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„Wir wünschen uns gleiche Bedingungen“

Donnerstag, 03.11.2016 11:00 von

Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel lässt mit seiner Kritik an China nicht locker: Er wünsche sich gleiche Bedingungen für deutsche Unternehmen in China wie umgekehrt. Die deutsche Wirtschaft stimmt Gabriels Vorstoß zu.

Wang Dongming, Parteisekretär der KP in der chinesischen Provinz Sichuan, meint es gut mit seinen deutschen Gästen. Er spricht ihnen seine „warme Gratulation“ dafür aus, dass sie in den Westen Chinas gereist sind, nach Chengdu. Deutschland und China pflegten eine „umfassende strategische Partnerschaft“, hebt der führende KP-Mann der Region bei der Eröffnung der deutsch-chinesischen Wirtschaftskonferenz am Donnerstagvormittag hervor. Wang ist sichtlich um gute Stimmung bemüht.

Es ist der dritte Tag der China-Reise von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel. Neben einer Rede auf der Wirtschaftskonferenz steht noch die Eröffnung der „Westmesse“ gleich nebenan auf dem Programm des Ministers.

Auch an diesem Tag lässt er nicht locker. Als er direkt nach Wang ans Rednerpult geht, hält er sich nur kurz mit einem Dankeschön für den herzlichen Empfang auf. Er sagt noch, er empfinde „große Freude“, dass Deutschland in diesem Jahr Partnerland der Westmesse sei.

Gleiche Steuerbedingungen für Unternehmen

Dann ist er schnell bei seinem Thema: Die jüngsten Zahlen zur Entwicklung der Wirtschaftsbeziehungen zwischen Deutschland und China seien zwar Beleg für die enge Verflechtung der Länder. Aber es gebe da ein Problem: „Wir wünschen uns das gleiche Spielfeld, also die gleichen Bedingungen für deutsche Unternehmen in China, wie sie chinesische Unternehmen in Deutschland nutzen können“, sagt Gabriel.

„Wir sind ein offener Markt ohne Restriktionen“, betont Gabriel. Es gebe in Deutschland für ausländische Unternehmen keinen Zwang, ein joint venture mit einem deutschen Partner zu gründen. Die Steuerbedingungen seien für ausländische und inländische Unternehmen gleich, Gleiches gelte für staatliche Fördermittel.

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