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Untersuchungsausschuss befragt Weil und Dobrindt

Dienstag, 14.02.2017 18:12 von

Der Verkehrsminister ist aus Sicht des Ausschusses für das Nichthandeln des Kraftfahrt-Bundesamtes verantwortlich. Weil habe am Donnerstag „die Chance, einen echten Beitrag zur Aufklärung zu leisten“, sagt Obmann Lange.

Der Abgas-Untersuchungsausschuss des Bundestags will die Rolle von Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) bei der Aufdeckung des VW-Skandals beleuchten. Er wolle wissen, inwiefern Weil als Mitglied des VW-Aufsichtsrats bei diesem Thema nachgefragt habe, sagte der Ausschuss-Vorsitzende Herbert Behrens (Linke) am Dienstag in Berlin. An diesem Donnerstag soll außerdem Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) als Zeuge vernommen werden. Dobrindt sei politisch für das Handeln und Nichthandeln des Kraftfahrt-Bundesamtes (KBA) verantwortlich, sagte Behrens.

Die SPD erwartet vom Minister unter anderem Auskunft über Folgen des wegen des Skandals angeordneten Rückrufs von 2,4 Millionen VW-Fahrzeugen. Es müsse klar geregelt sein, wie mit Autos umgegangen wird, die bei der nächsten Hauptuntersuchung noch nicht umgerüstet seien, sagte SPD-Obfrau Kirsten Lühmann. Weil solle berichten, wie er nach Bekanntwerden des Skandals mit Dobrindt und der Bundesregierung kommuniziert habe.

Unions-Obmann Ulrich Lange (CSU) sagte: „Weil hat nun die Chance, einen echten Beitrag zur Aufklärung zu leisten.“ Anschuldigungen von Ex-VW-Aufsichtsratschef Ferdinand Piëch brächten neue Brisanz in die Befragung. Piëch soll laut Medienberichten in Befragungen durch Staatsanwälte und einer von VW engagierten Kanzlei Anschuldigungen gegen mehrere VW-Aufsichtsräte erhoben haben, darunter Weil. Dieser hatte die Vorwürfe zurückgewiesen.

Behrens sagte, bei den bisherigen Untersuchungen sei deutlich geworden, dass sich vermeintliche Unkenntnis bei Behörden und Ministerien bis in die Spitzen ziehe. Dies zeige strukturelle Probleme, die zum Ausmaß des Skandals beigetragen hätten. Bei Auskünften an den Ausschuss sei „gemauert“ worden. Lühmann forderte als Konsequenz aus dem Skandal wirklich abschreckende Sanktionen für die Hersteller, ein Pflicht-Rückruf wie bei VW reiche nicht.

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