Abstimmung im US-Kongress über Irak-Politik

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Abstimmung im US-Kongress über Irak-Politik

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Abstimmung im US-Kongress über Irak-Politik

Demokraten uneins über Truppenabzug
Die Demokraten verschärfen mit ihrer neuen Mehrheit im US-Kongress den Widerstand gegen die Irak-Politik von Präsident George W. Bush. Der Bewilligungsausschuss des Senats forderte, die US-Kampftruppen bis zum 31. März 2008 aus dem Irak abzuziehen. Andernfalls werde weiteres Geld für den Einsatz in Afghanistan und im Irak nicht genehmigt. Im Repräsentantenhaus steht heute eine ähnliche Abstimmung auf der Tagesordnung. Dort soll der Truppenrückzug auf September 2008 terminiert werden. Bush kündigte bereits sein Veto an.

Jens Borchers, HR-Hörfunkstudio Washington

Marcy Kaptur hat ein Problem. Vor vier Monaten haben ihre Wähler im Bundesstaat Ohio sie zum 13. Mal ins Repräsentantenhaus entsandt. Die Abgeordnete der Demokratischen Partei hatte versprochen, sich für ein rasches Ende des Irak-Krieges stark zu machen. Jetzt muss Marcy Kaptur eine unpopuläre Entscheidung treffen: Präsident Bush sagt, er braucht 100 Milliarden Dollar, um die Kriege im Irak und in Afghanistan weiter zu finanzieren. Ihre eigene, die Demokratische Partei, antwortet: Gut, einverstanden. Aber nur dann, wenn gleichzeitig ein Abzugstermin für die US-Truppen im Irak festgelegt wird: Spätestens zum 1. September 2008.

Unter Kapturs Wählern meinen viele: Marcy muss mit Nein stimmen. Mehr Geld bedeutet, der Präsident kann seinen Krieg weiter führen. Die Abgeordnete will aber mit Ja stimmen: "Damit werden die Truppen zwar finanziert. Wichtig ist aber, dass mit unserem Vorschlag signalisiert wird: Ein Sieg im Irak kommt zu einem Drittel mit militärischen Mitteln, aber zu zwei Dritteln mit diplomatischen Mitteln zustande. Es gibt einen Zeitplan dafür. Nicht nur militärisch, sondern auch strategisch und diplomatisch."

Abzug - jetzt, möglichst schnellDer demokratische Abgeordnete aus dem Bundesstaat Georgia, John Lewis, hat das gleiche Problem. Aber er entscheidet anders: Er will keinen Dollar mehr für diesen Krieg bewilligen. Lewis will auch nicht weitere anderthalb Jahre warten, bis die Truppen nach Hause geholt werden. Der Abzug soll jetzt, möglichst schnell beginnen.

So zerrissen ist die Demokratische Partei in Sachen Irak-Krieg. Im zurückliegenden Wahlkampf erweckte sie noch den Eindruck, geschlossen für einen raschen Rückzug aus dem Irak einzutreten. Jetzt stellt sich heraus, wie viele unterschiedliche Meinungen im Lager der Demokraten vertreten werden. Politisch wirkt das fatal.

www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/...OID6547260_REF1,00.html

Quellenangabe:  
Tagesschau
Grafik: Sitzungssaal im US-Kongress]

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