Top-Thema

02.12.16 -0,73%
Obama blockiert Aixtron-​Übernahme durch Unternehmen aus China

Weber fordert Initiative für Sicherheit und Wachstum in Europa

Mittwoch, 14.09.2016 05:53 von

STRASSBURG (dpa-AFX) - Vor der Grundsatzrede von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat CSU-Europapolitiker Manfred Weber klare Signale für Wachstum und Sicherheit gefordert. "Europa muss sich auf das Wesentliche konzentrieren und in diesen Bereichen aber auch konsequent und mit Wucht handeln", erklärte der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei der Deutschen Presse-Agentur.

Konkret plädierte er für eine Verlängerung des 2014 gestarteten EU-Investitionsprogramms, das nach jetzigem Stand 315 Milliarden Euro öffentlicher und privater Gelder mobilisieren soll. Auch für die Handelsverträge Ceta mit Kanada und TTIP mit den USA machte sich Weber stark. "Jeder, der sich gegen Handelsverträge stellt, stellt sich gegen neues Wachstum und Jobs", sagte er. In der Sicherheitspolitik unterstützte er den Vorschlag, alle Ein- und Ausreisen in Europa zu erfassen, ähnlich wie die USA mit dem Esta-System.

Dieser Vorschlag soll auch beim EU-Treffen am Freitag in Bratislava eine Rolle spielen. Von dieser Zusammenkunft der 27 verbleibenden EU-Mitglieder ohne Großbritannien erwarte er sich Handlungsfähigkeit und Einigkeit, erklärte Weber. "Die kommenden Monate sind entscheidend für die Zukunft Europas."/vsr/DP/zb