Wirtschaftsministerium bereit zu separaten Atom-Vereinbarungen

BERLIN/DÜSSELDORF (dpa-AFX) - In der Debatte um die finanziellen Lasten des Atomausstiegs hat das Bundeswirtschaftsministerium seine Bereitschaft zu Gesprächen mit den Betreibern über separate Vereinbarungen erklärt. "Es können gesetzliche Vorgaben und Vereinbarungen geschlossen werden", sagte eine Sprecherin am Freitag in Berlin. Die "Wirtschaftswoche" hatte berichtet, die vier großen Energiekonzerne Eon, RWE, EnBW und Vattenfall forderten neben einem Gesetz zusätzlich einen Atomvertrag mit der Bundesregierung.

Von diesem erhofften sich die Versorger mehr Rechtssicherheit beim Ausstieg. Die Verträge, die jede Firma einzeln mit dem Bund schließen wolle, sollten genau festschreiben, welches Unternehmen ab Anfang 2017 wie viel Geld in einen Fonds einzahlt, der die Kosten der Zwischen- und Endlagerung des Atommülls trägt.

Anfang Juni hatte das Kabinett beschlossen, im Milliardenpoker um die Kosten des Atomausstiegs einer Empfehlung der Atom-Kommission KFK zu folgen und dazu eine Gesetzesinitiative vorzulegen. Das Gesetzesverfahren soll nach Angaben des Wirtschaftsministeriums bis Ende des Jahres abgeschlossen werden. Ein genauer Zeitplan und ein Kabinettstermin stünden noch nicht fest, hieß es./seb/DP/mis