Yellens klare Botschaft – Gerüchte um die Nachfolge

Freitag, 13.01.2017 14:00 von Handelsblatt

Die Chefin der US-Notenbank verteidigt Auflagen für Banken und die Einsatzfähigkeit der Fed bei Finanzkrisen.

Nicht jede politische Botschaft ist als solche etikettiert. Als Janet Yellen am Donnerstag in dem Sitzungssaal, wo sonst über die Zinsen entschieden wird, 60 Lehrer und Professoren aus allen Teilen der USA empfing, machte sie aus ihren Anschauungen keinen Hehl, ohne direkt auf die neuen politischen Verhältnisse in den USA einzugehen.

Die Chefin der US-Notenbank Fed erinnerte an die Finanzkrise, die „viele Amerikaner ihren Job und ihr Haus gekostet hat“, und verteidigte das so genannte Dodd-Frank-Gesetz zur Bankenregulierung, das dem künftigen US-Präsidenten Donald Trump und den jetzt herrschenden Republikanern im Parlament als Beispiel für zu hohe bürokratische Auflagen gilt.

Ohne ein einziges Mal auf die aktuellen politischen Diskussionen einzugehen, buchstabierte sie alle wesentlichen Elemente des Gesetzes durch, etwa die Stärkung des Kapitals und der Liquidität sowie die sogenannten Stresstests, und betonte ihre Bedeutung für ein stabiles Finanzsystem. Sie erwähnte dabei auch den Stabilitätsrat (FSOC), in dem sich die Finanzaufseher abstimmen – er gilt den Republikanern eher als ein Beispiel von Planwirtschaft.

Dieser Rat, erläuterte sie, kann auch außerhalb des Bankensektors Finanzdienstleister für systemisch wichtig erklären und besonders strenger Aufsicht unterwerfen. Als Beispiel nannte sie den Versicherer AIG (AIG Aktie), der in der letzten Finanzkrise eine verhängnisvolle Rolle gespielt hat. Diese Erklärung als „systemwichtig“ gilt zumindest einigen Republikanern als eine Art Staatsgarantie, die sie ablehnen. Sie wollen auch große Finanzkonzerne im Zweifel lieber pleite gehen lassen und werfen der Fed vor, die Banken zu großzügig zu behandeln.

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