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Vor Konvent: Organisationen rufen SPD-Delegierte zu Nein zu Ceta auf

Donnerstag, 15.09.2016 10:22 von

BERLIN (dpa-AFX) - Wenige Tage vor einem SPD-Konvent haben sechs Organisationen die Delegierten zur Ablehnung des Freihandelsabkommens Ceta zwischen der EU und Kanada aufgerufen. "Ceta stärkt den ohnehin zu dominanten Einfluss der Konzerne und schwächt die demokratischen Rechte der Bürgerinnen und Bürger", hieß es am Donnerstag in einem offenen Brief an die Delegierten. Zu den Unterzeichnern gehören etwa Foodwatch, Greenpeace und der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (Bund).

Den Organisationen zufolge würde durch das Abkommen der parlamentarische Handlungsspielraum unverhältnismäßig eingeschränkt, eine Paralleljustiz für Investoren geschaffen und das europäische Vorsorgeprinzip untergraben. Die SPD stelle zwar Verbesserungen in Aussicht, wolle diese jedoch erst nach der Unterzeichnung des Abkommens im parlamentarischen Verfahren zur Nachverhandlung vorschlagen. Damit könnte Ceta über Jahre hinweg ohne Änderungen vorläufig angewandt werden. "Wer das Abkommen inhaltlich wirklich verbessern will, darf es deshalb jetzt weder unterzeichnen noch dessen vorläufiger Anwendung zustimmen", heißt es in dem Brief.

Die SPD will am Montag auf einem Konvent darüber entscheiden, ob sie das Abkommen mitträgt. Die Partei-Spitze spricht sich für Ceta aus, der linke Flügel der Partei fordert hingegen Nachbesserungen./seb/DP/stb