Verfassungsrichter entscheiden im Dezember über Atom-Entschädigung

Freitag, 28.10.2016 14:40 von

Die atompolitische Kehrtwende nach Fukushima erwischte die Konzerne kalt. In wenigen Wochen entscheidet ein Urteil in Karlsruhe nun über ihre Chancen auf Entschädigung. Aber auch in Berlin wird verhandelt.

Im Streit zwischen Energiekonzernen und der Bundesregierung um eine mögliche Entschädigung für den beschleunigten deutschen Atomausstieg verkündet das Bundesverfassungsgericht am 6. Dezember sein Urteil. Das wurde am Freitag in Karlsruhe mitgeteilt.

In dem Verfahren wollen Eon, RWE (RWE Vz Aktie) und Vattenfall feststellen lassen, dass die energiepolitische Kehrtwende nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima im März 2011 einer Enteignung gleichgekommen sei. Damals hatte die schwarz-gelbe Bundesregierung eine erst im Vorjahr beschlossene Laufzeitverlängerung für die 17 deutschen Nuklearmeiler rückgängig gemacht. Acht Anlagen durften zudem gar nicht mehr hochgefahren werden.

Die letzten Kraftwerke müssen spätestens 2022 vom Netz – zu vorgegebenen Terminen. Das geht noch über den von SPD und Grünen 2002 eingeleiteten Atomausstieg hinaus. Damals waren den Konzernen im „Atomkonsens“ lediglich bestimmte Rest-Strommengen zugewiesen worden.

Mit ihren Klagen wollen die Großversorger die Grundlage schaffen für weitere Schadenersatzprozesse. Verhandelt wurde am 15. und 16. März. Welche Summen die Unternehmen fordern könnten, war damals unklar geblieben. Es dürfte um einen zweistelligen Milliardenbetrag gehen.

Parallel zu dem Karlsruher Verfahren wurden in Berlin die Weichen für einen Entsorgungspakt zu den atomaren Altlasten gestellt. Vorgesehen ist hierbei, dass der Staat den Unternehmen die Verantwortung für die Atommüll-Endlagerung abnimmt. Dafür müssen sie allerdings mehr als 23 Milliarden Euro an einen Staatsfonds überweisen.

Für die Stilllegung und den Abriss der Anlagen bleiben die Konzerne verantwortlich. Das Gesetz ging am 19. Oktober durchs Bundeskabinett. Geplant ist, dass es bis Ende Dezember in Kraft tritt.

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