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Union im Bundestag: Zu viele Gremien entscheiden bei Ceta mit

Montag, 31.10.2016 05:21 von

BERLIN (dpa-AFX) - Nach der Unterzeichnung des umstrittenen Freihandelsabkommens Ceta zwischen der EU und Kanada äußert die Union im Bundestag massive Kritik an dem langwierigen Ratifizierungsprozess. Politisch sei es ein Fehler, Ceta als gemischtes Abkommen einzustufen, dem auch die nationalen Parlamente zustimmen müssen, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer, der "Welt" (Montag). Im EU-Vertrag von Lissabon stehe, dass die Handelspolitik reine EU-Angelegenheit sei.

Pfeiffer pochte auf die Arbeitsteilung der politischen Ebenen. "Wenn über Handelsabkommen wie Ceta oder TTIP dauerhaft nicht die zuständigen und demokratisch legitimierten Gremien in der EU - also Kommission, Europäisches Parlament und Ministerrat - entscheiden, sondern auch noch 42 weitere Gremien in den Nationalstaaten, wird nichts besser."

Der CDU-Politiker sieht nun die Handlungsfähigkeit der Europäischen Union bedroht. "Außerdem ist das geradezu eine Einladung an linksgrüne oder rechte Populisten und Rattenfänger, dies auszuschlachten, und ein Arbeitsbeschaffungsprogramm für die Empörungsindustrie von Campact, Foodwatch und Konsortien", sagte er.

Mit dem Freihandelsabkommen Ceta (Comprehensive Economic and Trade Agreement) stellen die EU und Kanada ihre Wirtschaftsbeziehungen auf eine neue Basis. Durch den Wegfall von Zöllen und anderen Handelshemmnissen soll es auf beiden Seiten des Atlantiks mehr Wachstum geben. Zu Kritik von Ceta-Gegnern betont die EU, dass die europäischen Standards in Bereichen wie Lebensmittelsicherheit und Arbeitnehmerrechte uneingeschränkt gewahrt werden./toz/DP/zb