Tusk: EU-Sanktionen gegen Russland wegen Syrien bleiben Option

Donnerstag, 20.10.2016 15:18 von

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Wegen des Syrien-Kriegs soll sich die Europäische Union aus Sicht von Ratspräsident Donald Tusk Sanktionen gegen Russland vorbehalten. "Wir sollten alle Optionen offenhalten, einschließlich Sanktionen, wenn die Verbrechen anhalten", sagte Tusk am Donnerstag vor dem EU-Gipfel in Brüssel.

Die 28 EU-Staats- und Regierungschefs wollen dort eine Grundsatzdebatte über das Verhältnis zu Moskau führen. "Es ist sehr schwer, darüber zu reden und sich nicht auf die derzeitigen Attacken gegen Zivilisten und Krankenhäuser in Aleppo zu beziehen", sagte Tusk. Allerdings würden bei diesem Gipfel keine Entscheidungen getroffen.

Tusk bestätigte zudem, dass immer noch keine Lösung für den Streit über das Freihandelsabkommen Ceta mit Kanada gefunden sei. Die Verhandlungen liefen. "Ich hoffe, dass Belgien wieder einmal beweist, dass es ein wahrer Meister des Kompromisses ist", sagte er. Das Problem drehe sich aber nicht nur um Ceta. Wenn man die Menschen nicht von den Vorteilen von Handelsabkommen überzeugen könne, werde man auch keine Unterstützung für diese gewinnen. Die belgische Regionalregierung der Wallonie hatte ein Veto eingelegt und blockiert den Vertrag derzeit.

Die erste Teilnahme der britischen Premierministerin Theresa May an einem EU-Gipfel begrüßte Tusk. "Einige Medien haben ihr erstes Treffen beim Europäischen Rat als Besuch in der Höhle des Löwen beschrieben. Aber das ist nicht wahr. Es ist eher ein Taubennest. Schaut mich nur an." Die künftigen Beziehungen zu Großbritannien nach dem geplanten Brexit stünden noch nicht zur Debatte./vsr/DP/stk