Dass Hass und Hetze im Internet bekämpft werden müssen, darin sind sich alle einig: Die Koalition will noch vor der Sommerpause ihr „Hate Speech Gesetz“ durchsetzen. Aber die Kritik ist enorm. Warum eigentlich?
Jetzt soll es ganz schnell gehen: Justizminister Heiko Maas (SPD) will sein umstrittenes Gesetz gegen Hass im Netz noch in den nächsten Wochen umsetzen. Am Freitag wurde der Entwurf erstmals im Bundestag debattiert. Warum schlägt ihm soviel Kritik entgegen?
Worum geht es in dem geplanten Gesetz?Maas will die Netzwerke zwingen, Hass und Hetze im Internet schneller zu entfernen. Damit soll das geltende Recht aus dem Telemediengesetz konsequenter durchgesetzt werden. Facebook (Facebook Aktie), Twitter und Co. bekommen Löschfristen aufgebrummt, offenkundig strafbare Inhalte sollen binnen 24 Stunden gelöscht werden. In komplizierteren Fällen bleiben sieben Tage Zeit. Auch müssen die Unternehmen künftig einen Ansprechpartner in Deutschland benennen, an den sich Bürger und Behörden richten können. Bei Verstößen drohen Bußgelder von bis zu 50 Millionen Euro.
Der Gegenwind ist enorm, auch vom Koalitionspartner, warum?„Die Kritik ist selten so einhellig wie in diesem Fall“, sagt Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz. Das Gesetz löse keine Probleme, sondern schaffe neue. So warnen die Kritiker – darunter Wirtschaftsverbände, Netzaktivisten, Journalisten, NGO's, Juristen und selbst Koalitionspolitiker – vor einer Bedrohung der Meinungsfreiheit und vor einer Privatisierung der Rechtsdurchsetzung. Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) sagt: „Ich kann nicht erkennen, was beispielsweise Facebook dafür qualifiziert, Inhalte daraufhin zu überprüfen, ob sie rechtswidrig sind.“
Zudem fürchten viele dass aufgrund der knappen Fristen und hohen Strafen Inhalte vorschnell entfernt werden. „Gründlichkeit muss vor Schnelligkeit gehen“, warnte Alexander Rabe vom Verband für Internetwirtschaft eco. Es sei nicht richtig, Dinge im Zweifel schneller zu löschen, als sie juristisch sauber zu prüfen.
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