Mütterrente, Mindestrente, Deutschlandrente? Vor Beginn der Sondierungsgespräche für eine Jamaika-Koalition gerät die Rentenfrage zum Zankapfel in der Union. Vor allem eine Forderung der CSU sorgt für Zündstoff.
Im Bundestagswahlkampf wollte die CDU kein neues Rentenkonzept vorlegen. Bis 2030 sei die Rente stabil aufgestellt, hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärt. Für die Zeit danach werde dann eine Rentenkommission eingesetzt, „die sich mit der Zukunft befassen soll, und parteiübergreifend die Konzepte für die Rente nach 2030 ausarbeiten soll“.
Doch längst bereiten sich CDU und CSU hinter den Kulissen auf die kommende Woche beginnenden Sondierungsgespräche mit FDP und Grünen vor – auch zur Rente, wie Merkel Anfang der Woche angekündigt hat. „Das wird natürlich ein Thema sein“, bekräftigte die Kanzlerin am Donnerstag auf dem IG-BCE-Kongress in Hannover. Doch CDU und CSU sind hier wie in der Flüchtlingsfrage längst nicht einig.Pünktlich vor den ersten Beratungen mahnt der CDU-Wirtschaftsrat, nichts übers Knie zu brechen. Die Unterhändler sollten sich darauf einigen, „die Zukunft unseres Rentensystems in einer überparteilichen Expertenkommission breit zu diskutieren“, sagte Generalsekretär Wolfgang Steiger. „Punktuelle Leistungsausweitungen außerhalb eines Gesamtkonzepts wie ein zusätzlicher Entgeltpunkt bei der Mütterrente oder eine Mindestrente sollten ausgeschlossen werden.“Der Rat geht damit auf Konfrontation mit der CSU, die weitere Erziehungszeiten von Frauen anerkennen will. Die Mütterrente würde laut Wirtschaftsrat jährlich 6,5 Milliarden Euro kosten. „Wer soll das bezahlen?“, fragt auch der Chef der Jungen Union, Paul Ziemiak. Er forderte CSU-Chef Horst Seehofer auf zu erklären, wie er sich die Finanzierung vorstelle. „Wenn es über Beitragssatzpunkte geschehen soll, die die Jungen belasten, dann sage ich Nein.“ Der Wirtschaftsrat rät, lieber das Renteneintrittsalter an die steigende Lebenserwartung zu koppeln. Das aber lehnt Kanzlerin Merkel bisher ab.Mehrheit für Deutschlandrente denkbarUm den vollständigen Artikel zu lesen, klicken Sie bitte hier.
