Verbände: Bundesregierung soll Umgang mit Verschlüsselung klären

Donnerstag, 10.11.2016 11:47 von

BERLIN (dpa-AFX) - Die neue Cyber-Sicherheitsstrategie der Bundesregierung ist bei Verbänden weitgehend positiv aufgenommen worden. In vielen Punkten sei sie ein "substanzieller Ansatz für mehr IT-Sicherheit", kommentierte der Verband der Internetwirtschaft eco am Donnerstag die Pläne von Innenminister Thomas de Maizière. Sie schaffe allerdings auch neue Unklarheiten, etwa was den Umgang mit Verschlüsselungstechniken und staatlichen Hintertüren angehe.

"Die Bundesregierung hat hier aus meiner Sicht die Chance vergeben, mit einer zeitgemäßen Strategie für mehr Sicherheit im Internet die Wende in der anhaltenden Debatte rund um staatliche Überwachung zu schaffen", sagte eco-Vorstand Norbert Pohlmann. De Maizière hatte am Mittwoch ankündigt, den Einsatz von Verschlüsselungslösungen befördern, zugleich aber auch die technischen Fähigkeiten für die Entschlüsselung etwa für die Strafverfolgung ausbauen zu wollen.

Angesichts der wachsenden Bedrohungslage durch Cyberangriffe soll nach dem Willen des Innenministeriums auch die Bevölkerung mehr befähigt werden, sich sicherer im Netz zu bewegen. De Maizière will dazu der "digitalen Sorglosigkeit" entgegenwirken. Der Digitalverband Bitkom begrüßte, dass die Themen Bildung und Fachkräftesicherung in der Strategie aufgegriffen werden.

Zudem soll das IT-Sicherheitsgesetz für weitere große Unternehmen gelten und diese etwa verpflichten, als kritisch eingestufte Angriffe zu melden. Dafür bedürfe es aber nun "genau definierte Kriterien", welche Unternehmen davon betroffen sein sollen, sagte Marc Fliehe vom Bitkom. Bisher gilt das IT-Sicherheitsgesetz nur für große Betreiber kritischer Infrastrukturen.

Die Gewerkschaft der Polizei GdP begrüßte die Absichten der Bundesregierung, die Menschen in Deutschland besser vor Netzattacken zu schützen. Angesichts schwerer Hacker-Übergriffe in den letzten Monaten sei es eine vordringliche Aufgabe des Staates, Netze und Nutzer vor schwerem Schaden möglichst zu bewahren, sagte der GdP-Bundesvorsitzende Oliver Malchow./gri/DP/zb