Niedersachsens Ministerpräsident Weil ließ eine Regierungserklärung zur VW-Affäre vorab an den Autokonzern geben. Der Aufschrei der Opposition ist groß. Die FDP bestätigt nun: Absprachen sind gängige Praxis.
Es ist für jeden Ministerpräsidenten des Landes Niedersachsen eine verzwickte Lage: Da schwört er den Eid auf die Landesverfassung, will zum Wohle der Menschen seinem Land dienen - und übernimmt zugleich sofort einen Sitz im Aufsichtsrat von Volkswagen (VW Aktie) und obendrein im wichtigen Präsidialausschuss. Schließlich hält das Land 20 Prozent der Anteile an dem Unternehmen und besitzt eine Sperrminorität bei allen wichtigen Entscheidungen. Mit diesem Amt ist er dem Wohle des Unternehmens qua Aktiengesetz verpflichtet und hat Schaden davon abzuwehren.In guten Zeiten decken sich die Interessen, geht es doch um 120.000 Beschäftigte an sechs Standorten im agrarisch geprägten Niedersachsen. Entsprechend heißt es in der Krise notfalls zusammenzustehen. „Wenn Volkswagen hustet, hat Niedersachsen eine Grippe“, heißt es im Norden.Angesichts der bevorstehenden Neuwahlen im Land ist Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) mächtig unter Beschuss geraten – weil er eine Regierungserklärung aus dem Jahr 2015, als Volkswagen die schwere Diesel-Krankheit ereilte, abstimmen lassen. Der Vorfall ist zwar im Landtag längst aufgearbeitet, doch kochte ihn erst die Bild am Sonntag wieder auf, was die Spitzenkandidaten von Union und FDP dankend aufgriffen und sich empört zeigten. „Bodenlos“ sei der Vorwurf, sich VW habe die Feder geführt, schoss Weil noch am Sonntag zurück. Vielmehr hätten im Oktober viele Arbeitsplätze auf dem Spiel gestanden angesichts der Untersuchungen in den USA und den drohenden Klagen. „Vor diesem Hintergrund verstand es sich für mich und versteht es sich für mich von selbst, dass ein Ministerpräsident und Repräsentant eines großen Anteilseigners bei öffentlichen Äußerungen eine besondere Sorgfalt an den Tag legen musste.“Um den vollständigen Artikel zu lesen, klicken Sie bitte hier.
