Absurditäten des Sozialstaats

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Absurditäten des Sozialstaats calexa
calexa:

Absurditäten des Sozialstaats

 
06.01.03 18:37
#1
Wenn Historiker die Geschichte der Bundesrepublik schreiben, werden sie über etliche Widersprüche stolpern. Auf der einen Seite geht dem Staat das Geld aus, und er muss ständig die Steuern erhöhen, um seine Kosten zu decken.

Auf der anderen Seite verschenkt er unnötig Geld, zum Beispiel in einem Sozialsystem, das von Absurditäten nur so wimmelt. Die Reformkommission um Bert Rürup, die gerade ihre Arbeit aufnimmt, soll genau diese Mängel aufdecken. Sie wird bei der Fehlersuche reiche Beute machen. Ein plakatives Beispiel für den Unsinn im Sozialwesen liefert das Arbeitslosengeld bei Eigenkündigungen.

Die Arbeitslosenversicherung ist eine Versicherung wie jede andere - so war sie jedenfalls gedacht. Arbeitgeber und Versicherter zahlen gemeinsam eine Prämie ein. Wenn der Mitarbeiter seinen Job verliert, hilft die Kasse. Sie trägt 60 Prozent des letzten Gehalts für mindestens ein halbes Jahr, bei älteren Arbeitslosen bis zu zweieinhalb Jahre. Wer Kinder hat, erhält 67 Prozent. Als Gehalt gilt dabei der Verdienst bis zur Bemessungsgrenze von 5100 Euro (Westdeutschland).

Bis hierher ist noch alles wie bei einer normalen Versicherung. Der Versicherte gerät unverschuldet in Not, die Kasse rettet ihn. Doch damit enden die Gemeinsamkeiten. Keine Sachversicherung haftet für vorsätzlich verursachte Schäden, einzige Ausnahme ist die Autohaftpflicht. Für alle anderen Policen gilt: Wer in eine Rosenthal-Filiale eindringt, das gesamte Porzellan mit dem Baseballschläger zertrümmert und der Polizei hinterher gesteht, ohne Not und bei klarem Verstand gehandelt zu haben, bleibt auf der Rechnung sitzen.

Pause auf Kosten der Allgemeinheit

Anders bei der Arbeitslosenversicherung: Sie zahlt auch bei Vorsatz, also im Falle der Kündigung des Vertrags durch den Arbeitnehmer, und selbst dann, wenn der Versicherte ins Blaue hinein aufhört und keine neue Stelle in Aussicht hat. Wer also die Nase voll hat von Arbeit, sich bisher nicht richtig verwirklichen konnte, lieber durchatmen und ausschlafen möchte und gerne mal ein halbes Jahr Pause einlegt, der kann das im deutschen Sozialsystem tun - auf Kosten der Allgemeinheit. Die Versicherung zahlt ihm steuerfrei 60 oder 67 Prozent seines letzten Gehalts.

Meistens kommt dabei netto nicht viel weniger heraus, als wenn man arbeitet. Ein Rechenbeispiel: Ein lediger Angestellten mit einem Kind verdient 36.000 Euro im Jahr. Er zahlt 8598 Euro Einkommensteuer und behält danach 27.402 Euro übrig. Wenn er von sich aus kündigt, überweist ihm die Bundesanstalt rund 18.400 Euro im Jahr. Nicht mehr zu arbeiten, kostet ihn also nur rund 9000 Euro. Selbst in der Rezession nutzen erstaunlich viele Menschen diese Möglichkeit aus, auch wenn sie keinen Anschlussjob haben. Zu verlockend ist die Aussicht, eine subventionierte Pause einzulegen.

Die Sache hat nur einen Haken. Das Arbeitsamt kann bei Eigenkündigungen eine Sperre von zwölf Wochen aussprechen. Doch auch da gibt es Abhilfe. Wer einen Arzt auftut, der ihm attestiert, den Anforderungen seines Jobs psychologisch nicht mehr gewachsen zu sein, kann das Amt damit erweichen, auf die Sperre zu verzichten. Ärzte, die solche Atteste ausstellen, finden sich immer.

Noch absurder wird die Sache bei Umzügen. Zwei Liebende, die unglücklich sind, weil sie in verschiedenen Städten arbeiten und pendeln müssen, können ihrer Seelenqual auf Kosten der Versicherung ein Ende bereiten. Bis zum letzten Oktober durften nur Eheleute ihren Arbeitsvertrag zwecks Umzugs kündigen und bekamen Arbeitslosengeld - ohne Zwölf-Wochen-Sperre. Ungerecht behandelt fühlten sich dabei die unverheirateten Partner. Seit Oktober dürfen nun auch sie ohne jeden Nachteil beim Arbeitslosengeld ihren sicheren Job an den Nagel hängen.

Warum lassen Politiker solchen Missbrauch zu? Rund 1,7 Millionen Menschen bekommen Arbeitslosengeld, die Kosten dafür betragen enorme 24 Mrd. Euro pro Jahr. Das entspricht etwa einem Zehntel des Bundeshaushalts. Die Versicherung müsste doch eigentlich versuchen, ihr Geld nur an jene zu verteilen, die es wirklich brauchen, weil sie unverschuldet vom Schicksal der Arbeitslosigkeit getroffen wurden.

Gewachsenes Regelmonstrum

Wer einen einzelnen Verantwortlichen für diese Absurdität sucht, findet ihn nicht. Die Arbeitslosenversicherung existiert seit 1927, das Arbeitslosengeld bei Eigenkündigung gibt es seit der Einführung des Arbeitsförderungsgesetzes (AFG) im Juni 1969. Es stammt von der großen Koalition unter CDU-Kanzler Kurt Georg Kiesinger. Das Gesetz erklärte einfach jeden Arbeitslosen für anspruchsberechtigt - egal, aus welchem Grund er seinen Job verloren hat. Fast 30 Jahre lang blieb das AFG in Kraft, bis es 1998 vom Sozialgesetzbuch III abgelöst wurde. Die Eigenkündigungsregel lebt darin aber fast unverändert fort.

Viel Schaden haben zudem die Richter verursacht. Das Beispiel Umzugskündigung zeigt, wie so etwas läuft: Eine Frau hatte ihren Arbeitsvertrag 1996 gekündigt, um zu ihrem Freund in eine andere Stadt zu ziehen. Das Arbeitsamt legte ihr die Zwölf-Wochen-Sperre auf, sie klagte bis zum Bundessozialgericht auf Gleichbehandlung mit Eheleuten. Im Oktober gab das Gericht ihr in einer Grundsatzentscheidung Recht - und kippte dabei seine eigenen Prinzipien, die bis dato das Gegenteil besagt hatten. Von einem Tag auf den anderen war das Sozialsystem noch absurder und noch teurer, ohne dass irgendein Politiker ein Gesetz verabschiedet hätte.

Mit wirtschaftlicher Vernunft hat das deutsche Sozialsystem längst nichts mehr zu tun. Es ist eine Riesenbranche, die um ihren Fortbestand kämpft. Hunderttausende Menschen leben davon, die Sozialbürokratie in Gang zu halten. Ihre Lobby - allen voran die Gewerkschaft Verdi - kämpft dafür, dass es so bleibt. Einen Ausweg bietet nur der Weg, den Bert Rürup jetzt einschlägt: Jede Regel muss auf den Prüfstand.

Was nicht zwingend bleiben muss, gehört gestrichen. So sollte es Arbeitslosengeld bei Eigenkündigung prinzipiell nicht mehr geben. Wenn die Missstände im deutschen System wirklich beseitigt werden sollen, braucht die Rürup-Kommission aber vor allem eines: die volle Unterstützung der Regierung.
(Quelle: ftd.de)

So long,
Calexa
www.investorweb.de
Absurditäten des Sozialstaats MadChart
MadChart:

Prinzipiell einverstanden, aber

 
06.01.03 18:47
#2
"Rechenbeispiel: Ein lediger Angestellten mit einem Kind verdient 36.000 Euro im Jahr. Er zahlt 8598 Euro Einkommensteuer und behält danach 27.402 Euro übrig. Wenn er von sich aus kündigt, überweist ihm die Bundesanstalt rund 18.400 Euro im Jahr. Nicht mehr zu arbeiten, kostet ihn also nur rund 9000 Euro."


Der letzte Nebensatz ist ja wohl ziemlich daneben. Diese "nur" 9000 Euro sind immerhin fast 50% dessen, was der Betreffende an Arbeitslosengeld bezieht. Was bei der absoluten Höhe der Bezüge in dem Rechenbeispiel keineswegs 'Peanuts' sind, sondern den Betroffenen in arge finanzielle Bedrängnis bringen dürfte...



Viele Grüße

Absurditäten des Sozialstaats 897983

MadChart

Absurditäten des Sozialstaats estrich
estrich:

Soll das witzig sein oder was?

 
06.01.03 18:49
#3
Zunächst einmal: In D ist alles absurd, es kommt lediglich auf den Standpunkt drauf an.

Ein ziemlich einseitiger Text, den Du hier verbreitest. Was ist mit Bafög? Was ist mit Kindergeld? In Ländern wo es das nicht gibt wird sich auch vermehrt und studiert.

Aber mal zurm Thema: Wer heute kündigt ist sich wohl im Klaren darüber, dass er früher oder später einen neuen Job benötigt, das Arbeitsamt hilft nicht ewig. By the way: Jemand, der keine Beitrage bezahlt hat bekommt keine Unterstützung, also geht die Hilfe auch nicht auf Kosten der Allgemeinheit.

MfG

© Eastrich


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Absurditäten des Sozialstaats calexa
calexa:

Es ging nur darum

 
06.01.03 19:02
#4
die seltsamen Auswüchse unseres Sozialstaates darzustellen.

Wenn natürlich immer gleich aufgeschriehen wird, wenn man etwas unbequemes gesagt wird, wundert es mich nicht, wenn Reformen so schwer durchzusetzen sind....

So long,
Calexa
www.investorweb.de
Absurditäten des Sozialstaats estrich

Das ist nicht unbequem

 
#5
Wenn Börsenzocker wie Du und ich die Arbeitslosen miesmachen, indem sie als Faulpelze und Schmarotzer hingestellt werden, dann ist das noch viel absurder, sieh es mal von oben.


MfG

© Eastrich


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