Unter den US-Banken mehren sich die Stimmen, die unter anderem das Eigenhandelsverbot der Geldhäuser zumindest lockern wollen. Branchenlobbyisten berichteten zuletzt, seit längerem mit Parlamentariern darüber zu reden.
Die US-Großbanken wollen den bevorstehenden Regierungswechsel für eine Abschwächung der nach der Finanzkrise verschärften Auflagen nutzen. Mehrere Branchenlobbyisten berichteten zuletzt, mit Parlamentariern bereits seit einiger Zeit entsprechende Gespräche zu führen.
Im Zentrum steht dabei die nach einem früheren Notenbank-Chef benannte sogenannte Volcker-Regel, die ein wichtiger Teil der Reformen als Lehre aus den kostspieligen Bankenrettungen (Dodd-Frank-Gesetz) ist. Sie zielt darauf ab, dass die Institute ihren Eigenhandel beschränken und damit riskanten Finanzwetten aus dem Weg gehen.
Geht es nach den Großbanken, soll sie abgeschwächt oder gestrichen werden. Der Einfluss der Finanzindustrie hatte in den Jahren unter US-Präsident Barack Obama deutlich nachgelassen. Die Lobbyarbeit gegen die Volcker-Regel gilt nun als Testlauf, wie stark der Einfluss der Wall Street in Washington wieder ist.
Schon seit der US-Wahl Ende November treffen sich Branchenlobbyisten mit Kongressmitarbeitern, um die Zukunft der Banken-Regulierung zu diskutieren. Ein halbes Dutzend Finanzlobbyisten bestätigten der Nachrichtenagentur Reuters entsprechende Treffen. Kongressabgeordnete sollen davon überzeugt werden, dass die Volcker-Regel Unternehmen, Investoren und der US-Volkswirtschaft schade.
Die Volcker-Regel wurde von einer Kommission unter dem früheren Chef der Zentralbank Fed, Paul Volcker, erarbeitet. Obama hatte sie infolge der Finanzkrise 2008 ins Leben gerufen. Die Einschränkung des Eigenhandels sollte ursprünglich schon 2010 als Teil des „Dodd-Frank Act“ in Kraft treten, der die Finanzbranche reformieren und Verbraucherrechte stärken sollte. Jedoch wurden in den Folgejahren zahlreiche Ausnahmen erlassen – und die Frist zur vollständigen Umsetzung für die Großbanken mehrmals verlängert.
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