» könnte. Und er ist nicht allein mit dieser Einschätzung. Paul Krugman, Kolumnist der «New York Times» hält die Art und Weise, wie hier ein Krieg «verkauft» worden sei, für den «schlimmsten Skandal» in der politischen Geschichte der Vereinigten Staaten – «schlimmer als Watergate, schlimmer als die Iran-Contra-Affaire», die Ronald Reagan einst um das Vertrauen der Wähler gebracht hatte.

Die Rede von einem möglichen «Saddamgate» geht um. Nicht nur in England, wo Tony Blair schon länger unter hartem Beschuss steht, sondern mit einiger Verzögerung nun auch in den USA. Dass die Regierung das begriffen hat und sich auch zu Reaktionen genötigt sieht, bezeugt Donald Rumsfelds Ankündigung, mögliche geheimdienstliche Versäumnisse durch eine Kommission des Pentagons zu untersuchen. Hämisch reagierte darauf Maureen Dowd, auch sie Kolumnistin der «New York Times»: Ebenso gut könne man O.J. Simpson auf die Suche nach dem Mörder seiner Frau ansetzen.

Bedenken aus dem Parlament

Seit kurzem werden die Geheimdienstdokumente zu Irak auch von einer Untersuchungskommission des Parlaments geprüft. Hier könnte sich insbesondere die Behauptung, dass sich der Irak in Niger mit waffenwähigem Plutonium versorgt habe, als Falschaussage herausstellen. Schließlich habe der CIA nach einem Bericht der «Washington Post» längst gewusst, dass an dieser Sache nichts sei.

Derweil weisen mehrere Senatoren darauf hin, dass die Geheimdienstberichte auch die Verbindung zwischen Irak und Al Qaeda weit weniger eindeutig erscheinen ließen als zunächst behauptet. Der demokratische Senator John Rockefeller zeigte sich zwar besorgt, wirft dem Präsidenten aber zunächst keine vorsätzlichen Falschaussagen vor. Das könnte sich in zwei Monaten ändern, wenn die Untersuchungskommission ihre Arbeit abgeschlossen hat. Genug Zeit für alle, sich an die Watergate-Affaire zu erinnern - die hatte sich dereinst über zwei Jahre hingezogen.  

Die US-Regierung hat bei der Bewertung der Terrorgefahr im Irak erstmals Fehler zugegeben. Die Behauptung, der Irak habe in Afrika Uran kaufen wollen, basierte auf gefälschten Informationen, räumte Ari Fleischer, Sprecher des Weißen Hauses, nun offiziell ein.

Washington - Bushs Äußerungen über den angeblichen Versuch der Iraker, Material für Atombomben zu kaufen, haben auf gefälschten Dokumenten aus Niger beruht, so Fleischer. Darauf hatte die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) bereits im März hingewiesen. Ähnlich wie Fleischer äußerte sich laut "Washington Post" auch ein hoher Regierungsbeamter: "Mit dem Wissen, das wir heute haben, hätte die Äußerung über Iraks Versuch, in Afrika Uran zu kaufen, nicht in der Rede zur Lage der Nation stehen sollen."

In dieser Rede von 28. Januar hatte US-Präsident George W. Bush zudem auch Informationen britischer Geheimdienste zitiert.

An diesen Angaben hegen die Briten jedoch mittlerweile selbst Zweifel. In einem Bericht des Auswärtigen Ausschusses des britischen Parlamentes wurde Premierminister Tony Blair zwar vom Vorwurf entlastet, die Abgeordneten zur Rechtfertigung des Irak-Kriegs mit irreführenden Informationen getäuscht zu haben. Zugleich stellte der Bericht jedoch die Glaubwürdigkeit britischer Geheimdienstberichte in Frage, die Bush auch in seiner Rede am 28. Januar zitiert hatte.

Der Vorwurf, der Irak besitze Massenvernichtungswaffen, war eines der offiziellen Hauptargumente der USA und Großbritannien für den Krieg gegen das Land. Bislang wurden allerdings keine solchen Waffen im Irak gefunden. Die britische und die US-Regierung werden nun kritisiert, Geheimdienstinformationen über Massenvernichtungswaffen manipuliert zu haben, um einen Krieg notwendig erscheinen zu lassen.

spiegel.de

noch alles ab, wenn es längst bewiesen ist - und wahrscheinlich kommen sie damit - just like Tony - auch noch ungeschoren durch.

Amerikanische Regierung legte falsche Beweise vor

US-Verteidigungsminister Rumsfeld hat zugegeben, dass es vor dem Irak-Krieg keine neuen Erkenntnisse über etwaige Massenvernichtungswaffen des Saddam-Regimes gab. Ein ehemaliger ranghoher Mitarbeiter des US-außenministeriums wirft der Regierung vor, Geheimdienstinformationen in der Öffentlichkeit falsch dargestellt zu haben.

AP
Nur die alten Beweise durch ein Prisma betrachtet: Donald Rumsfeld

Washington - Die US-Regierung hat dem amerikanischen Volk vor dem Irak-Krieg ein falsches Bild von der irakischen Bedrohung gezeichnet. Diesen Vorwurf erhebt Greg Thielmann, der im September seinen Job als Direktor im Büro für Information und Erkundung des Außenministeriums aufgab. Einige Fehler hätten in der Arbeit der Geheimdienste gelegen, die meisten resultierten aber daraus, wie ranghohe Regierungsmitarbeiter die ihnen zur Verfügung gestellten Informationen missbraucht hätten, sagte Thielmann auf einer Pressekonferenz des Verbandes für Rüstungskontrolle.

"Im März 2003, als die Militäroperationen begannen, stellte Irak keine unmittelbare Bedrohung für seine Nachbarn und die USA dar", sagte Thielmann.

Als Beispiel nannte er Informationen über den Erwerb von Aluminiumröhren durch den Irak. Die Regierung habe seinerzeit erklärt, sie seien definitiv für Anlagen zur Urananreicherung bestimmt. Im Geheimdienstbericht hieß es dazu, die meisten Geheimdienst-Analytiker seien davon ausgegangen, dass diese Röhren für ein irakisches Atomwaffenprogramm seien, aber nicht alle. Die Waffeninspektoren stellten später fest, dass Irak die Rohre nicht für ein Waffenprogramm erworben hatte.

Donald Rumsfeld gab gestern vor dem Senatsausschuss unumwunden zu, dass die USA nicht in den Krieg gegen den Irak gezogen sind, weil sie neue Beweise für das Vorhandensein von Massenvernichtungswaffen gehabt hätten. Vielmehr hätten die USA vorhandene Informationen über irakische Waffenprogramme nach den Anschlägen am 11. September 2001 in einem anderen Licht betrachtet, sagte der Minister.

"Wir haben gehandelt, weil wir die Beweise in einem völlig neuen Licht gesehen haben - durch das Prisma unserer Erfahrungen mit dem 11. September", sagte Rumsfeld vor dem Streitkräfteausschuss. Ausschüsse des Kongresses untersuchen, ob die US-Regierung falsche oder aufgebauschte Geheimdienstinformationen über angebliche Massenvernichtungswaffen im Irak verwendet hat, um den Krieg gegen das Land zu rechtfertigen.

Präsident Bush verteidigte unterdessen seine Nutzung der Geheimdienstberichte. Er sei sich absolut sicher, dass er die richtigen Entscheidungen getroffen habe, sagte Bush während seiner Afrika-Reise. Die US-Regierung hatte zuvor eingestehen müssen, dass Aussagen vom Januar über versuchte Urankäufe des Iraks in Afrika falsch waren.

BBC: Weißes Haus wusste von gefälschten Dokumenten

Der britische Sender BBC berichtete derweil unter Berufung auf einen namentlich nicht genannten CIA-Agenten, die US-Regierung sei schon viele Monate vor Beginn des Irak-Kriegs von der CIA darüber informiert worden, dass Saddam Hussein kein Uran für sein illegales Atomwaffenprogramm in Niger kaufen wollte. Das hatte Bush Anfang des Jahres in seiner Rede zur Lage der Nation vor dem US-Kongress behauptet. Bushs Sprecher Ari Fleischer bestätigte, die Aussage des Präsidenten sei nicht richtig gewesen, da sie sich auf gefälschte Dokumente aus Niger gestützt habe.

Laut BBC hatte ein früherer US-Diplomat bereits im März 2002 auf die Unrichtigkeit der Vorwürfe hingewiesen. Diese Information sei dann auch in das Weiße Haus gelangt. Ein Sprecher der US-Regierung wies dies zurück. Das Weiße Haus erhalte jeden Tag Hunderte von Geheimdienstberichten, sagte er der BBC. Es gebe keinen Anhaltspunkt darüber, dass die Information über das Uran bis zum Präsidenten gelangte.

Der Führer der Demokraten im Senat, Tom Daschle, sagte, das Eingeständnis des Weißen Hauses liefere die Bestätigung, "dass wir mit falschen Informationen versorgt wurden." Präsident Bush betonte dagegen, seine Entscheidung für ein militärisches Eingreifen im Irak habe nicht allein auf dem kritisierten Bericht, sondern auf breiterer Basis von Erkenntnissen beruht. "Ich habe keinen Zweifel, dass Saddam Hussein eine Gefahr für den Weltfrieden war", bekräftigte Bush. "Und ich habe keinen Zweifel, dass die USA das Richtige getan haben, als sie ihn von der Macht beseitigten."

von BERND PICKERT

Falsch. Das Nachsetzen ist wichtig, und zwar vor allem in den USA selbst. Wenn überhaupt etwas, kann nur die innenpolitische Debatte in Washington irgendetwas an der Strategie der Bush-Regierung ändern. Ist es denn denkbar, dass eine mehr als 200 Jahre alte Demokratie nicht merkt, wie lächerlich sie sich macht, wenn sie erlogene Kriegsgründe durchgehen lässt - wo sie vor gerade fünf Jahren einen anderen Präsidenten wegen einer Sex-Affäre mit Amtsenthebung bedroht hat? Offenbar ist dies möglich. Medien und Politik in den USA müssten aus der Starre nach dem 11. September aufwachen, aber sie tut es nicht. Wenn das so bleibt, ist der nächste mit unsinnigen Argumenten begründete Krieg nur noch eine Frage der Zeit.

Derzeit ist aus Washington kaum Besserung zu erwarten. Die Abgeordneten und Senatoren stellen zwar Fragen, überbieten sich ansonsten jedoch in waffenstarrender Sicherheitshysterie im Namen des Vaterlandes. Der Nachweis der Lügen und Verdrehungen wird kaum mehr bewirken als einen kleinlichen politischen Händel im Kongress, der viel zu spät mit dem Abschlussbericht einer Untersuchungskommission endet.

Immerhin: Wer die Welt belügt, um Legitimation herzustellen, dem ist wenigstens nicht ganz egal, was die Welt denkt. Das könnte sich ändern. Je mehr die verbündeten Regierungen jetzt um die Gunst des großen Hegemonen buhlen, desto mehr werden die Falken um Bush den Eindruck haben, künftig nicht mehr lügen zu müssen. Wo das Völkerrecht kein Hinderungsgrund mehr ist und das eigene Wahlvolk indifferent bleibt, darf sich die US-Regierung bei den Kriegsgründen künftig ehrlich geben - auch wenn sie Unrecht bleiben.

www.taz.de

:o)

Gruß

Brad