Verheerende Schelte der Politik

Montag, 10.10.2016 13:40 von

Wer auf Innovationen und Risikofreude setzt, der muss sich einem positiven Unternehmerbild glaubwürdig verpflichten. Leichter fällt den mediengewohnten Politikern das Gegenteil, beklagt Michael Hüther. Ein Gastbeitrag.

In der Politik werden oft unbemerkt beachtliche Widersprüche bespielt. Eine Mischung aus einseitiger Begeisterung hier, fragwürdiger Kritik dort und bewusster Urteilsanmaßung im Allgemeinen steht meist hinter solchen Argumentationen. Besonders eindrucksvoll lässt sich Derartiges beobachten, wenn es um die Internetökonomie, neue Medien und Plattformmärkte geht. Da ist die Freude groß, wenn die Gründer aus der San Francisco Bay Area nach Deutschland kommen und Hof halten. Und dann wird schon mal abrupt der deutsche Mittelstand beiseitegeschoben, wenn Elon Musk sich bei uns zeigt.

Diese Offenheit und Begeisterung überträgt man gern auf deutsche Vorzeigeunternehmer wie die Gründer von Rocket Internet. Das ist sinnvoll, soweit es darum geht, dass Politiker sich dem wirtschaftlichen Wandel stellen. Doch hellhörig wird man spätestens ob der danach von Politiker Seiten vorgetragenen Einsichten. Wagemut sei gefordert, ebenso die Bereitschaft, Risiken einzugehen und nicht gleich nach dem Staat zu fragen, und ganz generell sei dem Neuen Vorrang einzuräumen. Dabei schwingt unausgesprochen der Vorwurf mit, die etablierten Unternehmen seien viel zu unbeweglich, verpassten neue Trends und liefen Gefahr, aus dem Markt der Möglichkeiten verdrängt zu werden.

Zugleich wird der wirtschaftspolitische Instrumentenkasten weit geöffnet: Infrastrukturoffensive, neue Industriepolitik, High-Tech-Gründerfonds und regulatorischer Welpenschutz für Internet-Start-ups. Ordnungspolitik wird dabei – auch vom Bundeswirtschaftsminister – gern als unpassend bewertet, obgleich mit Blick auf dominante Marktpositionen von Digitalunternehmen mit dem Kartellrecht gedroht wird. Aber das ist Ordnungspolitik! Stärkung des Wettbewerbs und Offenhalten von Märkten sind zentral.

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