Umstrittener Senator Sessions wird Justizminister

Freitag, 18.11.2016 16:40 von

Trump arbeitet weiter an der Zusammenstellung seines Kabinetts. Nach chaotischem Beginn scheint Ordnung in den Prozess zu kommen. Nun werden erste Namen bekannt. Sie sorgen für viel Diskussionsstoff.

Der designierte US-Präsident Donald Trump will den erzkonservativen Senator Jeff Sessions zu seinem Justizminister machen. Als Nationalen Sicherheitsberater habe er den Ex-General Michael Flynn ausgewählt, teilte Trump am Freitag in einer Erklärung mit. Chef des Auslandsgeheimdienstes CIA wird demnach der konservative Abgeordnete Mike Pompeo.

Sollte Flynn den Posten annehmen, würde er den Präsidenten bei allen Fragen der nationalen und der internationalen Sicherheit beraten. Er legt dem Präsidenten dessen Reaktion auf Krisen nahe. Da Trump selber auf diesen Gebieten keine Erfahrung in Außen- und Sicherheitspolitik hat, käme dem Drei-Sterne-General enormer Einfluss zu.

Flynn (57) ist vor allem wegen seiner radikalen Haltung zum Islam umstritten. Er hält ihn für eine politische Ideologie, nicht für eine Religion. Er war von 2012 bis zu seiner Entlassung 2014 Direktor des Militärgeheimdienstes Defense Intelligence Agency.

Flynn tritt wie Trump für eine Entspannung mit Russland ein. Er ist mehrmals im staatlichen russischen TV-Sender Russia Today aufgetreten. Nach Angaben der „New York Times“ hat seine Beratungsfirma Flynn Intel (Intel Aktie) Group Verbindungen zu Ländern im Mittleren Osten und ist als Lobbyistin für die türkische Regierung in Erscheinung getreten. Flynn muss nicht vom Senat bestätigt werden.

Flynn beriet Trump bereits während des Wahlkampfs. Ehemalige Mitarbeiter beschreiben ihn als verwirrt, Ex-Außenminister Colin Powell nannte Flynn einen verrückten Rechten.

Keine Klarheit gibt es bisher für die zentralen Posten des Außen- und des Verteidigungsministers. Als Außenminister hoch gehandelt wird weiterhin New Yorks Ex-Bürgermeister Rudy Giuliani.

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