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Zwei Staaten sind okay, ein Staat auch

Mittwoch, 15.02.2017 18:45 von

Donald Trump rückt von der bisherigen US-Linie ab, ausschließlich auf eine Zwei-Staaten-Lösung im israelisch-palästinensischen Konflikt zu setzen. Das dürfte vor allem Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu nützen.

US-Präsident Donald Trump und der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu haben bei ihrem ersten Treffen im Weißen Haus einen Neuanfang der Beziehungen ihrer Länder beschworen. Netanjahu sagte am Mittwoch, man sollte nun die Gelegenheit ergreifen, neue Wege zur Lösung des Nahostkonflikts zu beschreiten. Trump deutete das bei einer zentralen, lange verfolgten internationalen Strategie an: Eine Zwei-Staaten-Lösung sehe zwar „einfacher aus“; falls Israelis und Palästinenser eine Alternative finden sollten, würde er diese aber auch unterstützen.

Die Pro-Siedler-Partei Jüdisches Heim zeigte sich davon ermutigt. Trump stehe für den Beginn einer „neuen Ära“. Der Parteivorsitzende und israelische Bildungsminister, Naftali Bennett, schrieb auf Twitter, dass die palästinensische Flagge herunter geholt und mit einer israelischen ersetzt worden sei. Der mächtige Koalitionspartner Netanjahus ist ein Gegner eines souveränen Staates Palästina und ist dafür, dass Israel palästinensisches Land annektiert.

Bei einem weiteren Reizthema des Konflikts, der Existenz und dem Ausbau jüdischer Siedlungen in palästinensischen Gebieten, bat Trump Netanjahu, sich „etwas zurückzuhalten“. Zum dritten Schwerpunkt, dem von ihm ins Spiel gebrachten Umzug der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem, sagte Trump: „Wir prüfen das mit großer Sorgfalt.“ Israel hat Ostjerusalem nach dem Sechstagekrieg 1967 annektiert und betrachtet Jerusalem als seine Hauptstadt. Die internationale Gemeinschaft hat das nicht anerkannt. Die Palästinenser beanspruchen den arabischen Ostteil als ihre künftige Hauptstadt. Allerdings werden dort immer mehr jüdische Wohnungen errichtet.

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