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Wahlkampf: Rumänien ringt um Lohnerhöhungen

Montag, 07.11.2016 17:54 von

BUKAREST (dpa-AFX) - Einen Monat vor der Parlamentswahl ist in Rumänien heftiger Streit über die Gehälter der Angestellten im öffentlichen Dienst ausgebrochen. Das Parlament beschloss am Montag mit den Stimmen der Sozialdemokraten (PSD) und der Ungarn-Partei (UDMR) eine erhebliche Erhöhung. Die Mitte-Rechts-Partei PNL enthielt sich der Stimme und kündigte an, das neue Gesetz vor dem Verfassungsgericht anzufechten mit der Begründung, dass das Parlament für die Lohnerhöhungen keine Finanzierung benannt habe.

Die Erhöhungen betragen, je nach Kategorie, 15 bis mehr als 50 Prozent. Arbeitsminister Dragos Pislaru warf der PSD vor, mit diesem Votum dem Volk "Illusionen zu verkaufen", um Wählerstimmen zu bekommen. Diese Lohnerhöhungen seien nicht finanzierbar. Pislaru beklagte zudem, dass die Neuerung Berufsanfänger benachteilige und ohnehin besser verdienende ältere Angestellte begünstige.

Die Kosten für den Staatshaushalt würden 4,8 Milliarden Lei (umgerechnet ca 1 Milliarde Euro) ausmachen, errechnete die Regierung. Rumänien wählt am 11. Dezember ein neues Parlament. Der parteilose Ministerpräsident Dacian Ciolos hofft, danach mit Unterstützung der PNL im Amt zu bleiben./kl/DP/she