Versprechen, vertrösten und versöhnen

Sonntag, 02.10.2016 18:00 von

Der B-Day rückt näher: Premierministerin Theresa May will die offiziellen Brexit-Gespräche mit der EU bis Ende März in Gang zu setzen. Wichtige Fragen bleiben beim Parteitag der Konservativen aber weiterhin offen.

Ganz ohne die inzwischen so wohlbekannte Formel, mit der Theresa May all ihre Reden der vergangenen knapp drei Monate würzt, ist sie auch dieses Mal nicht ausgekommen: Brexit heißt Brexit, rief Großbritanniens Premierministerin der Menge beim Parteitag der Konservativen in Birmingham am Anfang ihrer mit Spannung erwarteten Rede zu. Doch dieses Mal legte sie mehr nach als sonst.

Das Land werde nicht später als im März 2017 die offiziellen Austrittsgespräche mit der EU in Gang setzen, kündigte sie an. „Es wird keine unnötigen Verzögerungen geben“, versprach sie und setzte ihre Ankündigungen sogleich fort: Man werde EU-Recht auf der Insel aufheben. „Die Gültigkeit dieser Vorschriften wird enden.“ Und man werde Brexit zu einem Erfolg machen, versprach sie. Die Parteimitglieder quittierten das mit lang anhaltendem Applaus.

Gerade mal zehn Minuten dauerte diese Rede. May bestätigte darin den groben Brexit-Zeitplan, den sie bereits wenige Stunden zuvor in Medieninterviews enthüllt hatte. Damit nimmt Großbritanniens Abschied aus der EU jetzt konkretere Formen an: Geht alles nach dem von May skizzierten Plan, könnte das Land im Frühjahr 2019 der Staatengemeinschaft den Rücken kehren.

Schon bald will May zudem ein Gesetz ins Parlament einbringen, durch das EU-Recht auf der Insel aufgehoben werden soll. Auch das stellte sie am Sonntag in Aussicht. Dieses Gesetz soll im Frühjahr nächsten Jahres bei der Thronrede der Queen vorgestellt werden und dann zur Abstimmung ins Parlament gehen. In Kraft treten soll es allerdings erst, wenn Großbritannien tatsächlich aus der EU ausgeschieden ist.

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