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Unionsfraktion: Länder sollten rasch Steuersenkung billigen

Mittwoch, 12.10.2016 05:26 von

BERLIN (dpa-AFX) - Die Unionsfraktion im Bundestag hat an die Länder appelliert, die ab 2017 geplanten Steuersenkungen rasch mitzutragen. "Wir gehen davon aus, dass die Maßnahmen ohne Diskussionen auch durch den Bundesrat gehen", sagte Fraktionsvize Ralph Brinkhaus der Deutschen Presse-Agentur. Im Wesentlichen würden Regelungen umgesetzt, zu denen die Politik rechtlich verpflichtet sei.

Länder und Gemeinden profitierten mindestens genauso von den Steuermehreinnahmen wie der Bund, sagte der CDU-Politiker: "Sie sind daher auch mit in der Verantwortung, wenn es darum geht, an einzelnen Stellen die Bürgerinnen und Bürgern ein Stück weit zu entlasten."

Die Bundesregierung will am Mittwochvormittag das Steuerpaket auf den Weg bringen. Geplant sind eine Anhebung des Grundfreibetrags und des Kinderfreibetrags sowie mehr Kindergeld und ein höherer Kinderzuschlag. Zugleich soll der Steuertarif angepasst werden, um die Mehrbelastung aus dem Zusammenspiel von Inflation, Gehaltserhöhung und progressiver Besteuerung auszugleichen. Damit wird der Effekt der sogenannten kalten Progression eingedämmt.

Das Steuerpaket von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) kostet Bund, Länder und Gemeinden jährlich 6,3 Milliarden Euro. Die Länder, die mit den Kommunen etwa drei Milliarden der Kosten schultern, müssen zustimmen. Sie können die rechtlich gebotenen Schritte aber nicht verhindern, nur den Zeitpunkt mitbestimmen./sl/DP/stk