Der Bundestag hat ein Gesetz zum Abhören von Online-Kommunikation über Messenger-Dienste wie WhatsApp verabschiedet. Was die Pläne im Detail beinhalten, wie es funktionieren soll – die wichtigsten Antworten.
Wie wollen die Ermittlungsbehörden die Kommunikation über Messenger-Dienste wie WhatsApp oder Telegramm überhaupt mitlesen, wo diese doch mit Komplett-Verschlüsselung werben?
Die Übermittlung zwischen Geräten der beteiligten Nutzer ist zwar so verschlüsselt, dass auch die Anbieter keinen Zugriff auf die Inhalte haben - aber die Nachrichten müssen ja auch von den Menschen geschrieben und gelesen werden. Dafür sind sie in entschlüsselter Form auf dem Bildschirm zu sehen - und genau hier wollen die Ermittler die Informationen abgreifen. Das nennt man Quellen-Telekommunikationsüberwachung („Quellen-TKÜ“).
Wie soll das funktionieren?
Mit einem Staatstrojaner, einer Software, die sich heimlich im Gerät einnistet und Daten an ihre Betreiber weitergibt. Technisch gesehen ist es die gleiche Vorgehensweise, zu der auch Online-Kriminelle greifen - nur eben in diesem Fall zur Aufklärung von Verbrechen.
Um welche Straftaten geht es dabei?
Nach einem Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts waren solche Eingriffe bisher auf Terrorismus-Ermittlungen beschränkt. Das neue Gesetz sieht eine deutliche breitere Liste unter anderem mit Mord, Totschlag, Steuerhinterziehung, Computerbetrug, Hehlerei oder Verleitung zur missbräuchlichen Asylantragsstellung vor. Ähnlich wie bei klassischen Abhörmaßnahmen soll die Online-Überwachung nur auf richterlichen Beschluss möglich sein und „laufende Kommunikation“ erfassen, aber nicht gespeicherte Nachrichten oder andere Daten.
Soll es dabei auch Hintertüren in der Verschlüsselung der Messenger-Dienste geben?
Nein, davon ist in Deutschland nicht die Rede. „Wir wollen, dass Messenger-Dienste eine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung haben, damit die Kommunikation unbescholtener Bürger ungestört und sicher ist“, betonte Innenminister Thomas de Maizière jüngst in einem Gespräch mit dem „Tagesspiegel“.
Was sind die Risiken?
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