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Untersuchungsausschuss: Neue Ungereimtheiten zu 'Cum-Ex'-Aktiendeals

Donnerstag, 08.09.2016 21:30 von

BERLIN (dpa-AFX) - Bei der Aufarbeitung dubioser Aktiengeschäfte zulasten des deutschen Fiskus kommen weitere Ungereimtheiten ans Tageslicht. Ein zentraler Akteur dieser "Cum-Ex-Geschäfte" soll in der Vergangenheit nach Angaben aus dem Bundestags-Untersuchungsausschuss für das Bundesfinanzministerium gearbeitet haben, 2008/09 als beurlaubter Mitarbeiter aber von Verbänden der Kreditwirtschaft bezahlt worden sein. Wie Teilnehmer am Donnerstagabend am Rande der Ausschuss-Sitzung weiter mitteilten, soll er Briefentwürfe des Ministeriums mit Adressaten abgestimmt und dann verschickt haben.

Auch seien Verbände sehr schnell über Planungen des Ministeriums vorab informiert worden. Entwürfe von entsprechenden Vorgaben seien an Banken weitergegeben worden, so dass diese Steuer-Gestaltungen planen konnten, bevor die neue Regelung in Kraft getreten sei, hieß es übereinstimmend. Nach seinem Ausscheiden aus dem Finanzministerium habe der Mann als "interessierter Staatsbürger" an Besprechungen des Bundesfinanzministeriums mit den Verbänden teilgenommen.

Bei den komplizierten Deals wurden Aktien mit (cum) und ohne (ex) Ausschüttungsanspruch um den Dividendenstichtag eines Unternehmens rasch zwischen mehreren Beteiligten hin- und hergeschoben. Das führte dazu, dass Steuerbescheinigungen für Kapitalertragsteuern mehrfach ausgestellt wurden, die so aber gar nicht gezahlt wurden.

Nach mehr als zehn Jahren war das Steuerschlupfloch 2012 zwar geschlossen worden, doch die Opposition im Bundestag will die Vorgänge aufklären. Der Gesamtschaden durch "Cum-Ex-Geschäfte" wird auf zwölf Milliarden Euro geschätzt. Unter Juristen gehen die Meinungen darüber auseinander, ob es sich um illegale Geschäfte handelt./sl/DP/he