Zwei-Drittel-Mehrheit stimmt für Gabriels Ceta-Kurs

Montag, 19.09.2016 20:00 von

SPD-Chef Sigmar Gabriel ist beim Parteikonvent in Wolfsburg ein Desaster erspart geblieben: Die klare Mehrheit der Delegierten hat für seinen Ceta-Kurs gestimmt. Zuvor hatte es lange Kontroversen gegeben.

Nach zähen Kontroversen hat SPD-Chef Sigmar Gabriel die Zustimmung der Partei für seinen Ceta-Kurs errungen. Auf einem Konvent in Wolfsburg stellten sich am Montag nach Angaben Gabriels mindestens zwei Drittel der Delegierten grundsätzlich hinter das geplante Freihandelsabkommen der EU mit Kanada. Eine Auszählung der Stimmen blieb aus. Der Bundeswirtschaftsminister sprach von einem „richtig guten Tag für die SPD“. Auch Wirtschaftsverbände begrüßten das Ergebnis der Abstimmung. Ceta-Gegner wie die Grünen oder Campact zeigten sich dagegen enttäuscht.

Gabriel hatte sich vehement für das - auch in der SPD - umstrittene Abkommen eingesetzt. Hätten ihm die Delegierten die Gefolgschaft verweigert, wäre seine politische Zukunft ungewiss gewesen. Nun steht ihm die Kanzlerkandidatur offen - vorausgesetzt, er will das.

Ceta soll durch den Wegfall von Zöllen und Handelsbeschränkungen das Wirtschaftswachstum ankurbeln und für zusätzliche Arbeitsplätze sorgen. Das erhoffen sich zumindest die Befürworter. Die Gegner befürchten dagegen eine Schwächung der Demokratie und eine Aushöhlung von Sozial- und Umweltstandards.

Kurz vor dem Beginn des kleinen Parteitags, der unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfand, war die SPD-Führung auf Ceta-Skeptiker in den eigenen Reihen zugegangen und hatte weitere Zugeständnisse gemacht. Unter anderem versprach sie mehr Mitsprache für die Parlamente und gesellschaftliche Gruppen. Die SPD-Spitze nahm dazu einige Änderungen in ihren Leitantrag auf. Eine Kernidee dabei: Vor der vorläufigen Anwendung von Teilen des Ceta-Abkommens soll es einen „ausführlichen Anhörungsprozess“ zwischen dem Europäischen Parlament, den nationalen Parlamenten und gesellschaftlichen Gruppen geben.

Um den vollständigen Artikel zu lesen, klicken Sie bitte hier.