Die Forderungen des Energieversorgers Vattenfall wegen des Atomausstiegs summieren sich mittlerweile auf 5,7 Milliarden Euro. Das Schiedsgerichtsverfahren könnte für Deutschland ein Fass ohne Boden werden.
Das vom schwedischen Vattenfall-Konzern angestrengte Schiedsgerichtsverfahren wegen des Atomausstiegs könnte sich für die Bundesrepublik zu einem Fass ohne Boden entwickeln. Neuesten Angaben zufolge beläuft sich die Forderung des Unternehmens inklusive Prozesszinsen mittlerweile auf 5,7 Milliarden Euro. Der Betrag übersteigt die Ursprungsforderung um mehr als eine Milliarde Euro. Das geht aus der Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Grünen hervor, die dem Handelsblatt vorliegt.
Vattenfall hatte die Klage vor dem Internationalen Zentrum zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten (ICSID) in Washington nach dem Atomausstieg im Frühjahr 2011 erhoben. Mit der Entscheidung der Bundesregierung waren die beiden Vattenfall-Reaktoren Krümmel und Brunsbüttel abgeschaltet worden. Als ausländischer Konzern können sich die Schweden – im Gegensatz zu den anderen Kernkraftwerksbetreibern in Deutschland – auf die Investitionsschutzregeln des internationalen Energiecharta-Vertrags berufen. Der Vertrag schützt ausländische Investoren in den Unterzeichnerländern vor Eingriffen in Eigentumsrechte.
Aus Sicht von Vattenfall hat die Bundesregierung mit ihren Beschlüssen zum Ausstieg aus der Kernkraft Vermögenswerte vernichtet. Im Vertrauen auf die Laufzeitverlängerung von Ende 2010 habe man in die beiden Reaktoren investiert. Mit den Beschlüssen von 2011 seien diese Investitionen wertlos geworden.
Vattenfall hat mit dem Schiedsgericht gute Erfahrungen gemacht: 2009 verklagte das Unternehmen die Bundesrepublik wegen der Verschärfung von Auflagen für sein Kohlekraftwerk in Moorburg auf Schadensersatz von 1,4 Milliarden Euro. 2010 legten beide Seiten den Streit bei, ohne das Verfahren zu Ende zu bringen. Über die Höhe der Zahlung der Bundesrepublik an Vattenfall wurde Stillschweigen vereinbart. Insider sagen, Vattenfall könne das Ergebnis als „vollen Erfolg“ verbuchen.
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