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Unionsfinanzexperten: Entwicklungshilfe nur bei Abschiebe-Kooperation

Dienstag, 27.09.2016 15:16 von

DÜSSELDORF (dpa-AFX) - Länder, die ihre abgeschobenen Staatsangehörigen nicht wieder aufnehmen, sollten aus Sicht der Finanzexperten der Unionsfraktionen keine Entwicklungshilfe bekommen. Diese Forderung haben die haushaltspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktionen von Bund, Ländern und dem EU-Parlament bei einer gemeinsamen Konferenz in Aachen beschlossen.

Das Votum sei einstimmig ausgefallen, erklärte der Sprecher der Gruppe, Thüringens CDU-Landtagsfraktionschef Mike Mohring, am Dienstag in Düsseldorf. In dem Beschluss werden die Bundesregierung und die EU aufgefordert, die Entwicklungshilfe an alle Länder einzufrieren, die bei der Rücknahme ihrer Staatsangehörigen nicht umfassend mit Deutschland und der EU zusammenarbeiten./beg/DP/tos