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Weil fordert Rechtssicherheit im Erbschaftsteuer-Streit

Donnerstag, 08.09.2016 05:21 von

HANNOVER (dpa-AFX) - Im Streit um die Reform der Erbschaftsteuer hat Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) schnelle Rechtssicherheit gefordert. Er hoffe, dass eine Einigung im Vermittlungsausschuss bis Ende September gelingen werde, sagte Weil vor Beginn des Vermittlungsverfahrens am Donnerstag. Es sei bedauerlich, dass die Beratungen wegen Verzögerungen aufseiten des Bundes unter erheblichem Zeitdruck stattfinden müssten. "Umso wichtiger ist jetzt, im Bereich der Erbschaftsteuer schnell Rechtssicherheit zu erreichen."

Das Bundesverfassungsgericht habe seine Kritik an der bisherigen Fassung des Erbschaftsteuergesetzes klar zum Ausdruck gebracht, sagte der SPD-Politiker. Sollte es bis zum Monatsende nicht zu einer Einigung kommen, stehe zu befürchten, dass geltende Regelungen außer Vollzug gesetzt werden.

Bisher müssen Unternehmensnachfolger generell kaum Steuern zahlen, wenn sie den Betrieb lange genug weiterführen und Arbeitsplätze erhalten. Ende 2014 hatte das Bundesverfassungsgericht diese Verschonungsregel als zu weitgehend gekippt und eine Neuregelung bis Ende Juni 2016 verlangt. Die angemahnte Reform war vor der Sommerpause gescheitert. Die Länderkammer hatte Anfang Juli auf Druck von SPD, Grünen und Linken zu dem vom Bundestag bereits verabschiedeten Gesetz den Vermittlungsausschuss angerufen./dhe/DP/zb