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Union bei Ost/West-Rentenangleichung noch unschlüssig

Donnerstag, 08.09.2016 15:31 von

BERLIN (dpa-AFX) - Die Angleichung der Ost-Renten an das Westniveau bleibt innerhalb der großen Koalition umstritten. Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) bekräftigte am Donnerstag ihr Ziel, das Rentenrecht bis zum Jahr 2020 anzugleichen. Bei den Haushaltsberatungen im Bundestag musste Nahles aber auch einräumen: "Ich warte noch auf die Meinungsbildung der Union."

Karl Schiewerling vom Koalitionspartner CDU räumte ein, dass es bei dieser Frage innerhalb der Union noch "unterschiedliche Ansätze" gebe. "In unserer Fraktion ringen wir um den richtigen Weg." Er legte sich auch nicht ausdrücklich fest, ob eine Rentenangleichung noch vor der nächsten Bundestagswahl beschlossen wird. Schiewerling sagte lediglich: "Irgendwann wird's zum Gesetzentwurf kommen."

Gesine Lötzsch von der Linksfraktion rief Nahles auf, bei CDU und CSU in dieser Frage Druck zu machen. "Den Rückenwind der Linken bekommen Sie dafür auf jeden Fall." 26 Jahre nach der deutschen Einheit sei es höchste Zeit, die Mauer zwischen Ost- und West-Rentnern einzureißen.

Nahles plant eine Angleichung in zwei Schritten. Danach belaufen sich die Mehrausgaben von 2018 an zunächst auf 1,8 Milliarden Euro im Jahr. 2020 sind es dann 3,9 Milliarden Euro. Anschließend sollen die Kosten abnehmen. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will dafür keine Steuereinnahmen in Anspruch nehmen. Nahles beharrt jedoch darauf, dass die nötigen Mittel nicht aus den Rentenbeiträgen kommen sollen./ax/DP/stk