Verbände begrüßen Ceta-Entscheidung des Verfassungsgerichts

Donnerstag, 13.10.2016 13:46 von

BERLIN (dpa-AFX) - Wirtschaftsverbände haben die Ceta-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts begrüßt. Diese sei gut und wichtig für den Industriestandort Deutschland, erklärte der Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA) am Donnerstag. "Das Urteil ist auch ein deutliches Signal an unsere Handelspartner in der Welt, dass die EU zu umfassenden Handelsabkommen bereit ist. Wir hoffen, dass die kontroversen Debatten um den Freihandel damit der Vergangenheit angehören", sagte der Leiter der VDMA-Abteilung Außenwirtschaft, Ulrich Ackermann.

Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Ulrich Grillo, sagte: "Wir sind erleichtert über das Urteil des Bundesverfassungsgerichts." Nun könne Deutschland im Rat der EU für die vorläufige Anwendung derjenigen Bereiche in Ceta stimmen, die in die alleinige Zuständigkeit der EU fallen. "Wir fordern eine rasche Zustimmung aller EU-Mitgliedstaaten im Rat. Mit diesem modernen Freihandelsabkommen geht die EU einen wichtigen Schritt, um die Globalisierung nach unseren europäischen Werten zu gestalten." Der Präsident des Verbandes Die Familienunternehmer, Lutz Goebel, sprach von einem "guten Tag für den Freihandel".

Das Bundesverfassungsgericht hatte zuvor entschieden, dass die Bundesregierung das umstrittene Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Kanada vorläufig mit auf den Weg bringen darf. Es wies mehrere Eilanträge gegen eine Zustimmung Deutschlands ab, knüpfte dies aber an Bedingungen. Kritiker wie der SPD-Linke Matthias Miersch sehen darin eine Mahnung, "vor der Entscheidung des Ministerrats noch rechtsverbindliche Erklärungen aufzunehmen, um den Bedenken zu begegnen". Die Entscheidung gebe "Rückenwind für all diejenigen, die nicht pauschal Ja oder Nein zum Abkommen sagen und muss sehr ernst genommen werden"./seb/DP/stb