Verdi-Chef Bsirske: Ceta in vorliegender Form ablehnen

Mittwoch, 07.09.2016 13:06 von

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi mobilisiert auch nach dem Kompromissvorschlag des SPD-Vorstandes gegen das geplante EU-Freihandelsabkommen Ceta mit Kanada. Der Deutsche Gewerkschaftsbund habe "eine klare Beschlusslage, die einstimmig zustande gekommen ist und nach wie vor Gültigkeit hat", sagte Verdi-Chef Frank Bsirske am Mittwoch in Brüssel. "Wir sind für Nachverhandlungen, halten das Abkommen in der jetzt vorliegenden Textfassung für nicht zustimmungsfähig."

Er verwies darauf, dass der Vorstandsantrag der SPD für den Parteikonvent zu Ceta am 19. September vor allem Prüfaufträge enthalte. "Das am meisten vorkommende Wort ist prüfen", sagte Bsirske. Dabei heiße es, die Klärung offener Punkte sei "Grundlage" für die Zustimmung der SPD zum Abkommen. Für ihn seien Änderung jedoch "Voraussetzung", betonte Bsirske. Auf die Frage, ob Deutschland das Abkommen auf EU-Ebene ablehnen solle, sagte er: "Wenn sich nichts ändert, ja."

Die Gewerkschaften kritisieren nach wie vor die in dem Vertrag vorgesehene Schiedsgerichtsbarkeit, auch wenn sie nun anders ausgestaltet ist als ursprünglich vorgesehen. Damit würden ausländische Investoren gegenüber einheimischen privilegiert, bekräftigte Bsirske. Für den 17. September planen die Gewerkschaften einen Protestt./vsr/DP/stk