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US-Unternehmen schreiben in Steuerfall Apple Brief an Regierungschefs

Freitag, 16.09.2016 17:41 von

WASHINGTON (dpa-AFX) - Die Milliarden-Steuernachforderung der EU-Kommission bei Apple (Apple Aktie) bereitet US-Unternehmen so große Sorgen, dass ein einflussreicher Industrieverband einen Brief an alle Regierungschefs der Union geschrieben hat. "Im Interesse aller Länder, die die Rechtsstaatlichkeit respektieren, darf diese Entscheidung nicht bestehen bleiben", heißt es etwa in einem am Freitag bekanntgewordenen Brief der Organisation Business Roundtable an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Die Nachforderung sei ein Präzedenzfall, der für Verunsicherung sorgen und ausländische Investitionen in Europa bremsen werde.

Die EU-Wettbewerbshüter hatten die Steuervereinbarungen von Apple in Irland nach einer jahrelangen Untersuchung für unzulässige Beihilfen erklärt und eine Nachzahlung von potenziell mehr als 13 Milliarden Euro angeordnet. Sie warfen dem iPhone-Konzern auch vor, "Verwaltungssitze", denen Gewinne zugeordnet worden seien, hätten nur auf Papier existiert. Apple und Irland weisen die Vorwürfe zurück und wollen sich vor Gericht wehren. In Europa stieß das Vorgehen der Kommission auf breite Zustimmung aus allen politischen Lagern. Das US-Finanzministerium - das sich selbst Hoffnungen auf Steuern auf das Geld in Irland macht - kritisierte das Vorgehen der Brüsseler Behörde dagegen scharf und warf ihr vor, sich in Steuerangelegenheiten der Mitgliedsländer einzumischen.

Die EU-Kommission ermittelt auch wegen Steuerdeals von Unternehmen wie Starbucks oder Fiat Chrysler. Doch da geht es nur um Beträge von einigen Dutzend Millionen Dollar (Dollarkurs) und es war erst der Apple-Fall, der für großes Aufsehen sorgte. Weitere Unternehmen fürchten Folgen für ihre Geschäfte. Unter den über 180 Mitgliedern im Business Roundtable sind Chefs von Firmen wie GE, Walmart, JP Morgan, AT&T (AT&T Aktie) oder Dow Chemical. Apple-CEO Tim Cook gehört nicht dazu./so/DP/fbr