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Zerstritten, überlastet, planlos

Dienstag, 15.11.2016 14:20 von

Vereint in Planlosigkeit und Streit: Ein internes Dokument geht mit der britischen Regierung bei der Brexit-Organisation hart ins Gericht. Der EU-Austritt könne sich deshalb weiter verzögern.

Das Dokument liest sich wie eine schonungslose Beschreibung des puren Chaos: „Jedes Ressort hat zwar einen Plan, wie man mit dem schlimmsten Fall in Sachen Brexit umgehen kann“, schreibt der Autor, aber es gebe keine Prioritäten und keine Verbindung zur Gesamtstrategie der Regierung. Und weiter: Das britische Kabinett sei in der Brexit-Frage gespalten, daher könnte es weitere sechs Monate dauern, bis eine Einigung gefunden ist – und bis zu 30.000 zusätzliche Beamte, um mit der Arbeitslast fertig zu werden.

Der Autor dieser Zeilen ist offenbar ein externer Regierungsberater. Die britische Tageszeitung „The Times“ und die BBC haben am Dienstag diese Kritikpunkte aus einem internen Memo des Beraters vom 7. November zitiert, das jetzt, knapp eine Woche später, durchgesickert ist. Es enthält auch Kritik am Regierungsstil von Premierministerin Theresa May: Ihre Tendenz, Entscheidungen an sich zu ziehen und auch Details selbst zu regeln, könne eigentlich nicht aufrechterhalten werden. Höherrangige Beamten müssten eingreifen, heißt es in dem Memo.

Die Regierung wehrt sich gegen die Kritik. Man kenne die Aussagen dieses Dokuments nicht, sagte ein Sprecher. Das Papier sei nicht angefordert worden und habe keine Legitimation. Auch Transportminister Chris Grayling hält die Vorwürfe des Beraters für ungerechtfertigt. Er habe in der Vorbereitung des Brexit durch die Regierung ganz andere Erfahrungen gemacht als die, die in dem Memo beschrieben seien, sagte er in einem BBC-Interview. Die Verhandlungen über den EU-Austritt würden komplex, räumte Grayling ein, aber bei weitem nicht eine so große Herausforderung wie in der „Times“ beschrieben.

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