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Tusk: Neue Vorschläge zur Flüchtlingsverteilung im Dezember

Mittwoch, 19.10.2016 19:56 von

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Im Dezember sollen nach den Worten von EU-Ratspräsident Donald Tusk neue Vorschläge zur Bewältigung der Flüchtlingskrise auf den Tisch kommen. Dabei gehe es unter anderem um die Verteilung von Flüchtlingen, sagte Tusk am Mittwochabend in Brüssel. Nach Angaben aus EU-Kreisen sollen dazu noch bilaterale Gespräche geführt werden. Beim Treffen der Staats- und Regierungschefs am 15. und 16. Dezember könnte das Thema dann auf der Agenda stehen.

Die EU ist in der Flüchtlingsfrage seit langem zerstritten. Im vergangenen Jahr hatte der EU-Ministerrat gegen den Widerstand von Ungarn, Rumänien, Tschechien und der Slowakei die Umverteilung von 120 000 Flüchtlingen aus den überlasteten Mittelmeerländern Italien und Griechenland auf andere europäische Staaten beschlossen. Gegen die Quotenregelung haben die Slowakei und Ungarn Klage beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) eingereicht.

Zuletzt zeigte sich etwa EU-Parlamentspräsident Martin Schulz offen für einen Verzicht auf verbindliche Quotensysteme. "Es gibt eine zunehmende Zahl von Staaten, die bereit wären, auf freiwilliger Basis zu pragmatischen Lösungen zu kommen", sagte der SPD-Politiker. "Das ist mehr als nichts. Diesen Weg sollten wir dann auch gehen."/asa/DP/he