Verkehrsminister 'verwundert' über VW-Forderung zur blauen Plakette

BERLIN (dpa-AFX) - Der geschäftsführende Bundesverkehrsminister Christian Schmidt hat sich irritiert über den Vorstoß von VW -Chef Matthias Müller zur blauen Plakette gezeigt. "Dass die Automobilindustrie Fahrverbote fordert, verwundert sehr", sagte der CSU-Politiker am Montag der Deutschen Presse-Agentur. Die blaue Plakette bedeute "nichts anderes als die kalte Enteignung von Millionen von Diesel-Besitzern". Die Autoindustrie stehe "sehr deutlich in der Verantwortung", mehr Mobilität bei weniger Emissionen zu schaffen.

Müller hatte zuvor im "Handelsblatt" Umweltplaketten für emissionsarme Autos in Städten gefordert und die bestehenden Steuervorteile für Dieselsprit in Zweifel gezogen. Er sehe keinen Anlass, an der Besteuerung etwas zu ändern, sagte Schmidt, und blieb damit bei der Position seines Vorgängers Alexander Dobrindt (CSU). Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, die Bundesregierung habe gegenwärtig "keine Pläne, an der Dieselbesteuerung etwas zu ändern".

Eine Sprecherin von Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) verwies darauf, dass die Ministerin aus Umweltsicht die Steuervorteile zwar nicht für gerechtfertigt halte, sie aber nur im Zuge einer größeren ökologisch und sozial ausgerichteten Steuerreform abschaffen wolle.

Der Diesel ist für die deutschen Autobauer extrem wichtig. Ein Grund für den hohen Dieselanteil hierzulande ist die deutlich niedrigere Besteuerung des Kraftstoffs im Vergleich zu Benzin. Dieselwagen stoßen bei vergleichbarer Leistung weniger CO2 aus als Benziner, sind aber im Schnitt stärker motorisiert. Zudem stoßen viele Dieselautos viele gesundheitsschädliche Stickoxide aus./ted/DP/she