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Voßkuhle: Brexit muss für Großbritannien Konsequenzen haben

Freitag, 21.10.2016 14:39 von

KARLSRUHE (dpa-AFX) - Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, warnt vor einem allzu nachsichtigen Umgang mit Großbritannien bei den Verhandlungen über den Austritt aus der EU. "Der Austritt muss für Großbritannien Konsequenzen haben", sagte Voßkuhle der "Süddeutschen Zeitung" (Wochenende) und der französischen Zeitung "Le Monde". Sein französischer Amtskollege Laurent Fabius ergänzte in dem Doppel-Interview, das Land könne nicht gleichzeitig drinnen und draußen sein. Voßkuhle sagte weiter, das Ausscheiden Großbritanniens könne eine Reform der EU einleiten: "Der Brexit ist ein Grund darüber nachzudenken, ob wir die Institutionen der Europäischen Union verändern sollten."

Die beiden Gerichtspräsidenten äußerten sich besorgt über die Beschränkung von Grundrechten im Kampf gegen den Terror. Fabius mahnte: "Wer die Freiheitsrechte im Namen angeblicher Effizienz knebelt, läuft Gefahr, das Spiel der Terroristen zu spielen." Voßkuhle betonte, gerade für Verfassungsgerichte sei es in solchen Zeiten "sehr wichtig, unabhängig und furchtlos zu urteilen"./sem/DP/tos