Verkehrsminister Dobrindt dringt auf schärfere EU-Abgasregeln

Donnerstag, 20.10.2016 19:40 von

Welche Konsequenzen folgen aus dem Skandal um Diesel-Manipulationen bei Volkswagen (VW Aktie)? Der deutsche Verkehrsminister wirbt im EU-Parlament erneut für strengere Vorgaben – eigene Versäumnisse sieht er nicht.

Verkehrsminister Alexander Dobrindt hat eine Mitverantwortung der Bundesregierung am VW-Skandal zurückgewiesen und dringt weiter auf schärfere EU-Abgasregeln. „Ich glaube nicht, dass alles seine Ordnung hat und die Richtlinien präzise genug sind“, sagte der CSU-Politiker am Donnerstag im Abgas-Untersuchungsausschuss des EU-Parlaments in Brüssel. Die bestehenden Vorgaben, wonach die Abgasreinigung zum Motorschutz abgeschaltet werden darf, kämen aus einer technisch anderen Zeit. Solche Abschaltungen sollten künftig nur noch akzeptiert werden, wenn es beim Einsatz „bester verfügbarer Technologien“ keine anderen Möglichkeiten zum Motorschutz gibt.

EU-Industriekommissarin Elzbieta Bienkowska entgegnete dem deutschen Bundesminister: „Die Gesetzgebung zur Typzulassung ist klar, sowohl vom Geist als auch im Wortlaut.“ Abschalteinrichtungen seien nach EU-Gesetz verboten und könnten nur unter bestimmten Umständen benutzt werden, die im Gesetz definiert seien, sagte sie der „Welt“. Allerdings will sie „praktische Richtlinien“ an die nationalen Behörden“ schicken, wie mit Emmissionskontrollsystemen bei der Typzulassung umgegangen werden soll.

Dobrindt bekräftigte, es habe vor Bekanntwerden des VW-Skandals im Herbst 2015 keine Hinweise auf solche illegalen Abschalteinrichtungen gegeben. Gefragt nach einer Mitverantwortung der Bundesregierung sagte er: „Volkswagen hat betrogen, und deswegen ist Volkswagen für diesen Betrug verantwortlich.“ Grundsätzlich seien europäische Regeln möglicherweise „zu wenig eindeutig“ gewesen.

Kosteneinsparungen der Hersteller bei der Motoren-Konstruktion dürften kein Argument dafür sein, dass manche Autos die Umwelt mehr schädigen könnten, machte der Minister deutlich. Forderungen nach einer europäischen Zulassungsbehörde für neue Fahrzeugtypen, die unabhängiger als nationale Ämter sein könnte, lehnte er ab. Sinnvoll sei aber eine EU-Instanz, die bei Streitigkeiten unter nationalen Behörden eine Schiedsrichterfunktion einnehmen könne.

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