Top-Thema

Vermögensteuer oder nicht? Streit bei den Grünen schwelt weiter

Freitag, 21.10.2016 15:32 von

BERLIN (dpa-AFX) - Drei Wochen vor dem Bundesparteitag der Grünen wehren sich Vertreter des Realo-Flügels der Partei gegen eine Festlegung auf die Vermögensteuer. In einem Änderungsantrag für den Konvent Mitte November in Münster schlugen die Bundestagsabgeordnete Anja Hajduk und der hessische Landtags-Fraktionsvorsitzende Mathias Wagner vor, entweder die Vermögensteuer wieder einzuführen, oder eine "tatsächlich progressive (Progressive Aktie), synthetische Erbschaftssteuer" zu schaffen.

Die Grünen streiten seit Jahren über die Vermögensteuer. Der linke Flügel befürwortet sie, Realos lehnen sie eher ab. Der Bundesvorstand hatte in einem Leitantrag für den Parteitag vom 11. bis 13. November zwei Alternativen angeboten. Variante eins ist die Wiederbelebung der Vermögensteuer, Variante zwei eine Weiterentwicklung der Erbschaftsteuer.

Am Dienstag hatte die Bundestags-Fraktionsspitze flügelübergreifend einen Kompromissvorschlag vorgelegt. Darin heißt es, man wolle "einer sozialen Spaltung mit einer verfassungsfesten, ergiebigen und umsetzbaren Vermögenssteuer für Superreiche" entgegenwirken. Ein neues Konzept für die Erbschaftsteuer solle nur entwickelt werden, wenn das Bundesverfassungsgericht den Kompromiss der großen Koalition durchfallen lasse.

"Eine vorschnelle Festlegung auf das Instrument der Vermögensteuer schränkt die Gestaltungsoptionen hierfür unnötigerweise ein und ist letztlich zu symbolhaft", sagte die Haushaltspolitikerin Hajduk am Freitag der Deutschen Presse-Agentur. Wichtig sei die Betonung des gemeinsamen Ziels der Partei, "das Vermögen von Reichen und Superreichen endlich angemessen zu besteuern."/ted/DP/tos