Der Kampf um Wählerstimmen findet längst in sozialen Netzwerken statt. Doch lauern dort auch Gefahren. Experten warnen: Das Risiko für Parteien und Politiker, im Wahlkampf Opfer von Falschnachrichten zu werden, wächst.
Für die aus der CDU ausgeschiedene Bundestagsabgeordnete Erika Steinbach bestand offenbar kein Zweifel an der Echtheit des Dokuments, das sie kürzlich über Twitter verbreitete – zunächst jedenfalls. Sollte das zutreffen, schrieb die heute der AfD nahestehende Politikerin, käme das einem „Verbrechen am Rechtsstaat“ gleich. Und: „Mündlich habe ich desgleichen unter der Hand von hessischen Polizisten gehört.“
Steinbach nahm Bezug auf ein Schreiben, das angeblich vom nordrhein-westfälische Innenministers Herbert Reul (CDU) stammen sollte. In dem Dokument weist Reul den „Polizeipräsidenten für Köln und Leverkusen“ mit offiziellem Ministerbriefkopf an, Straftaten von Flüchtlingen und Menschen mit Migrationshintergrund zu vertuschen. Angehängt war zudem eine „Vorschrift zur Verhaltensweise der Polizeibeamten des Landes Nordrhein-Westfalen in Sachen Ausländerkriminalität“. Auf Twitter und Facebook (Facebook Aktie) verbreitete sich all das in Windeseile, versehen mit entsprechend abfälligen Kommentaren. Später stellte sich heraus: Die Dokumente waren frei erfunden. Auch Steinbach ruderte zurück.
Reul sprach von einer „perfiden Fälschung“, die erneut vor Augen führe, wie dreist geistige Brandstifter Stimmung gegen Ausländer machten. „Der Zeitpunkt der Veröffentlichung knapp sechs Wochen vor der Bundestagswahl ist dabei vermutlich kein Zufall“, sagte der Innenminister. Er könne daher die Bürger nur bitten, „auf derartige Propaganda nicht hereinzufallen und bei angeblichen Nachrichten in Sozialen Netzwerken kritisch zu sein“.
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