Unions-Finanzpolitiker: Maas muss Immobilienkredit-Regeln nachbessern

BERLIN (dpa-AFX) - Ein halbes Jahr nach der Einführung schärferer Regeln für Immobilienkredite werden auch in der Koalition Forderungen nach Nachbesserungen laut. Finanzpolitiker der Union verlangen angesichts einer sinkenden Kreditvergabe von Justizminister Heiko Maas (SPD) umgehend Klarstellungen, wie der CSU-Abgeordnete Hans Michelbach am Dienstag in Berlin mitteilte: "Das Justizministerium muss die Unklarheiten, die sich in der Praxis in den vergangenen Monaten ergeben haben, schnellstmöglich beseitigen."

Auch Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sehe Handlungsbedarf. Zuvor hatten Banken, Sparkassen und die Bauwirtschaft auf Korrekturen gepocht. Kritisiert wird, die Bundesregierung habe eine entsprechende EU-Richtlinie strenger umgesetzt als nötig.

Die in Brüssel verabschiedete Wohnimmobilien-Kreditrichtlinie soll eine zu laxe Vergabe von Darlehen für den privaten Wohnungsbau und damit eine Immobilienblase verhindern. Die Ende März umgesetzte Regelung verpflichtet Banken, die Kreditwürdigkeit von Kunden genauer zu prüfen und zu dokumentieren. Hat die Bank dagegen verstoßen, so dass trotz fehlender Kreditwürdigkeit ein Vertrag zustande gekommen ist, kann der Kunde den Kreditvertrag jederzeit kündigen - ohne eine sogenannte Vorfälligkeitsentschädigung zahlen zu müssen. Auch wegen dieser Sorge äußerten Banken heftige Kritik an den neuen Regeln.

Die Institute dürfen zudem nur Kredite an Kunden gewähren, deren laufende Einnahmen reichen, um zu Lebzeiten das Darlehen zurückzahlen zu können. Auch dürfen Banken nicht mehr hauptsächlich darauf zielen, dass die Immobilie selbst eine Sicherheit ist und an Wert gewinnen kann. Am Dienstag kamen Vertreter des Justizministeriums sowie von Banken und Verbraucherschützern zu Beratungen zusammen./sl/DP/stk