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WDH: Rewe lässt Beschwerde gegen Ministererlaubnis vorläufig ruhen

Dienstag, 08.11.2016 13:15 von

(Wiederholung: Im zweiten Absatz wurde ein Tippfehler korrigiert.)

KÖLN (dpa-AFX) - Um mehr Zeit für die Verhandlungen über die Zukunft von Kaiser's Tengelmann zu gewinnen, will Rewe das Beschwerdeverfahren gegen die Ministererlaubnis vorläufig ruhen lassen. Der Handelsriese teilte am Dienstag mit, er habe einen entsprechenden Antrag beim Oberlandesgericht Düsseldorf gestellt. "Das kann den Parteien weitere Zeit für eine Einigung geben", erklärte Rewe-Sprecher Martin Brüning. Der Schritt bedeutet jedoch noch nicht die endgültige Rücknahme der Klage.

Der Hintergrund: Der Kartellsenat wollte bereits am Mittwoch kommender Woche im Hauptverfahren über die Klage der Kölner gegen die Ministererlaubnis für den Zusammenschluss von Edeka und Kaisers's Tengelmann beraten, nachdem er im Eilverfahren die Ministererlaubnis vorläufig gestoppt hatte. Nun hat Rewe beantragt, das Verfahren "ruhend zu stellen". Einem solchen Antrag wird in der Regel stattgegeben, wenn alle Parteien einverstanden sind.

Der Rewe-Sprecher betonte: "Die Verhandlungen mit Edeka über die Umsetzung der Schlichtung sind weiterhin herausfordernd mit unterschiedlichen Interessenlagen." Eine Einigung habe deshalb noch nicht erreicht werden können. Um den Fortgang des Verhandlungsprozesses zu ermöglichen, habe Rewe sich entschlossen, den Antrag zu stellen, das Beschwerdeverfahren ruhend zu stellen.

Endgültig zurücknehmen werde Rewe die Beschwerde gegen die Ministererlaubnis aber nur "auf der Basis einer verbindlichen Einigung, die die existenziellen Interessen" von Rewe und die Bedingungen "eines fairen Wettbewerbs im Lebensmittelhandel insgesamt berücksichtigt", betonte der Sprecher./rea/DP/stb